„Ich unterstütze den Vorschlag, nun in Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu gehen - und zwar konstruktiv und weiterhin ergebnisoffen, ausdrücklich. Klar ist: Das werden keine einfachen Sondierungen. In jedem Fall reden wir über eine mögliche Regierungsbildung anhand von Inhalten. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um soziale Sicherheit, um die Erneuerung unseres Landes. Ja oder Nein - und wenn Ja wie -, das kann nur anhand von Inhalten beurteilt werden. Ein Weiter-so gibt es in keiner Konstellation. Und auf eine Selbstinszenierung wie in den Jamaika-Sondierungen können wir gut verzichten.“
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20.04.2024 Landesvorstand
20.04.2024 Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl- und Europawahl
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08.07.2020,
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26.02.2023,
Dateigröße: 453.82 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: SPD Antrag zu den Schwimmbadgebühren,
02.05.2023,
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20.09.2023,
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Stellungnahmen
- Datei laden: Stellungnahme der SPD Fraktion zum Kita-Ausbau,
04.11.2020,
Dateigröße: 293.56 KB, Dateityp: .pdf (.pdf). - Datei laden: Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2023,
18.12.2022,
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Hier geht es um den richtigen Umgang mit Kommentaren, insbesondere im Hinblick auf Ton und Ansprache, den Umgang m …