Ein Bürgerbus für den Dinkelberg!  Diese Idee brachte Dr. Eveline Klein, SPD-Stadträtin und Ortsvorsteherin in Minseln von einem Besuch aus Bad Teinach mit und stellte hierzu gemeinsam mit der SPD-Gemeinderatsfraktion am 21.11. 2016 einen Antrag an den Rheinfelder Gemeinderat zur Umsetzung eines solchen Bürgerbusses auch für Rheinfelden. Auch wenn das Konzept der Bürgermobile (oder Bürgerbus) bereits in weiteren Städten sehr erfolgreich umgesetzt ist, wurde es ein langer Weg, war der damalige Gemeinderat doch mehrheitlich der Meinung, dass es ein solches Angebot in Rheinfelden nicht brauche.

Eveline Klein ließ jedoch nicht locker: Im Mai 2018 organisierte sie gemeinsam mit dem SPD Ortsverein Minseln/Dinkelberg eine Informationsveranstaltung mit VertreterInnen der Bürgerbusse Murg und Efringen-Kirchen. 

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Viele Rheinfelder Einwohner fühlen sich nach wie vor eng mit dem Rheinfelder Krankenhaus verbunden, nicht nur weil es unser Stadtbild prägt, auch weil sie seine wechselvolle Geschichte, angefangen vom Bau in den 70er Jahren bis zur Schließung 2024 miterlebt und begleitet haben, sei es als Mitarbeiter/innen und Patienten, sei es als Mitglieder im Krankenhaus-Förderverein.

Mit den Beschlüssen aus der letzten Gemeinderatssitzung am 25. September geht nun endgültig die Ära des Rheinfelder Krankenhauses zu Ende. Auch wenn wir uns alle gewünscht hätten, dass das Klinikgebäude weiterhin eine Rolle in der medizinischen Versorgung spielen würde, wurde durch die bautechische Prüfung nun klar, dass die Bausubstanz in vielen Bereichen aufwändig zu sanieren ist und die Kosten nicht über die möglichen Einnahmen gedeckt werden können. 

MIt weiteren Beschlüssen aus der Sitzung haben wir gleichzeitig den Weg zu einem Gesundheitszentrum an der Römerstraße neben der DRK-Zentrale geebnet, um die haus- und fachärztliche Versorgung für Rheinfelden möglichst schnell zu verbessern.

 Siehe Download: Stellungnahme der Fraktion zum Gesundheitsstandort

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Mit dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Gemeinderats, die Eichbergstraße als eine erste Fahrradstraße in Rheinfelden umzuwidmen, wird nicht nur ein in anderen Städten längst umgesetzten Konzepts endlich wahr, was unsere Vorgänger im Gemeinderat und auch wir für Rheinfelden schon lange gefordert haben: Mehr Raum und damit mehr Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrern auf unseren Straßen.

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Die Diskussion um einen Mountainbike-Trail, der größtenteils innerhalb des internationalen Wildtierkorridors auf den Gemarkungen Nordschwaben und Minseln entstehen soll, kann nur verwundern, ganz besonders angesichts der aufgeführten Argumentation von Seiten der Antragsteller. 

Wald-, Natur- und Tierschutz hatten es schwer, am 28.5. im Gemeinderat  Gehör zu finden gegenüber den vehement vorgetragenen Interessen der Mountainbiker, die  genau hier ihr Hobby ausüben wollen. Es war schon seltsam, welche Koalitionen sich hierbei gebildet haben: Naturfreunde und Vertreter von Sportvereinen (SG Rheinfelden, RSV-Rheinfelden und Sportausschuss), die den Wald selbstverständlich als ihr Sportgelände ansehen. Dann Eltern, die glauben, dass sie mit diesem Trendsport, bei dem Schutzräume mit unberührten Waldbereichen durchfahren würden, ihren Kindern Interesse und Respekt für die Natur nahebringen können. Weniger respektlos gegenüber dem Wald und den den Waldbewohnern geht es wohl kaum. Und schlussendlich die Fraktion des Bündnis GrünSoziale, die sich auf Landesebene besonders für den Schutz des Ökosystems Wald einsetzen, aber hier vor Ort dies aus den Augen verlieren.

Unsere SPD-Fraktion konnte sich mit dem Antrag, dass sich die Gemeinderäte vor Beschluss mit einer Begehung in diesem sensiblen Waldgebiet zumindets ein eigenes Bild verschafffen sollten, nicht durchsetzen. Ebenso zählte nicht der Hinweis auf den gemeinsamen Beschluss des Gemeinderats vom 6.3.2023 zum Forsteinrichtungswerk für die Jahre 2024-2030, (Zitat: "dass der bisherige Umfang des Erholungsraums Wald beigehalten- aber nicht intensiviert werden soll.").

So bleibt nun nur abzuwarten, wie die Naturschutzbehörden über den Antrag eines Mountainbike-Trails in diesem sensiblen Bereich entscheiden werden. Diese Diskussion hat nochmals deutlich gezeigt, welche Bedeutung gesetzliche Regelungen hinsichtlich des Natur- und Tierschutzes haben. Auch wenn wohl für die meisten Menschen Natur- und Umweltschutz wichtig sind, stehen diese gegen die eigenen Interessen, ist man sehr schnell bereit, diese beiseite zu schieben.

Dr. Karin Paulsen-Zenke, Stadträtin

Angesichts der immer weiter steigenden Herausforderungen an den städtischen Haushalt kamen jetzt  im Gemeinderat auch eine Gebührenerhöhung in der Kindertagesbetreuung auf die Tagesordnung. Nach wie vor ist es uns als SPD-Fraktion hier wichtig, dass hierbei das Prinzip der doppelten Staffelung nach Zahl der Kinder in der Familie und nach dem Familieneinkommen erhalten bleibt. 

Ja, wir machen in Rheinfelden viel für die Kinderbetreuung und ja, damit steigen die Kosten und wir sehen, dass wir von dem empfohlenen Kostendeckungsgrad von 20%  weit entfernt sind (heute 15,1%). Aber den Vorschlag der Verwaltung von einer 15% Erhöhung 2025 und nochmals 15 % im Jahr 2026 bei den Kita-Gebühren lehnen wir ab. 

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