Der SPD Ortverein Rheinfelden hat auf der Kreisdelegiertenkonferenz am 26.11.2022 in Lörrach-Haagen den Antrag eingebracht,  die Schließung von Recyclinghöfen im LK Lörrach zu verhindern. Dieser Antrag  wurde von den Delegierten einstimmig angenommen.

Antrag: Schießung der Recyclinghöfe verhindern

Das kürzlich vorgestellte Konzept der Abfallwirtschaft beinhaltet die Schließung von vier Recyclinghöfen, darunter den der Stadt Rheinfelden (Baden). Wir sprechen uns im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Einzugsgebiet dieser vier Höfe gegen die geplanten Schließungen aus.  

Eine Korrektur der fehlenden Betriebssicherheit der Recyclinghöfe im Kreis durch eine  Schließung ist nicht im Interesse der Einwohner und wiederspiegelt letztendlich nur die  Investitionsversäumnisse der vergangenen Jahre – bei deutlicher Erhöhung der Gebühren.  Wir fordern daher das Konzept zu überdenken und alternative, bürgernahe Lösungen  auszuarbeiten!  

Begründungen:

• Wenn wir die Kreislaufwirtschaft ernst nehmen, dann sollten wir keine Recyclinghöfe  schließen und so den Bürgern die - im Sinne des Umweltschutzes ordnungsgemäße Entsorgung - von Wertstoffen erschweren.  
• Wir haben die Befürchtung dass die Schließungen die Problematik der wilden Müllentsorgung befeuern kann.  
• Die Verteilung auf die umliegenden Recyclinghöfe ist mit teilweise längeren  Anfahrtszeiten verbunden, was letztlich den ökologischen Zielen entgegenwirkt.  
• Die Thematik der Kosten-Nutzen-Frage hinsichtlich eines Umbaus der verbliebenen Recyclinghöfe, Ausbau der Infrastruktur und gegebenenfalls Anbindung an den  ÖPNV ist aus unserer Sicht nicht abschließend geklärt.

Am 14. Oktober hatte der Vorstand des Ortsvereins zur Jahreshauptversammlung in die alte Schule in Warmbach eingeladen, um gegenüber den Genossinnen und Genossen Rechenschaft abzulegen und um langjährige Mitglieder zu ehren.

Nach einem Nachruf auf den im Januar verstorbenen Werner Nuß, erinnerte die Vorsitzende daran, mit wieviel Hoffnung und Energie die SPD nach dem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl, bei unseren Kandidat Takis Mehmet Ali ein Mandat erringen konnte, in die Koalitionsverhandlungen eingestiegen war. Der 24. Februar mit dem Angriff der Russen auf die Ukraine stellte eine Zäsur dar - nicht nur auf bundespolitischer Ebene. Die Vorsitzende bedankte sich nochmals für die breite Unterstützung auf beiden Seiten des Rheins und über alle Fraktionen hinweg an der Friedenskundgebung auf der Rheinbrücke am 12. März. Mehrfach befasste sich der Ortsverein mit dem Thema Wohnen. Hierzu

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 Der Vorstand des SPD Ortsvereins Rheinfelden kritisiert den geplanten Wegfall des Bundesprogramms „Sprach-Kitas, weil Sprache "der Schlüssel zur Welt ist“. Er  fordert mit einem Antrag  die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich gegen die Kürzung und für den Erhalt der Sprach-Kitas einzusetzen. Hiervon ist hier in Rheinfelden auch die Kita St. Josef  betroffen. (she. Bericht Badische Zeitung vom 05.08.2022)

Mit diesem  Antrag bringen wir zum Ausdruck, dass wir die Qualitätsstandards im Bereich der Inklusion, der sprachlichen Bildung, der Zusammenarbeit mit den Eltern und der Digitalisierung aufrechterhalten wollen. Wir wollen damit auch die durch die Pandemie bedingten Bildungsbenachteiligungen ausgleichen und mehr Bildungsgerechtigkeit erreichen.

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Zum fünften Mal haben die Ortsvereine SPD Rheinfelden und SPD Karsau im Rahmen der internationalen Rhine Cleanup –Aktion 2022 „Von der Quelle bis zur Mündung“ am 10. September eine Müllsammelaktion für das Rheinfelder Rheinufer organisiert, diese öffentlich beworben und durchgeführt.

„Der heiße und trockene Sommer hat uns nochmals deutlich gemacht, wie kostbar Wasser ist. Umso mehr müssen wir unsere Gewässer, die wie der Rhein auch als Trinkwasserquellen dienen, von Müll schützen“ so die SPD- Vorsitzende und Stadträtin Karin Paulsen-Zenke.

Sie konnte am Samstagmorgen, 25 kleine und große Helferinnen und Helfer trotz des regnerischen Wetters am Ausstellungspavillon begrüßen. Besonders freute sie sich,

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Der heiße und trockene Sommer hat uns nochmals deutlich gemacht, wie kostbar unser Wasser ist.

Auch aus diesem Grund beteiligen wir uns am Samstag, den 10. September an der internationalen Rhine Cleanup-Aktion, um unser Rheinufer von Müll zu befreien. So wollen wir einen kleinen Betrag zum Schutz des Wassers und gegen die Vermüllung der Meere durch Plastik leisten. Die Ortsvereine SPD Rheinfelden und Karsau organisieren wieder gemeinsam diese Putzaktion am Rheinufer zwischen Schloss Beuggen und dem Adelberg , zu der weitere Helferinnen und Helfer herzlich eingeladen sind. Diese Aktion wird wieder vom Energiedienst Rheinfelden  mit einem Verpflegungsstand unterstützt. Start ist um 10:00 Uhr. Die Aktion dauert bis ca. 12:30 Uhr.

Anmeldung über Rheinfelder Rhine Cleanup Weitere Informationen: www.rhinecleanup.org

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