Uwe Wenk stellt im Namen der SPD-Fraktion folgenden Antrag auf Einsicht in die Schenkungsurkunde mit der Schloss Beuggen 1954 in den Besitz der Evangelischen Landeskirche überging:
Uwe Wenk stellt im Namen der SPD-Fraktion folgenden Antrag auf Einsicht in die Schenkungsurkunde mit der Schloss Beuggen 1954 in den Besitz der Evangelischen Landeskirche überging:
Geplanter Verkauf und Zukunft des Schlosses Beuggen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die SPD-Fraktionen im Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) und im Ortschaftsrat des Stadtteils Karsau stelle ich folgenden
Antrag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt abzuklären und dem Gemeinderat sowie dem Ortschaftsrat zu berichten, ob Schloss Beuggen, die Anstalt mit den dazugehörenden Grundstücken, am 25. März 1954 durch den „Verein Anstalt Beuggen in Basel“ der Vereinigten Evangelisch-Protestantischen Landeskirche Baden mit der ausdrücklichen Bestimmung, die Gebäude ihrem Zweck nicht zu entfremden, geschenkt worden war und ob die Evangelische Landeskirche bereit ist, dieses Versprechen beim Verkauf des Schlosses Beuggen einzuhalten.
Begründung:
Schloss Beuggen befindet sich weitgehend im Eigentum der Evangelischen Landeskirche in Baden und soll verkauft werden. Unter Hinweis auf die laufenden Verkaufsverhandlungen betreibt die Evangelische Landeskirche in Baden eine sehr zurückhaltende Informationspolitik. Der anstehende Verkauf und die damit verbundene, unsichere Zukunft des Schlosses Beuggen beunruhigt die Bevölkerung in Karsau und Rheinfelden.
Im Buch „Rund um den Baslerstab“, Band 3, von Eugen A. Meier, Birkhäuser Verlag Basel 1978, ist auf Seite 19 vermerkt: und am 25. März 1954 schenkte der < Verein Anstalt Beuggen in Basel> die Anstalt mit den dazugehörenden Grundstücken der Vereinigten Evangelisch-Protestantischen Landeskirche Baden mit der ausdrücklichen Bestimmung, die Gebäude ihrem Zweck nicht zu entfremden. (siehe Anlage)
Die Schenkungsurkunde könnte sich beim Amtsgericht Grundbuchamt Emmendingen oder beim Grundbuchzentralarchiv Baden-Württemberg in Kornwestheim befinden.
Wir halten es für angezeigt, dass die Stadtverwaltung Rheinfelden bei der Evangelischen Landeskirche in Baden Nachfrage hält, inwiefern diese sich der damaligen Vereinbarung in welchem Maß verpflichtet fühlt und beim Verkauf berücksichtigt.
Für die SPD-Fraktion
Uwe Wenk
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