Was plant die Landesregierung, um Wohnen bezahlbar zu machen? Wie kann Rheinfelden als Gemeinde daran anknüpfen? Mit diesen Fragen hat sich der SPD-Ortsverein am Mittwoch, 30.03.2022 im Bürgertreffpunkt Gambrinus in Rheinfelden mit Jonas Hoffmann, MdL getroffen und diskutiert.

Jonas Hoffmann, der seit März 2021 dem baden-württembergischen Landtag angehört und Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen ist, stellt klar: „In den letzten Jahren hat sich das Thema Wohnen zu einer, wenn nicht sogar zu der sozialen Frage entwickelt.“

Zu Beginn erklärte er, wie die aktuelle Situation in Baden-Württemberg aussieht und stellte dar, dass 1.500 neue Sozialwohnungen pro Jahr den Rückgang des Bestands nicht aufhalten. Um wenigstens dem Trend entgegenzuwirken, brauche es rund 6.000 Wohnungen jährlich. Die grün-schwarze Landesregierung müsse mehr in die Pflicht genommen werden.

Die Bundesregierung plant jährlich 400.000 neue Wohnungen, davon 100.000 mit Sozialbindung. Eine Landesentwicklungsgesellschaft “BWOHNEN”, die die SPD-Landtagsfraktion fordert,  würde daran anknüpfen und könnte so die Förderungen in Baden-Württemberg weiter an die Kommunen geben und selbst Wohnraum schaffen.

„Wir als SPD setzen uns für die Interessen der Mieterinnen und Mieter ein.“ verdeutlicht Daniele Cipriano, Mitglied im Vorstand.

Jonas Hoffmann begrüßt die Idee einer Leerstandsabgabe um mehr Wohnraum zu generieren. Zudem sei eine Stärkung der Vorkaufsrechte für Kommunen zu erwarten und müsse dann von der Stadt Rheinfelden sinnvoll genutzt werden. Auch die Möglichkeit, baureife Grundstücke wieder in öffentliche Hand zu bekommen, wenn sie nach einer gewissen Zeit nicht bebaut werden, könne einen Beitrag zur Verbesserung des Wohnungsangebots darstellen.

Die Vorsitzende Karin Paulsen-Zenke unterstreicht die Forderungen: „Nachverdichtung ist nicht das einzige Instrumentarium, um bezahlbaren Wohnraum in Rheinfelden zu schaffen. Wir werden am Thema dranbleiben.“ Die Mieten müssen auch in Rheinfelden bezahlbar sein.

Im Anschluss konnte der Genosse Georg Staudenmeyer zu seinem 50-jähriger Mitgliedschaft in  der SPD mit  Ehrennadel und Urkunde geehrt werden.