Diskussion mit Staatsrätin Schwarzelühr-Sutter Auf Einladung des SPD-Ortsvereins und der SPD Fraktion traf sich eine große Gesprächsrunde im Sitzungsaal der Wohnbau Rheinfelden, um mit der Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit über die Wohnungsbaupolitik zu diskutieren.
Bei dieser Veranstaltung waren 30 interessierte Bürger und Bürgerinnen gekommen, die nach dem Input der Referentinnen und Referenten Fragen stellten und auch Beiträge für die Diskussion eingebracht haben.
Die Oberbadische: Lohnniveau prägt Mietpreishöhe
Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB) konnte uns mit viel Detailwissen die Umsetzungen der Bundesregierung im Bereich „bezahlbaren Wohnraum“ erläutern.
Unsere Veranstaltung fand in den neuen Räumlichkeiten der Städtischen Wohnbau GmbH statt. Mit Herrn Dieter Burger, Geschäftsführer der Städtischen Wohnbau GmbH erhielten wir und unsere Gäste einen Einblick in die Aktivitäten der Wohnbau und die enge und gute Zusammenarbeit mit der Stadt Rheinfelden und welche die nächsten Projekte sind.
Als weitere Referentin hatten wir Frau Ripka, Stadtbauamt Rheinfelden eingeladen, um die aktuellen Planungen im Wohnungsbau in Rheinfelden darzustellen.
Rheinfelden ist als attraktiver Zuzugsregion bekannt. Vor allem auch die Nähe zur Schweiz führt dazu, dass das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ weiterhin eine wichtige Aufgabe bleiben wird. Diese wichtige Aufgabe kann die Stadtverwaltung alleine nicht bewältigen, daher benötigen wir Partner. Einer davon ist die Städtische Wohnbau GmbH.
Es bewegt sich was im Bund in Sachen Wohnungsbau
Frau Schwarzelühr-Sutter wies daraufhin, dass das „Thema in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist“, vor allem wenn den Anteil der Wohnkosten an den Haushaltsnettoeinkommen rund 40 % entspricht. Andere Quellen sprechen sogar von 60 %.
Der Bedarf an Wohnungen, so Frau Schwarzelühr-Sutter, liegt bei rund 350.000 Wohnungen pro Jahr bundesweit. Von daher hat die SPD im Bund die Förderungen von 2016 jährlich um 500 Mio. Euro zusätzlich erhöht, was eine Verdoppelung entspricht.
Auch hat Rheinfelden von der sogenannten Städtebauförderung profitieren können und so Bundesmittel in Höhe von insgesamt 1,2 Mio. Euro erhalten. Diese Bundesmittel unterstützen konkret den Städtebau in Rheinfelden.
Des Weiteren hat das Bundesministerium eine Reihe von Gesetzesänderungen durchsetzen können. Zum Beispiel wurde das Wohngeld erhöht und wird sich in Zukunft an den Preisanpassungen angleichen.
Gleichzeitig hat die Bundesfraktion der SPD einen Antrag gestellt, die Mietpreisbremse transparenter zu machen und diese zu verschärfen in dem der Vermieter die Miete des Vormieter offenlegen muss.
Karin Paulsen-Zenke, Vorsitzende der SPD Ortsvereins Rheinfelden merkt an, dass bei einer hohen Nachfrage an Wohnungen wohl kaum jemand nachfragen wird, wie hoch die Miete des Vormieters war.
Bundesbauministerium hat mehrere Ideen bereits umgesetzt
Frau Schwarzelühr-Sutter wies darauf hin, dass wir eine neue Wohngemeinnützigkeit benötigen und diese auch umsetzen sollten. Darunter ist zu verstehen, dass gemeinwohlorientieren Wohnungsbauunternehmen Wohnungen bauen sollen, die für eine langfristige Sozialbindung sorgen.
Dafür benötige die Bundesregierung allerdings die Unterstützung der Wohngenossenschaften, der kommunalen Wohnbaugesellschaften sowie die KfW.
