Auf dem Landesparteitag in Mannheim wurden von den Delegierten drei zentrale Anträge beraten und beschlossen. Im Themenkomplex Digitalisierung werden Chancen und Risiken beschrieben, im Bereich Familie fordert die SPD Baden-Württemberg mehr Wahlfreiheit. Der Antrag zur Flüchtlingspolitik wurde einstimmig verabschiedet. Für die SPD ist klar: Für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt ist kein Platz in unserem Land!
Digitalisierung: Der Mensch im Mittelpunkt!
In einem Antrag des Landesvorstands zur Digitalisierung hat der Parteitag nahezu einstimmig die Leitlinien der SPD Baden-Württemberg für den Umgang mit dem digitalen Wandel beschlossen. „Die SPD nimmt die damit verbundenen Herausforderungen mutig an und steht fest an der Seite der Betriebe und Beschäftigten im Land. Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt der Arbeitswelt 4.0, die wir als Partei der Arbeit und des Fortschritts in den nächsten Jahren gemeinsam gestalten werden.“
Die „digitale Revolution“ führe im Zeichen von „Industrie 4.0“ und „Dienstleistungen 4.0“ zu gravierenden Umbrüchen in Wirtschaft und Arbeitswelt. Für die SPD Baden-Württemberg ist dabei klar: „Wir verwirklichen die großen Chancen des digitalen Fortschritts und schützen die Arbeitnehmer vor den Risiken. Innovation und Gerechtigkeit gibt es nur mit einer starken SPD.“
Baden-Württemberg befinde sich in der einzigartigen Ausgangslage, Leitmarkt und Leitanbieter insbesondere der so genannten Industrie 4.0 werden zu können. Keine andere Region vereine dafür so viele Voraussetzungen. „Industrie 4.0 hat das Potenzial, Wertschöpfung an unseren Standorten zu sichern und die industrielle Basis unseres Bundeslandes zu stärken“, lautet die Perspektive. Vor diesem Hintergrund habe die SPD in der Regierungsverantwortung bereits eine Vorreiterrolle eingenommen. Dies zeige beispielsweise die Initiative von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid zur „Allianz Industrie 4.0 BW“, die den bundesweit ersten Schulterschluss von über 50 Akteuren – darunter Unternehmen, Gewerkschaften, Verbände und Forschungseinrichtungen – zur Zusammenarbeit schuf. Insgesamt hat die Landesregierung seit 2011 über 630 Millionen Euro für Digitalisierungsmaßnahmen in den Aktionsfeldern „Industrieland 4.0“, „Bildungsland 4.0“ und „Bürgerland 4.0“ mobilisiert. Und auch im Dienstleistungsbereich eröffne die Digitalisierung große Chancen für Wachstum und Innovation.
Dabei verändere sich durch die Digitalisierung auch die Arbeitswelt massiv: „Digitale Systeme und Infrastrukturen vernetzen viele Arbeitsplätze umfassend mit ihrer Umwelt und machen Arbeitsorte, Arbeitszeiten und Arbeitsgegenstände beweglicher und flexibler. Daraus resultieren große Chancen, aber auch nicht geringe Risiken für die Arbeitswelt.“ Gefordert seien deshalb unter anderem neue Lösungen im Arbeits-, Sozial- und Datenschutzrecht.
Die moderne Arbeitswelt müsse menschlich und sozialverträglich gestaltet sowie gute Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden, betont die SPD Baden-Württemberg. Hierzu bedürfe es auch der Beteiligung der Beschäftigten und der Mitbestimmung. „Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir Sozialdemokraten diesen Wandel gestalten. Nur als Musterland für Gute Arbeit wird Baden-Württemberg auch das Musterland für den digitalen Fortschritt!“
Zeit für Familie: Mehr Wahlfreiheit!
Auch der Leitantrag zur Familienpolitik wurde von den Delegierten fast einmütig auf den Weg gebracht. „Baden-Württemberg ist Familienland. Dabei ist Familie heute ein sehr weit gefasster Begriff geworden. Er umfasst die Vater-, Mutter- und Kind-Familie ebenso wie andere Formen des Zusammenlebens mehrerer Menschen aus verschiedenen Generationen, unter einem oder auch mehreren Dächern, die füreinander Verantwortung übernehmen. Für uns ist Familie der Ort, an dem man füreinander sorgt, unabhängig von sexueller Orientierung, Staatsangehörigkeit und anderer persönlicher Eigenschaften“, so die Grundlage des Antrags. „Familie ist für uns der Ort, an dem Menschen füreinander einstehen.“
Familienpolitik müsse dabei die Lebensqualität von Familien durch mehr Wahlfreiheit verbessern: „Wir tun dies mit Geldleistungen, durch die Bereitstellung von Infrastruktur und durch das Schaffen von Zeitfenstern für mehr Freiraum für die Familie. Gleichzeitig fördern wir die Gleichstellung der Geschlechter und werben für Respekt und Akzeptanz der verschiedenen Lebensentwürfe.“
Vor diesem Hintergrund setzt sich die die Landes-SPD auf Bundesebene dafür ein, den steuerlichen Freibetrag für Alleinerziehende durch einen Zuschlag zum Kindergeld zu ersetzen. Dieser soll 100 Euro im Monat für das erste Kind und 20 Euro für alle anderen Kinder betragen. Außerdem sollen die verlässlichen Ganztagsangebote in Baden-Württemberg weiter ausgebaut werden. „Unser Ziel für die kommende Legislaturperiode lautet: Wir führen die Ganztagsgarantie ein, vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag. Damit sorgen wir für mehr Bildungsgerechtigkeit, dafür, dass Kinder und Jugendliche einen rhythmisierten Tagesablauf haben, ausgewogenes Essen bekommen und aus Schulen ein Lern- und Lebensort wird.“ Darüber hinaus soll Familien künftig mit so genannten Familienlotsen in den Kommunen unnötige Behördengänge und Recherchen nach Unterstützungsangeboten erspart werden.
