SPD fordert wirksamen Klimaschutz auf allen Ebenen

Veröffentlicht am 06.11.2020 in Pressemitteilungen

Die Sozialdemokraten im Kreis begrüßen, dass der grüne Abgeordnete Gerhard Zickenheiner in Berlin Druck in Sachen Klimaschutz macht. Sie fordern Zickenheiner auf, sich mit gleichem Elan beim grünen Ministerpräsidenten Kretschmann für das Thema einzusetzen. "Der Klimawandel ist zu ernst für falsche Rücksichtsnahme" betont SPD-Kreisvorsitzender Paul Waßmer. Geradehabe die Landesregierung die Verabschiedung eines eigenen Klimaschutzkonzepts auf die Zeit nach der Landtagswahl verschoben.

"Im Klimaschutz macht die grün geführte Landesregierung bisher keine gute Figur" weiß der SPD- Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger zu berichten. Baden-Württemberg verfehle trotz coronabedingten Einschränkungen seine eigenen Klimaziele und der Ministerpräsident fielen zur Lösung einer Konjunkturkrise nur Verkaufsprämien für Verbrennermotoren ein. Dass man in Stuttgart nun nicht einmal in der Lage sei, einen eigenen Klimaschutzplan aufzustellen, passt für Stickelberger nur zu gut ins Bild. Umso wichtiger sei es, dass grüne Mandatsträger und Basis endlich Druck machen.

"Es braucht in der Tat Konzepte, um ausreichende Fachrkräfte für die Umstellung auf klimafreundliches Wirtschaften zu finden" stimmt Paul Waßmer der Forderung Zickenheiners zu. Umso tragischer sei es daher, dass man zu diesem Thema von der Regierung des Auto-Landes Baden-Württemberg bisher noch nichts gehört habe, so Waßmer weiter. "Millionen Beschäftigte in der Autoindustrie und den Zuliefererbetrieben brauchen eine klare Perspektive für die Zukunft. Wo bleiben die Programme und Konzepte zur Weiterbildung der Arbeitnehmer in Baden- Württemberg?"

"Der Klimawandel ist zu ernst für falsche Rücksichtsnahme", so Waßmer. Gerade Funktionsträger in Regierungsparteien hätten die Verantwortung, Fehlentscheidungen und Versäumnisse der eigenen Parteikollegen in Regierung und Parlament offen anzuprangern und ein Umsteuern einzufordern. "Die Kreis-SPD hat das bei den verschiedensten Anlässen bereits getan. Wir erwarten, dass ein grüner Bundestagsabgeordneter das beim eigenen Herzthema auch hinbekommt" fordert der SPD-Kreisvorsitzende.

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