Resolution des Gemeinderats zum Weiterbau der A98/5

Veröffentlicht am 18.02.2021 in Gemeinderatsfraktion

Gemeinsam mit allen Mitgliedern des Gemeinderats hat die SPD Fraktion am 16.2. 2021 folgende Resolution der Stadt Rheinfelden (Baden) zum Ausbau der A98 im Abschnitt 5 im Teilbereich der Stadt Rheinfelden(Baden) zur Überdeckelung im Siedlungsbereich zwischen Minseln und Karsau verabschiedet:

Die Stadt Rheinfelden ( Baden) begrüßt ausdrücklich den vom Regierungspräsidium Freiburg und Landesverkehrsministerium Baden-Württemberg unterstützten Planungsentwurf eines 390 Meter langen Tunnels im Bereich Karsau-Minseln im Zuge der Planfeststellung A98 Abschnitt 5 aus Gründen des Naturschutzes, des Landschaftsbildes und der Verbindung von ökologisch bedeutsamen Korridoren – hier insbesondere für Wildtiere - , aber auch aus Gründen des Lärmschutzes.

Aufgrund der unterschiedlichen Aussagen von Land und Bund bezgl. Der übergebenden Unterlagen bzw. Begründungen für diese Entscheidung erwartet die Stadt Rheinfelden:

  • Vom Land Baden-Württemberg eine nachhaltige Vertretung der im Schreiben vom 28.01.2021 genannten Position zur Überdeckelung der A98.5 auf eine Länge von 390 m  gegenüber dem Bundesverkehrsministerium.
  • Vom Bundesverkehrsministerium eine summarische Berücksichtigung aller im Planfeststellungsverfahren vorgetragenen Belange für die Errichtung einer 390 m langen Überdeckelung.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert und ermächtigt, sich weiterhin nachdrücklich für dieses  Projekt beim Bundesverkehrsministerium sowie bei den Abgeordneten des Bundes und des Landes und bei den daran arbeitenden Verwaltungen einzusetzen.

 

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