SPD Rheinfelden

Nils Schmid: Für eine europäische Fiskal- und Sozialunion

Veröffentlicht am 31.08.2012 in Bundespolitik

Auf unserem Landesparteitag am 29. September in Wiesloch werden wir anhand eines Leitantrags darüber diskutieren, wie wir den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zukunftsfest machen. Einen Punkt möchte ich angesichts der monatelangen Diskussionen um den Euro und Sparpakete schon heute herausgreifen: Die wirtschaftliche Verflechtung unseres Landes mit Europa.

Unsere Wirtschaft ist in besonderem Maße exportorientiert. Unternehmen, darunter viele mittelständische, agieren international. Das baden-württembergische Erfolgsmodell beruht auf dieser starken Verflechtung. Mehr als in anderen Regionen ist unser wirtschaftlicher Erfolg von der weiteren Entwicklung Europas und der Stabilität des Euro abhängig. Wir haben daher ein eigenes vitales Interesse daran, dass der europäische Integrationsprozess vorankommt und dass die besonders gebeutelten Länder wieder auf die Beine kommen.

Statt zögerlicher Maßnahmen zur Katastrophenabwehr à la Merkel und der einseitigen Fokussierung auf eine rigide Sparpolitik brauchen wir Wachstumsimpulse und mutige Schritte in ein soziales und demokratisches Europa. Dabei ist eine Finanztransaktionssteuer nicht nur längst überfällig, um Spekulation zu begrenzen und Steuergerechtigkeit gegenüber der Realwirtschaft sicherzustellen. Die Wirtschafts- und Währungsunion macht vielmehr auch eine Fiskalunion erforderlich. Neben einer Steuerharmonisierung und Stärkung der Staatseinnahmen durch Besteuerung von Vermögen brauchen wir jetzt Instrumente wie einen Altschuldentilgungsfonds, um die Verschuldung in den Griff zu bekommen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt reichen dafür nicht aus.

Außerdem müssen wir die soziale Dimension Europas stärken, indem wir die Sozialunion verwirklichen. Dazu müssen verbindliche soziale Mindeststandards vereinbart und die Mitbestimmung auf europäischer Ebene ausgebaut werden. Und auch die demokratischen Strukturen müssen weiterentwickelt werden, um das Vertrauen der Menschen zu erhöhen. Statt eines bürokratischen „Exekutivföderalismus“ der EU-Kommission brauchen wir mehr Demokratie in Europa. Das Europäische Parlament spielt dabei als einzige direkt gewählte Institution eine zentrale Rolle. Es muss weitere Kompetenzen erhalten – an vorderster Stelle das volle Initiativrecht, also die Möglichkeit, selbst Gesetzesvorlagen einbringen zu können.

Wir brauchen jetzt mehr und nicht weniger Europa. Dies liegt in unserem ureigenen wirtschaftlichen Interesse.

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