Auch werden bauliche Vorschriften durchforstet, unter anderem auch DIN-Normen, diese können somit vereinfacht werden und dadurch kann günstiger gebaut werden. Das Credo des Bundesbauministerium heißt somit: „Schneller Planen, Genehmigen, Bauen“ und wird unter anderem auch unter dem Begriff „serielles Bauen“ verstanden.
Frau Schwarzelühr-Sutter wies auch darauf hin, dass wir schnell den Bedarf an Wohnungen decken sollten, weil wir nur so für den sozialen Frieden in den Städten sorgen können.
Familienbaukindergeld kommt
Mit diesem geplanten Familienbaukindergeld können Familien, die bauen wollen, unterstützt werden, indem sie mit einem Zuschuss in Höhe von 6.000,00 Euro bei einem Kind und 8.000,00 Euro bei zwei Kindern konkret gefördert werden können.
Die Streitpunkte zur steuerlichen Abschreibung (kurz: AfA) konnten nicht beigelegt werden und würden eine gezielte Förderung verhindern. Frau Schwarzelühr-Sutter meinte dazu, dass es nichts bringt „mit der Gießkanne das Geld zu verteilen“, sondern es müsste gezielt und bewusst gefördert werden.
Frau Schwarzelühr-Sutter plädierte für eine nachhaltige Wohnpolitik, die auch den Klimaschutz in Betracht ziehen sollte. So sollte die zukünftige Wohnpolitik sozial, ökonomisch und ökologisch sein.
Unter diesem Aspekt gibt es auch Pläne der steuerlichen Absetzbarkeit der Modernisierung der eigenen Wohnung einzuführen.
Stadt plant und setzt um in gemeinsamer Arbeit mit der Wohnbau-Gesellschaft
Frau Ripka hat das Thema Städtebauförderung angesprochen und darauf hingewiesen, dass die Stadt Rheinfelden (Baden) am 13. Mai 2017 den „Tag der Städtebauförderung 2017“ begeht mit Besichtigung des Rathauses sowie des Kompetenzzentrums in der Friedrichstraße.
Aktuell betreut die Stadt Rheinfelden in gemeinsamer Arbeit der mit der Städtischen Wohnbau das Projekt „Cranachstraße“, welches in der zweiten Jahreshälfte mit 27 Hektar Wohnungsfläche beendet werden kann.
Auch in der Römerstraße werden 180 neue Wohnungen hinzukommen.
Gute Voraussetzungen fürs Wohnen in Rheinfelden
Herr Burger teilte mit, dass die Städtische Wohnbau einen unschlagbaren günstigen Mietpreis für ihre Wohnungen anbietet. Kein privater Mitbewerber kann mit 6,20 Euro pro Quadratmeter konkurrieren. Er nannte eine Mietsteigerung in Rheinfelden in Höhe von 6,5 Prozent im letzten Jahr.
Für einen Wohnberechtigungsschein liegt die Grenze bei einer vielköpfigen Familie bei einem Einkommen in Höhe von 66.000 Euro.
Kritik seitens der Verbände
Kritische Beiträge gab es auch von den Verbänden, unter anderem die Wohnungslosenhilfe im Landkreis Waldshut e. V.
Bemängelt wurde, dass in Baden-Württemberg, einem der reichsten Länder Deutschlands es ungefähr 30.000 Wohnungslose gibt. Im Landkreis Lörrach gibt es aktuell 500 Obdachlose, davon ungefähr 23 in Rheinfelden. Herr Burger ergänzte, dass es 700 Menschen gibt, die in Rheinfelden auf eine Wohnung warten.
Verbesserungsvorschläge wurde auch genannt, unter anderem sollten Präventionsfachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit eingerichtet werden und diese gut ausgestattet werden.
Auch müssen die Vorgaben der Jobcenter überdacht werden. Eine Mietzahlung des Jobcenters in Höhe von 390,00 Euro monatlich ist länger schon veraltet und entspricht nicht die aktuellsten Mietpreise.
SPD in Rheinfelden ist jetzt gefragt!
Wir als SPD Ortsverein Rheinfelden werden in den nächsten Wochen dieses Thema sowie die Veranstaltung im Vorstand besprechen und mögliche kommunale (wie auch auf andere Ebenen) Lösungsansätze angehen.
Daniele Cipriano
