SPD Rheinfelden

Beim Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) wurde Udo Lutz, AfA-Landesvorsitzender Baden-Württemberg, zum Stellvertreter des neuen Bundesvorsitzenden Klaus Barthel MdB gewählt. Die Konferenz, die am Wochenende in Bonn- Bad Godesberg stattfand, stand unter dem Motto „Gesund arbeiten – gesund in Rente“.

Prominente Redner waren SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, DGB-Vorsitzender Michael Sommer und ver.di-Chef Frank Bsirske. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gab sich in ihrem Grußwort angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen siegessicher.

Die Delegierten sprachen sich für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt aus. Dazu gehören neben einem gesetzlichen Mindestlohn auch notwendige Schritte gegen den Missbrauch bei Leiharbeit oder geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Damit sowie mit der Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung könne das Risiko der Altersarmut bekämpft werden. Mit knapper Mehrheit lehnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den europäischen Fiskalpakt in seiner gegenwärtigen Fassung ab und forderten einen grundlegenden Kurswechsel in der europäischen Politik: Gute Arbeit und Gerechtigkeit statt Kaputtsparen und Banken-Transferunion.

Unter großem Beifall verabschiedeten die Delegierten den scheidenden Bundesvorsitzenden Ottmar Schreiner, der die AfA 12 Jahre lang geführt hatte. Die Laudation hielt der AfA-Ehrenpräsident und Sozialpolitiker Rudolf Dressler.