Die Rote Leine: Bundespolitik trifft Kommunalpolitik

Veröffentlicht am 24.07.2023 in Ortsverein

Austausch mit Takis und OB Klaus Eberhardt

Auf seiner Sommertour machte Takis Mehmet Ali, MdB Station in Rheinfelden. Dies nahmen wir zu Anlass, in der Fußgängerzone mit einer Stuhlrunde und unter Sonnenschirmen mit einer öffentlichen Gesprächsrunde interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu einem Austausch zu geben. In der ersten Stunde kam Oberbürgermeister und Kreisrat Klaus Eberhardt dazu und es entwickelte sich ein reger Austausch. Hierbei wurde nochmals deutlich, wie sehr kommunalpolitische Entscheidungen voneinander abhängen und ineinandergreifen. Fragen zur aktuellen Gesundheitspolitik, zur Krankenhausreform, zur fehlenden Ärzteversorgung in der Stadt, zu sozialpolitischen  Fragen, wie die große Sorge eines Bürgers hinsichtlich der fehlenden Plätze in der Kurzzeitpflege wurden von Takis, als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags ausführlich und kompetent beantwortet. Ergänzt wurde dies von Oberbürgermeister Klaus Eberhardt aus Warte der Stadt. " Die Themen rund um die Gesundheitsversorgung stehen bei Verwaltung und Gemeinderat ganz oben auf der Agenda".

So erläuterte er die Bemühungen , neue Ärzte nach Rheinfelden zu bekommen. In diesem Zusammenhang erhielt die Wortmeldung eines jungen Arztes besondere Brisanz, dass zugewanderte Ärzte bis 6 Jahre auf ihre Zulassung warten müssen. "Diese darf nicht sein, dies ist unzumutbar. Nicht nur für die Ärzte, sondern auch angesichts des Fachkräftemangels für die Bevölkerung, die heute große Schwierigkeiten hat, hier vor Ort einen Hausarzt zu finden", so die einhellige Meinung. Weitere Fragen betrafen die Integration der aus den Krisengebieten zugewanderten Menschen, Fragen nach steuerlichen Regelungen, zur Kindergrundsicherung, Arbeitsrechtliche Fragen, der Transformation der Arbeiteswelt im Rahmen von Digitalisierung und künstliche Intelligenz und ungleiche Verteilung der Lasten in der Gesellschaft.

Über die Resonanz auf dieses Gesprächsangebot mit der Politik war der Ortsverein im Großen und Ganzen zufrieden. "Wenn wir unsere Demokratie schützen und erhalten wollen, dann müssen wir mehr darauf achten, miteinander zu reden und uns zuzuhören, als in den sozialen Medien übereinander herzuziehen."

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