SPD-Fraktion lehnt Verwaltungsvorschlag für Neuregelung der Kita-Gebühren ab.

In der Sozialausschuss-Sitzung vom 10. Mai stellte die Verwaltung  einen Entwurf zur Anpassung der Kita-Gebühren vor. Auslöser hierfür war die Empfehlung des Städte- und Gemeindetags, aber auch des Gemeinderats, den Kostenanteil der Kinderbetreuungsgebühren von 16% auf 20% zu erhöhen. Der Weg dorthin ist jedoch sehr umstritten.

Dr. Eveline Klein gab hierzu die Stellungnahme der SPD-Fraktion ab:

Die Vorlage zur Anpassung der Elternbeiträge wurde bereits in der Sozialausschusssitzung vom 8. März vorberaten. Schon damals hat die SPD sehr deutlich gemacht, dass sie Punkt 4 der Beschlussvorlage ablehnt. An dieser Überzeugung hat sich bis heute nichts geändert.

Die Verwaltung schlägt vor, für die Ermäßigung der Elternbeiträge nur noch diejenigen Kinder einer Familie zu berücksichtigen, die tatsächlich in einer Einrichtung oder in der Kindertagespflege betreut werden, und nicht mehr grundsätzlich alle im Haushalt lebenden Kinder.

Damit würden wir die bisherige familienbezogene Sozialstaffelung über Bord werfen.

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Resolution des Gemeinderats zum Weiterbau der A98/5

Gemeinsam mit allen Mitgliedern des Gemeinderats hat die SPD Fraktion am 16.2. 2021 folgende Resolution der Stadt Rheinfelden (Baden) zum Ausbau der A98 im Abschnitt 5 im Teilbereich der Stadt Rheinfelden(Baden) zur Überdeckelung im Siedlungsbereich zwischen Minseln und Karsau verabschiedet:

Die Stadt Rheinfelden ( Baden) begrüßt ausdrücklich den vom Regierungspräsidium Freiburg und Landesverkehrsministerium Baden-Württemberg unterstützten Planungsentwurf eines 390 Meter langen Tunnels im Bereich Karsau-Minseln im Zuge der Planfeststellung A98 Abschnitt 5 aus Gründen des Naturschutzes, des Landschaftsbildes und der Verbindung von ökologisch bedeutsamen Korridoren – hier insbesondere für Wildtiere - , aber auch aus Gründen des Lärmschutzes.

Aufgrund der unterschiedlichen Aussagen von Land und Bund bezgl. Der übergebenden Unterlagen bzw. Begründungen für diese Entscheidung erwartet die Stadt Rheinfelden:

• Vom Land Baden-Württemberg eine nachhaltige Vertretung der im Schreiben vom 28.01.2021 genannten Position zur Überdeckelung der A98.5 auf eine Länge von 390 m  gegenüber dem Bundesverkehrsministerium.
• Vom Bundesverkehrsministerium eine summarische Berücksichtigung aller im Planfeststellungsverfahren vorgetragenen Belange für die Errichtung einer 390 m langen Überdeckelung.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert und ermächtigt, sich weiterhin nachdrücklich für dieses  Projekt beim Bundesverkehrsministerium sowie bei den Abgeordneten des Bundes und des Landes und bei den daran arbeitenden Verwaltungen einzusetzen.

SPD-Fraktion fordert Unterstützung für ältere Personen bei Anmeldung zur Corona-Impfung

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Eberhardt und Bürgermeisterin Stöcker beantragt die SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) Unterstützungsangebote durch das Seniorenbüro für die durch Corona besonders gefährdeten Mitbürgerinnen und Mitbürger über 80 Jahre bei der Terminvereinbarung für die Coronaimpfung und dem Transport zum Impfzentrum. 
 

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SPD Fraktion nimmt Stellung zur Kita-Planung

Die Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen gehört zu den Pflichtaufgaben der Stadt und die SPD-Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungsplätze eingesetzt.

Nun hat sich die Fraktion mit einem offenen Brief an die Verwaltungsspitze gewandt, in dem sie kritisch Stellung bezieht zu den aktuellen Überlegungen der Verwaltung.

Text siehe unter Downloads/ Stellungnahmen

SPD Fraktion: Mehr Kita-Plätze für den Dinkelberg

In der am 14. Mai wurden dem Gemeinderat die aktuellen Zahlen aus der Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen vorgestellt. Hierbei wurde deutlich, dass bereits heute eine Warteliste mit insgesamt 86 Kindern besteht, dass die Stadt den Rechtsanspruch  der 1 - 6 jährigen Kinder auf Betreuung nicht nachkommen kann. Diese Betreuungslücke besteht nicht nur in der Kernstadt und in Herten, auch auf dem Dinkelberg fehlen Betreuungsplätze.

Dies ist für die SPD-Fraktion Anlass für einen Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Rheinfelden vorhandene Ausbaumöglichkeiten im Kinderbetreuungsbereich vorrangig zu prüfen. Möglichkeiten sieht die Fraktion besonders in Verbindung mit dem für Adelhausen geplanten Haus der Vereine sowie in einer Erweiterung der Kita St. Elisabeth in Minseln.

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