Der SPD Ortverein Rheinfelden hat auf der Kreisdelegiertenkonferenz am 26.11.2022 in Lörrach-Haagen den Antrag eingebracht, die Schließung von Recyclinghöfen im LK Lörrach zu verhindern. Dieser Antrag wurde von den Delegierten einstimmig angenommen.
Antrag: Schießung der Recyclinghöfe verhindern
Das kürzlich vorgestellte Konzept der Abfallwirtschaft beinhaltet die Schließung von vier Recyclinghöfen, darunter den der Stadt Rheinfelden (Baden). Wir sprechen uns im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Einzugsgebiet dieser vier Höfe gegen die geplanten Schließungen aus.
Eine Korrektur der fehlenden Betriebssicherheit der Recyclinghöfe im Kreis durch eine Schließung ist nicht im Interesse der Einwohner und wiederspiegelt letztendlich nur die Investitionsversäumnisse der vergangenen Jahre – bei deutlicher Erhöhung der Gebühren. Wir fordern daher das Konzept zu überdenken und alternative, bürgernahe Lösungen auszuarbeiten!
Begründungen:
Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises hatte Anfang Oktober im Kreistag ein Konzept vorgestellt, das für die nächsten 20 Jahre Vorschläge zur Weiterentwicklung der Recyclinghöfen enthält. Dieses Konzept wurde vom Betriebsausschuss im Kreistag einstimmig zum Beschluss empfohlen. Der Bericht hierzu „Weniger Recyclinghöfe mit längeren Öffnungszeiten“ am 8.10. in der Badischen Zeitung hat viele Diskussionen hier in der Rheinfelder Bevölkerung ausgelöst, da in diesem Konzept auch die Schließung des Recyclinghofes in der Werderstraße vorgeschlagen wird.
Daraufhin haben die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat den Oberbürgermeister gebeten, hierzu im Bau-und Umweltausschuss zu informieren.
In Vorbereitung auf diese Sitzung am 27.10. hatte die SPD-Fraktion einen umfassenden Fragekatalog zur von der Abfallwirtschaft geplanten Schließung des Recyclinghofs in der Werderstraße eingereicht, die in der Sitzung von Fr. Dr. Bienroth, Betriebsleiterin vom Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des beantwortet wurden. Im Hinblick auf die schlechte Kommunikation wurde vom Oberbürgermeister und von Frau Dr. Bienroth zugesagt, dass im Januar 2023 eine öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt werden soll, damit die Überlegungen der Abfallwirtschaft nochmals dargelegt werden können und dann eine Diskussion Pro und Kontra geführt werden kann.
Unsere Anfrage zum Bau- und Umweltausschuss am 27.20.2022:
Am 14. Oktober hatte der Vorstand des Ortsvereins zur Jahreshauptversammlung in die alte Schule in Warmbach eingeladen, um gegenüber den Genossinnen und Genossen Rechenschaft abzulegen und um langjährige Mitglieder zu ehren.
Nach einem Nachruf auf den im Januar verstorbenen Werner Nuß, erinnerte die Vorsitzende daran, mit wieviel Hoffnung und Energie die SPD nach dem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl, bei unseren Kandidat Takis Mehmet Ali ein Mandat erringen konnte, in die Koalitionsverhandlungen eingestiegen war. Der 24. Februar mit dem Angriff der Russen auf die Ukraine stellte eine Zäsur dar - nicht nur auf bundespolitischer Ebene. Die Vorsitzende bedankte sich nochmals für die breite Unterstützung auf beiden Seiten des Rheins und über alle Fraktionen hinweg an der Friedenskundgebung auf der Rheinbrücke am 12. März. Mehrfach befasste sich der Ortsverein mit dem Thema Wohnen. Hierzu
Nach mehrmaligen Anlauf hat es nun mit dem Besuch bei Evonik geklappt: Vertreter*innen der SPD Fraktion und des SPD-Ortsvereins trafen sich zu einem Gespräch mit dem Standortleiter Hermann Becker und Katharina Fraune, zuständige Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit.
Im Rahmen einer Präsentation stellten sie uns die Ziele und Herausforderungen für das Jahr 2022 dar.
Hierbei steht an erster Stelle das Ziel, in jeglicher Hinsicht ein attraktiver Standort zu bleiben: für Arbeitgeber, aber auch für den Weltmarkt und damit hinsichtlich einer ständigen Weiterentwicklung. So sind derzeit hohe Investitionen in zwei neue Produktionsanlagen in der Planung, und das Thema Nachhaltigkeit nimmt dabei einen hohen Stellenwert ein. Aktuell steht ein Forschungsprojekt zum Thema grünen Wasserstoff auf der Agenda, das vom Umweltministerium des Landes Baden-Württemberg gefördert wird.
