Bundestagsabgeordneter Armin Schuster hat sich am 6. September im Bundestag für ein Burkaverbot ausgesprochen. Obwohl selbst CDU-Landeschef Strobl und Innenminister de Maizière sich von einer solchen Forderung distanziert hatten. Trotz der Tatsache, dass ein Verbot des Ganzkörperschleiers für Frauen - den in Deutschland nur sehr wenige Frauen tragen - nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach der Forderung einer Abschieds- statt Willkommenskultur driftet Herr Schuster damit erneut in die rechtsäußere Ecke ab, wohl in der Hoffnung, dort nach Stimmen fischen zu können.
Der Kreisverband der Sozialdemokraten distanziert sich hiermit deutlich von Hr. Schusters populistischen Äußerungen und widerspricht: „Man sollte Werte wie Toleranz und Freiheit nicht als Füllwörter für Sonntagsreden nutzen und dann kneifen, wenn es darauf ankommt“, so Vanessa Edmeier, stv. Vorsitzende im Kreisverband der SPD. „Statt sich mit der Kleidung erwachsener Frauen zu beschäftigen sollte Herr Schuster lieber dafür sorgen, dass schulpflichtige muslimische Mädchen im Sport- und Schwimmunterricht teilnehmen. Das ist eine wichtige staatliche Aufgabe – dort beginnt Integration“, so Frau Edmeier weiter. Dem schließt sich auch Philipp Schließer, Kreisvorsitzender der SPD, an: „Grundlage für die erfolgreiche Integrationsarbeit sind Respekt, Toleranz und Begegnungen statt Verbote.“ Dies bewiesen die vielen Flüchtlingshelfer und Integrationsarbeiter täglich, so Schließer weiter. Angst und Ressentiments zu schüren spiele hingegen den destruktiven Zielen bestimmter Parteien in die Karten. „Wie viele Frauen hat Herr Schuster in unserem Wahlkreis Burkas tragen sehen? Wir würden uns freuen, wenn er als Abgeordneter unseres Wahlkreises mit dem Elan, mit welchem er nicht-vorhandene Probleme behandelt, auch tatsächliche Probleme unserer Region angehen würde, wie beispielsweise den Mangel an bezahlbaren Wohnungen für junge Familien, Senioren und benachteiligte Gruppierungen“, nimmt Schließer den CDU-Politiker in die Pflicht. Ein Burka-Verbot wäre eine reine Machtdemonstration, die im ärgsten Fall nur neue Extremisten hervorbringt.
Die Sozialdemokraten im Landkreis Lörrach fordern Hr. Schuster auf, sich auf die im Grundgesetz garantierten Rechte aller Menschen zu besinnen und von seinen Äußerungen Abstand zu nehmen.
