„Das ist kein Programm, das ‚Lust auf Zukunft‘ macht (Merkel), denn es bietet keinerlei Orientierung in diesen Zeiten riesiger Herausforderungen. Das ist keine ‚Fundgruppe von Ideen‘ (Seehofer), sondern ein Sammelsurium ohne roten Faden. Und dass die CSU noch einen eigenen Bayernplan vorlegen will zeigt ja, dass es mit dem ‚blinden Vertrauen‘ (Merkel und Seehofer) nicht weit her ist. Wir brauchen jetzt einen gesellschaftlichen Aufbruch für Gerechtigkeit, Investitionen und ein gemeinsames Europa anstatt diesen leeren Versprechungen.“
Kalender
23.04.2024, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr WebSoziCMS-Schulung für Anfänger:innen
24.04.2024, 19:30 Uhr SPD Rheinfelden: gem. Mitgliederversammlung zum Wahlprogramm
25.04.2024, 14:00 Uhr - 15:00 Uhr Digitalkonferenz zur Finanzierung der Transformation in den Ländern
25.04.2024, 19:00 Uhr Social Media Schulung: Urheberrecht - kompaktes Wissen für den Wahlkampf
26.04.2024, 19:30 Uhr SPD Rheinfelden: SPD Stammtisch
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Anträge
- Datei laden: SPD Fraktion Antrag Waldkindergarten,
08.07.2020,
Dateigröße: 109.81 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Fraktionsantrag Zweckentfremdungssatzung,
26.02.2023,
Dateigröße: 453.82 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: SPD Antrag zu den Schwimmbadgebühren,
02.05.2023,
Dateigröße: 180.81 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: SPD Ortsverein: Antrag zur Kindergrundsicherung,
20.09.2023,
Dateigröße: 186.96 KB, Dateityp: .pdf (.pdf).
Stellungnahmen
- Datei laden: Stellungnahme der SPD Fraktion zum Kita-Ausbau,
04.11.2020,
Dateigröße: 293.56 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2023,
18.12.2022,
Dateigröße: 561.82 KB, Dateityp: .pdf (.pdf).
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Für einen erfolgreichen Strukturwandel sind umfassende finanzpolitische Strategien zentral, die Investitionen fö …