Hier am Hochrhein ist Evonik mit ca. 1200 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber. Aber auch hier macht der Fachkräftemangel immer mehr Sorgen, gerade in Hinblick auf die Erweiterungen des Betriebs. Es wird immer schwieriger, hier der Abwanderung in die Schweiz etwas entgegenzusetzen, gerade im Hinblick auf Chemikanten, obwohl die arbeitsrechtlichen Bedingungen für Arbeitnehmer durch eine starke gewerkschaftliche Organisation der Belegschaft hier weitaus besser sind als in der Schweiz.
Der Ukraine-Krieg und die Auswirkungen auf die Erdgasversorgung betreffen natürlich auch Evonik, das Einsparpotential in der Produktion ist begrenzt. Schlussendlich trifft dies auch die Stadt Rheinfelden. Mit dem derzeitigen Aufbau des Nahwärmenetzes rücken Stadt und Evonik nochmals näher zusammen. Im November wird nun der Übergabepunkt der Wärme offiziell gestartet. Die Überarbeitung der Störfallverordnung mit weiteren Konkretisierungen zur Stadtplanung wird sowohl von Seiten Evonik also auch von den anwesenden Gemeinderäten sehr begrüßt.
Ortbegehung mit Gesprächsrunde
Vergangenen Montag tagte der Lörracher SPD-Kreisvorstand in Todtnauberg und kam bei einer gemeinsamen Ortsbegehung mit der SPD-Stadtratsfraktion mit VertreterInnen des Ortsteils ins Gespräch.
Nach einem kurzen Besuch der Baustelle der Hängebrücke an den Todtnauer Wasserfällen führte Irene Duin-Breuer vom Schwimmbadförderverein durch das Todtnauberger Freibad, seines Zeichens das höchste Schwimmbad Deutschlands. Sie präsentierte stolz die Leistung der vielen ehrenamtlichen HelferInnen der letzten Jahre, beispielsweise die durch SchülerInnen der Gewerbeschule Schopfheim renovierte Damenumkleide, zeigte aber in der späteren Gesprächsrunde auch die Herausforderungen des ehrenamtlichen Betriebs des Schwimmbads auf. So gibt es hohe Voraussetzungen, die alle ehrenamtlichen Bademeister erfüllen müssten oder sich ändernde Bauvorschriften bei Bädern. Insgesamt sei man aber momentan vor Allem froh, nach zwei coronabedingt sehr schwierigen Saisons einen guten Sommer gehabt zu haben. Allein in diesem Jahr hätten rund 50 Kinder dort das Schwimmen gelernt. Um dies auch weiterhin zu ermöglichen, bedürfe es aber dauerhafter Landeszuschüsse. Eine Forderung, die auch Landtagsabgeordneter Jonas Hoffmann mit Nachdruck unterstützte. Christian Heinrich dankte als SPD-Jugendbeauftragte Irene Duin-Breuer stellvertretend für alle UnterstützerInnen des Schwimmbads für deren Einsatz um den Erwerb der Schwimmfähigkeit von Kindern.
Florian Meon stellte die Situation der örtlichen Bergwacht als deren Vorsitzender dar, die er auf einem guten Weg sehe. Die Mitgliederzahlen seien konstant und das wichtigste Projekt sei aktuell ein Erweiterungsbau zur Unterbringung eines neuen Mannschaftstransportwagens. Er stellte die inzwischen bessere Finanzierung durch Landesmittel dar, gab aber mit, dass die steigende Inflation die Bergwacht vor neue Herausforderungen stelle. Insbesondere sei es aufgrund des PatientInnenwohls kaum möglich, Heizkosten in den Versorgungsräumen einzusparen. Jonas Hoffmann betonte, dass die Relevanz einer guten finanziellen Ausstattung der Bergwacht über Fraktionsgrenzen hinweg anerkannt und die Finanzierung auch inflationsbereinigt im nächsten Haushalt gesichert sei.
Beim Besuch der Baustelle eines der beiden inzwischen überregional bekannten „Vogelnester“ erläuterte Ortsvorsteherin Franziska Brünner die Schwierigkeiten, mit denen sowohl Ehrenamtliche als auch Verwaltung manchmal zu kämpfen hätten: bürokratische Hürden und Personalmangel. Alle Anwesenden drückten dem Verein „L(i)ebenswertes Todtnauberg“ die Daumen, dass eine Eröffnung der Nester in nächster Zeit unkompliziert erfolgen könne und bekundeten ihren Respekt vor der Leistung des Vereins für die BürgerInnen und BesucherInnen Todtnaubergs. „Todtnauberg kann stolz auf das vielfältige bürgerliche Engagement vor Ort sein,“ fasste SPD-Kreisvorsitzender Sven Widlarz zusammen, „meiner Meinung nach hat das Vorbildfunktion für die ganze Region.“
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