In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause mussten wir Gemeinderäte über die vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen für die Weiterplanung der A98 entscheiden. Eine Entscheidung, um die in der Fraktion gerungen wurde. Dabei ging es nicht darum, die vorgezogenen und notwendigen Ausgleichsmaßnahmen für geschützte Tierarten abzulehnen - diese sind unumstritten - sondern möglicherweise um die Chance, diese Abstimmung als Veto zu nutzen für eine verbesserte, menschenfreundlichere Planung der Autobahntrasse.
Im Folgenden möchte ich unsere Argumente und unterschiedlichen Positionen in der Fraktion genauer darzustellen:
Zur Ausgangssituation:
Es ist für uns als SPD- Fraktion und Einwohner von Rheinfelden bewusst, dass wir bei uns in der Region ein Verkehrsproblem haben: Im Landkreis Lörrach ist im Zeitraum vom Jahr 2000 bis heute die Zahl der Pendler um 24% gestiegen. Und es ist anzunehmen, dass diese Zahlen noch weiter ansteigen wird: Auf dem Verkehrssymposium am 28. Juni in Rheinfelden wurden die neueste Verkehrsprognosen vorgestellt, in der davon ausgegangen wird, dass in den nächsten 20 Jahren mit einem Zuzug von ca. 50.000 Menschen in unsere Region zu rechnen ist. Weiter wurde aufgezeigt, dass die Pendlerrouten nach und in Basel heute schon überlastet sind, dass die Region deshalb dringend verkehrsentlastende Maßnahmen benötigt. Hierzu zählt unter anderem der Weiterbau der A98. Der A98 als geplante überregionale Ost-West-Verbindung kommt gleichzeitig die Funktion als eine Entlastungstraße für die Gemeinden Schwörstadt, Wehr und Bad Säckingen zu, sie soll damit den immer weiter zunehmenden Verkehr aus der Region aufnehmen, insbesondere wenn jetzt über weitere Querverbindungen, sprich weitere Rheinbrücken diskutiert wird.
Der Bau der A98 zieht sich nun schon weit über 30 Jahre hin: Im Moment ist der Abschnitt A98/4 westlich Minseln im Bau und wir diskutieren derzeit über die Planung vom Abschnitt A98/5 bis Schwörstadt. Nach wie vor ist nicht klar, wie die Autobahn künftig weiter in Richtung Bad Säckingen geführt wird, wann dieser Abschnitt als Umfahrung von Schwörstadt schlussendlich genutzt werden kann.
Mit der Entscheidung, die A98 nicht nur als nordöstliche Umfahrung von Basel enden zu lassen, sondern den Abschnitte A98/4 +5 Richtung Minseln und Schwörstadt als Bergtrassse zur Entlastung der Straßen in Tallagen weiterzubauen, sind verbunden mit gravierenden Einschnitten für die Ortsteile Minseln und Karsau: Zunehmender Lärm und eine ansteigende Luftbelastung, die Zerschneidung des Naherholungsraums Dinkelberg und Zerstörung von FFH Gebieten. ( www.bi-a98-tunnel.de ).
Für die SPD-Fraktion war und ist es wichtig, dass diese negativen Auswirkungen dieser Entlastungsmaßnahme für das Verkehrsnetz in der Rheinebene auf Kosten der der Dinkelberg-Gemeinden so weit wie möglich vermieden werden. Neben den artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen gehört es für uns dazu die bestmögliche bautechnische Lösung zu finden, damit die Auswirkungen der künftigen Lärm- und Feinstaubbelastungen auf die Gesundheit der Bewohner entlang der A98 möglichst niedrig bleiben und die Einschnitte in das Landschaftsbild zumindest partiell abgemildert werden. Aus diesem Grund unterstützen wir die Forderung der Bürgerinitiative auf dem Dinkelberg nach einer möglichst weitgehenden Überdeckelung der Autobahntrasse.
