Im Vorstand des SPD Ortsvereins Rheinfelden diskutieren wir die Protestaktionen der sogenannten "Spaziergänger", die immer wieder nicht nur die  Maßnahmen zum Schutz vor der Pandemie , sondern darüber hinaus auch unsere Demokratie in Frage stellen.

 Dies wollen wir so nicht hinnehmen und haben deshalb  das beigefügte Positionspapier verfasst:

Positionspapier des  Vorstands des SPD-Ortsverein Rheinfelden

Niemanden lassen die Auswirkungen der Pandemie  kalt und wir können die Sorgen der Menschen um ihre Gesundheit nachvollziehen. Es ist  aber für uns erschreckend und beunruhigend, wie leicht sich die durch Pandemie verunsicherte Menschen von rechtsradikalen Demagogen durch Lügen und Verdrehungen von Wahrheiten manipulieren lassen.

Im Bewusstsein der Geschichte der Sozialdemokratie mit den Verboten durch die Sozialistengesetze im Kaiserreich und der Verfolgung  in der NS-Zeit beobachten wir die Demonstrationen rund um die sogenannten  „Spaziergänger“ mit großer Sorge.

Wir können es nicht akzeptieren, wenn diese Spaziergänger „Frieden und Freiheit“ skandieren, die Pressefreiheit bedroht sehen wollen, dieses demokratische Grundrecht  gleichzeitig selbst missachten, indem sie Journalisten an ihrer Berufsausübung behindern, demokratisch gewählte Vertreter bedrohen, wenn  diese Demonstranten sich mit den Opfern der Shoah vergleichen und sie damit die Geschichte der jüdischen Mitbürger verunglimpfen. Das dürfen wir nicht zulassen.

„Wir sind das Volk!“ Dieser mutige Aufschrei der Menschen  der DDR, der zum Sturz dieses Unrechtsstaats geführt hat, hat nichts mit dem heutigen Geschrei dieser „Querdenker“ zu tun, die damit die Geschichte der  Protestbewegung von 1989  beleidigen. 

Wer heute  „Wir sind das Volk“ oder „Freiheit statt Diktatur“ skandiert, irrt sich. Sie sind nicht das Volk. Sie sind vielmehr Teil der Bevölkerung.  Einer Bevölkerung, die sich mehrheitlich an Regeln hält,  sich damit mit allen anderen Menschen solidarisch verhält und deren bisher stille Mehrheit nun gegen die „Spaziergänge“ auf die Straße geht.

Dessen sollten sich alle bewusst sein, die bei diesen „Spaziergängen“  mitlaufen.

Die SPD hat sich immer für die demokratischen Grundwerte / freiheitlich demokratische Grundordnung v.a. für freie, gleiche und geheime Wahlen, das Demonstrationsrecht und die Pressefreiheit  eingesetzt.

Demokratie ist unbequem, sie setzt die Bereitschaft voraus, sich auf Grund von Fakten zu informieren, sich eine Meinung zu bilden und diese zu vertreten. Dabei gehört es schlussendlich auch dazu, sich als Unterlegener der Mehrheitsentscheidungen zu beugen und diese zu akzeptieren. Und zu allen Rechten gehören Pflichten, wie z.B. das Recht der Demonstrationsfreiheit  verbunden ist mit der  Pflicht z. B. eine Demonstration anzumelden und verantwortliche Personen zu benennen.

 Eine Demokratie ist weder gefährdet und es ist kein Ausdruck einer Diktatur, wenn der Gesetzgeber Vorschriften und Regeln zum Schutz der Bevölkerung erlässt, z.B. zum Impfen als äußert wirksame Methode zum Gesundheitsschutz.

Und wenn trotz wissenschaftlicher Evidenz Menschen unsicher sind, ob sie sich impfen lassen sollten, dann müssen wir zuhören, dann müssen wir ins Gespräch kommen.

 Die Orientierungsdiskussion zur Impfpflicht  hat im Bundestag begonnen und wie unser Abgeordneter Takis Mehmet Ali zu Recht festgestellt „Eine solche Debatte würden wir in einer Diktatur gar nicht führen können“.

Wenn aber „Spaziergänger“ /Demonstranten sich in Telegramgruppen vernetzen und Hassbotschaften an Abgeordnete schicken, dann gibt es hier keinen demokratischen Spielraum für einen politischen Diskus mehr. Die Äußerungen die Spaziergänger nehmen wir jedenfalls nicht kommentarlos hin.

Deshalb fordern wir  im Namen einer wehrhaften Demokratie:

• Keine Duldung von Demonstrationen ohne ordentliche Anmeldung mit Benennung eines Verantwortlichen.
• Einschreiten der Polizei bei verfassungsfeindlichen Symbolen
• Einhalten der Regelung, z.B. Abstandspflicht und Maskenpflicht, die von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen und im Parlament beschlossen wurden.
• Respekt von der Angst der gefährdeten Gruppen vor einer Verbreitung des Virus bei solchen Veranstaltungen  durch die „Spaziergänger“
• Bei Straftaten die Ausnutzung des dafür vorgesehenen Rahmens mit beschleunigten Verfahren.