Auch der Ausbau und die Durchsetzung von Langzeitkonten, partnerschaftlichen Arbeitszeitmodellen, Teilzeitarbeit und Telearbeit stehen weiter oben auf der Tagesordnung: „Wir werden den Beschäftigten einen rechtlichen Anspruch auf befristete Teilzeit geben, die von der Stundenzahl her der Vollzeit nahe kommt. Gleichzeitig wollen wir im Teilzeitbereich gleichen Lohn, gleiche Qualifizierungsmöglichkeiten und gleiche Aufstiegschancen von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten durchsetzen. Als SPD Baden-Württemberg werden wir eine bundespolitische Initiative zur Einführung der Familienarbeitszeit vorantreiben.“
Flüchtlinge: Hilfe in der Not – und das ganze Land im Blick!
Nach ausführlicher Diskussion wurde einstimmig auch ein aktueller Antrag zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Darin wird die große Herausforderung angesichts der Flüchtlingszahlen betont: „Allein in Baden-Württemberg werden wir bis Ende 2015 mindestens 100.000 Menschen aufnehmen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Im Ringen um den richtigen Umgang mit dieser enormen Herausforderung ist für uns eines klar – wir können und wir werden sie positiv gestalten.“ Das Ziel müsse dabei sein, die Gesellschaft zusammenzuhalten: „Wir müssen die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land ernst nehmen und im Dialog mit ihnen Antworten finden. Für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt ist kein Platz in unserem Land!“
Die Landesregierung habe die damit zusammenhängenden Herausforderungen bislang gut gemeistert: „In einem gemeinsamen Schulterschluss von Land und Kommunen gelingt es uns, unserer humanitären Verpflichtung gerecht zu werden. Trotz steigender Zahlen konnten wir alle Flüchtlinge zu menschenwürdigen Bedingungen unterbringen und versorgen.“ Auf folgende fünf Ziele komme es jetzt an:
Das Asylsystem in Deutschland besser steuern: „Eine Beschleunigung der Asylverfahren und eine schnelle Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten sind wichtige Voraussetzungen für eine Verbesserung des Asylsystems.“
Den gesellschaftlichen Zusammenhalt gemeinsam mit den Zuwanderern sichern: „Wir werden alles dafür tun, die Flüchtlinge so schnell wie möglich in unser Gemeinwesen zu integrieren. Dafür brauchen wir massive Investitionen in Kinderbetreuung, Schulbildung, berufliche Qualifikation und bezahlbaren Wohnraum, die der gesamten Gesellschaft zugutekommen. Selbstverständlich dürfen wir niemanden aus dem Blick verlieren, der selbst Unterstützung benötigt und Angst hat, vergessen zu werden.“
Die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen und ein solidarisches Asylsystem der EU aufbauen: „Europa muss als Gemeinschaft handeln. Für ein wirksames europäisches Asylsystem brauchen wir einen dauerhaften Verteilungsschlüssel. Die Bekämpfung von Schleppern und Schleusern muss europäisch koordiniert werden.“
Neue Perspektiven in den Anrainerstaaten der Krisenregionen schaffen: „Die Türkei beherbergt aktuell knapp zwei Millionen Syrer. Die Mehrheit der Flüchtlingskinder vor Ort kann keine Schule besuchen – das werden wir ändern und 10.000 Kindern den Schulbesuch ermöglichen. Weiter wollen wir eine Partnerschaft mit der Region Dahuk im Irak aufbauen.“
Den Dialog über Zuwanderung mit den Bürgern führen: „Die Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung ist groß. Gleichzeitig hören wir die Fragen: Wie geht es weiter, was kann getan werden, was ist in einem, was in zwei, drei Jahren? Heute beweisen die Menschen, was Willy Brandt einst forderte: Sie zeigen Mitverantwortung und Mitleidenschaft, Sie wagen mehr Demokratie, indem sie spontan gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Wir wollen sie stärker einbeziehen und mit ihnen über unsere Zuwanderungspolitik reden.“