Trotz vielseitiger Bemühungen, Gesprächen und Anträgen des Gemeinderats plant das Regierungspräsidium weiterhin mit einer offenliegenden Trasse mit einem 65 m breiten Graben zwischen Minseln und Karsau. Einziges Zugeständnis ist eine 80m Grünbrücke, nachdem der Gemeinderat mehrheitlich hierfür 1 Mio. Euro Mitbeteiligung zugesagt hat.
In der Gemeinderatssitzung vom 20. Juli stand nun die Entscheidung des Gemeinderats zu den vorgezogenen artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen zur Umsetzung des Vorhabens „Bau A98/5“auf der Tagesordnung. Die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen betreffen Flurstücke im Besitz der Stadt Rheinfelden und so muss der Gemeinderat den vom Regierungspräsidium vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmen, damit die Offenlage erfolgen kann.
In den Vorberatungen wurde auf Antrag der SPD-Fraktionen in den Ortschaftsräten von Karsau und Minseln die Zustimmung zu diesen Ausgleichsmaßnahmen mehrheitlich abgelehnt. Diese Ablehnung erfolgte nicht, weil die Ausgleichsmaßnahmen für die Fledermäuse nicht erwünscht sind, sondern weil die Ortschaftsräte und Gemeinderäte diese Abstimmung als ihr Vetorecht in diesem Planungsprozess nutzen wollten, um das Anliegen der Dinkelberggemeinden auf einen menschenfreundlichen Trassenbau deutlich zu machen.
(Dieses Vorgehen wäre ungefähr vergleichbar mit dem bei der Abstimmung über Bauprojekten im Gemeinderat, wenn über das Ausmaß von Innerstädtischen Nachverdichtungen diskutiert wird und die Anzahl von Autostellplätzen als ausschlaggebendes Argument herangezogen werden muss, weil ein Verlust an Lebensqualität der Anwohner als Kriterium nicht zählt.)
In der Gemeinderatssitzung konnte die Strategie nicht überzeugen. Der Gemeinderat stimmte mit 20 Stimmen gegen 5 Stimmen aus der SPD und 4 Enthaltungen den Ausgleichsmaßnahmen zu, auch aus Sorge, den zügigen Weiterbau der A98 durch eine Ablehnung zu gefährden.
Damit müssen die Bemühungen für eine Überdeckelung auf die Zeit nach der Planfeststellung und Offenlage verschoben werden. Der Gemeinderat wird nun keinen direkten Einfluss mehr auf die Weiterplanung nehmen können und so nur noch auf die Einsprüche von Natur- und Umweltverbänden oder auf ein neues Lärmgutachten hoffen und darauf, dass eventuellen Einsprüchen auch stattgegeben wird.
Wie hoch hier die Chancen für eine Änderung der Baupläne hin zu einer Überdeckelung sind? Die Erfahrungen aus bisherigen Planfeststellungsverfahren, die Aussagen der Regierungspräsidentin Schäfer, aber auch Entscheidungen des Bundesverkehrsministeriums bei anderen Projekten, bei den die Interessen der Bevölkerung kaum eine Rolle spielen und der wachsende Zeitdruck hinsichtlich des Weiterbaus der A98 lassen bei uns wenig Hoffnung aufkommen.
Neue Straßen ziehen neuen Verkehr an: Dies wird ganz besonders für die A98 zutreffen. Umso mehr müssen wir nun alle Anstrengungen unternehmen, damit die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke endlich umgesetzt wird, damit ein attraktives ÖPNV- Netz mit einer Hochrhein-S-Bahn als „Backbone“ aufgebaut werden kann und dem Langsamverkehr der nötige Stellenwert eingeräumt wird, damit möglichst viele Pendler zum Umsteigen ermutigt werden. Hierfür wären die 1 Mio. Euro sicher sinnvoller eingesetzt als in eine 80 m breite Grünbrücke!
Karin Paulsen-Zenke
