Kommentar: Wird die Bremse zum Mietpreispedal?

Veröffentlicht am 01.07.2015 in Ortsverein

Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um gegen den explodierenden Wohnungsmarkt vorzugehen, der seit Jahren vorherrscht. Es ist der Versuch, günstiges Wohnen wieder zu ermöglichen. Aber die Argumentation, dass die Mietpreisbremse einen qualifizierten Mietspiegel benötigt, um überhaupt ihre Wirkung entfalten zu können, verstehe ich nur bedingt.

Warum wird hier nicht nach einer anderen Lösung gesucht? Stattdessen wird darauf abgezielt, dass die Mietpreisbremse nicht angewendet werden kann.

Warum kann man zum Beispiel nicht die Vergleichsmiete berechnen, wie die Finanzämter das im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung tun? Da gibt es seit Januar eine Verfügung von der Oberfinanzdirektion mit einem sechsstufigen Verfahren. Dafür reichen auch die Mietdatenbanken der Gemeinden oder die verwaltungseigenen Mietwertkalkulatoren, auch Immobilienportale und deren Durchschnittsmiete werden genutzt.

Es ist nur seltsam, dass man in diesem Fall auf keine Lösungen kommt. Wenn  es allerdings um Steuern geht, erfindet man schnell einen Plan. Die geplanten Maßnahmen sollten auch nur für die Mietpreisbremse gelten und nicht für mögliche Mieterhöhungen. Sonst entpuppt sich die Mietpreisbremse noch als Mietpreisgaspedal.

Die Wohnungswirtschaft ist schon lange nicht mehr eine der Gesellschaft dienende Wirtschaft. Wohnen ist zunehmend wirklich ein Luxus geworden. Und die Ursache ist nicht der angespannte Wohnungsmarkt, sondern das viele billige Geld, das kaum Zinsen abwirft, aber dennoch gut angelegt werden will.

Ich bin wirklich gespannt, wie das neue Gesetzt den Wohnungsmarkt und die Preise verändern wird. Werden Wir alle recht bald wieder zu menschlichen Preisen wohnen können?

Daniele Cipriano, als Reaktion auf den Artikel „Was Wohnen kosten darf“ in der Ausgabe des Sonntags vom 7. Juni 2015.

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