Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung.  „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.

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Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.

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Andreas Stoch: „Nie war es wichtiger, laut für unsere demokratischen Werte einzustehen.“

Bei ihrem Jahresauftakt in Bad Boll stimmte sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken auf das Superwahljahr 2024 ein. „2024 wird ein Jahr der wichtigen Weichenstellungen. Rechte und rechtspopulistische Parteien bringen sich für die Europa- und die Kommunalwahl bereits in Stellung und versuchen, Stimmung zu machen. Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, sollte sich dem entschieden entgegenstellen?“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Nie zuvor war es so wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten laut und klar für unsere Werte eintreten. Als SPD wollen wir an der Spitze einer solchen Bewegung stehen.“  

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Es hat schon Tradition, dass der Vorstand des SPD-Ortsvereins am ersten Sonntag im Januar zu seinem Neujahrsempfang in der Nollinger Schmiede einlädt, um gemeinsam in das neue Jahr zu starten. Etwa 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren dieses Jahr dabei. Neben Vertreterinnen und Vertretern aus den benachbarten SPD-Ortsvereinen Grenzach-Wyhlen, Herten, Karsau, Minseln und der SP Rheinfelden (Schweiz)  konnte Karin Paulsen-Zenke als besondere Gäste Takis Mehmet Ali, MdB und Sven Widlarz, SPD-Kreisvorsitzender begrüßen.

Ein Neujahrsempfang ist immer auch wieder Anlass, eine Rückschau zu halten. "Mit 2023 ist ein auf vielen Ebenen schwieriges Jahr zu Ende gegangen und leider kann uns niemand versprechen, dass die kommenden Jahre einfacher werden", so die Vorsitzende.

Bei einem kurzen Rückblick in die Aktivitäten des Ortsvereins im vergangenen Jahr stellte sie klar, auch in 2024 das Thema „Gesundheitliche Versorgung“ an erster Stelle stehen wird. Das gemeinsame Engagement unter der Federführung von Hannelore Nuß und OB Klaus Eberhardt für das Rheinfelder Krankenhaus hat dies nochmals deutlich gemacht. Die Themen Fachkräftemangel, Schulentwicklung und Kitabetreuung, aber das Thema Wohnen müssen weiterverfolgt werden. Die Vorbereitungen zur Kommunalwahl im Juli stehen derzeit im Focus der Aktivitäten. Ein besonderes Angebot des SPD Ortsvereins ist der monatliche Stammtisch. Er hat sich zu einem festen Termin im Kalender für die Genossinnen und Genossen entwickelt. Die derzeitige Krise der Demokratie, wie auch die Verrohung in der politischen Auseinandersetzung, die bei der immer mehr Grenzen überschritten werden, beklagte nicht nur Karin Paulsen-Zenke sondern auch Takis Mehmet Ali.

In seiner Ansprache ermutigte Takis Mehmet Ali, MdB die Genossinnen und Genossen gerade im Hinblick auf die derzeitigen schwierigen Zeiten immer wieder das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. „Lasst uns im Gespräch mit den Menschen bleiben. Gerade jetzt!“ so Mehmet Ali und erinnerte an die gemeinsamen erfolgreichen Infostände in der Innenstadt im vergangenen Jahr.

Kevin Baumgartner, Kandidat für die Europawahl in Südbaden appellierte an alle Anwesende, die zeitgleichmit den Kommunalwahlen stattfindenden Europawahlen erst zu nehmen und hier im Wahlkampf mit zu unterstützen, um den Europafeindlichen Kräften nicht noch mehr Raum zu geben.

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