Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises hatte Anfang Oktober im Kreistag ein Konzept vorgestellt, das für die nächsten 20 Jahre Vorschläge zur Weiterentwicklung der Recyclinghöfen enthält. Dieses Konzept wurde vom Betriebsausschuss im Kreistag einstimmig zum Beschluss empfohlen. Der Bericht hierzu „Weniger Recyclinghöfe mit längeren Öffnungszeiten“ am 8.10. in der Badischen Zeitung hat viele Diskussionen hier in der Rheinfelder Bevölkerung ausgelöst, da in diesem Konzept auch die Schließung des Recyclinghofes in der Werderstraße vorgeschlagen wird.
Daraufhin haben die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat den Oberbürgermeister gebeten, hierzu im Bau-und Umweltausschuss zu informieren.
In Vorbereitung auf diese Sitzung am 27.10. hatte die SPD-Fraktion einen umfassenden Fragekatalog zur von der Abfallwirtschaft geplanten Schließung des Recyclinghofs in der Werderstraße eingereicht, die in der Sitzung von Fr. Dr. Bienroth, Betriebsleiterin vom Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des beantwortet wurden. Im Hinblick auf die schlechte Kommunikation wurde vom Oberbürgermeister und von Frau Dr. Bienroth zugesagt, dass im Januar 2023 eine öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt werden soll, damit die Überlegungen der Abfallwirtschaft nochmals dargelegt werden können und dann eine Diskussion Pro und Kontra geführt werden kann.
Unsere Anfrage zum Bau- und Umweltausschuss am 27.20.2022:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eberhardt,
in der kommenden Bau- und Umweltausschuss-Sitzung wird unter TOP4 Frau Dr. Bienroth, Betriebsleiterin Abfallwirtschaft bei Landratsamt das Recyclingkonzept mit seinen Auswirkungen auf den Standtort Rheinfelden vorstellen.
Nach den Ankündigungen in der Presse stößt das Thema „Schließung des Recyclinghofs“ in der Bevölkerung auf großes Unverständnis.
Bürger*innen sind mit Fragen an unsere Fraktion herangetreten, die wir im Vorfeld nun an Sie und Frau Dr.Bienroth weiterleiten wollen, damit gegebenenfalls die Antworten vorbereiten zu können.
Wir haben zur Thematik folgende Fragen:
- Wurden Zahlen zur Kundenfrequenz ermittelt?
- Wurden Zahlen ermittelt über Kunden, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad kommen?
- Wurde ermittelt aus welchen Richtungen die Recyclinghöfe angefahren werden?
- Wie sieht das Verhältnis von Kosten/ Gewinnen aus dem Weiterverkauf der Wertstoffe aus?
- Gibt es eine tatsächliche Kostenersparnis durch die Schließung?
- Heute schon gibt es an einzelnen Tagen längere Wartezeiten, obwohl zwei Recyclinghöfe bestehen
Kann die Kapazität in Herten tatsächlich ausreichen?
- Der Samstag ist ein Tag mit hoher Kunden –Frequenz, deshalb haben an Samstagen derzeit beide Recyclinghöfe geöffnet (8:00 – 13:00 bzw. 14:00).
Wie sieht es nach der Schließung von Rheinfelden mit der Verkehrssicherheit bei der Anlage Herten aus?
- Wie soll der zu erwartende verstärkte Verkehr Richtung Recyclinghof auf der B34 geregelt werden?
- Wie können ältere Einwohner der Innenstadt künftig nach Herten kommen?
- Wie wollen sie gleichzeitig einer zunehmenden „wilden“ Müllentsorgung entgegenwirken?
Wir bedanken uns schon jetzt für die Beantwortung unserer Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Paulsen-Zenke, Fraktionsvorsitzende