Sicherheit: Externes Gutachten stellt Polizeireform gutes Zeugnis aus

Veröffentlicht am 25.01.2016 in Landespolitik

Bild: Innenministerium Baden-Württemberg

Das Internationale Institut für Staats- und Europawissenschaften hat die Polizeireform von April bis November 2015 eingehend untersucht und die Feststellungen in einem mehr als 250 Seiten umfassenden Gutachten dokumentiert.

„Das hervorragende Zeugnis, das der Polizeireform ausgestellt wird, bestätigt die professionelle Arbeit, die die Polizei Baden-Württemberg in ihre neue Aufbauorganisation investiert hat. Nun haben wir von einem renommierten Institut das Zeugnis, dass es keine Reform um der Reform Willen war.

Vielmehr folgte sie einem längst überfälligen Bedarf. Auch die Unterstellung politischer Gegner, die Reform sei schlecht gemacht und habe die Polizeipräsenz in der Fläche reduziert, wird entlarvt“, so Innenminister Reinhold Gall heute bei der Vorstellung des wissenschaftlichen Gutachtens.

Minister Gall betonte: „Wir haben die Polizeireform bewusst extern untersuchen lassen, um eine unabhängige, objektive und überparteiliche Rückmeldung zu erhalten.“ Das Gutachten spricht von einem erkennbaren Kompetenzgewinn auf der Führungsebene und einer Stärkung der polizeilichen Basiseinheiten. „Das bestätigt ausdrücklich unsere wichtigen Reformziele“, hob er hervor.

„Die Untersuchung von Professor Hesse bescheinigt unserer Polizei, dass sie eine Führungsrolle für sich reklamieren kann – vergleicht man die hiesige Reform mit denen in anderen Flächenländern. Darauf sind wir stolz“, unterstrich Minister Gall.

Die reformbedingt freigewordenen Personalreserven seien zur Stärkung der Reviere eingesetzt worden. Zudem basiere die Reform auf einer soliden Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sowie einer transparenten Kosten-Nutzen-Bilanz.

Die sozialverträgliche Umsetzung der Reform mit Personalmaßnahmen für rund 32.000 Beschäftigte sei beispielgebend. Eine in diesem Umfang und Ergebnis vergleichbare Mitarbeiterbeteiligung „ist in der Verwaltungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland bislang nicht bekannt“, heißt es in dem Gutachten.

Der erste Praxistest für die neue Organisation sei nach Einschätzung von Professor Hesse bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme bestanden worden. Die neuen Strukturen hätten sich in diesem Aufgabenbereich bewährt.

Der Innenminister machte zugleich keinen Hehl daraus, dass das Gutachten neben zahlreichen positiven Feststellungen auch in einzelnen Punkten einen Optimierungsbedarf aufzeigt, beispielsweise bei der Personalausstattung des zentralen Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei.

„Es gehört zum Selbstverständnis der Polizei, sich stets zu verbessern. Daher sind solche Hinweise nur hilfreich“, betonte Gall.

Die vorliegende Überprüfung sei der erste Schritt, das heißt, weitere Evaluationen würden folgen. Eine derart umfassende Reform bedürfe einer längeren Beobachtungsphase, schließlich seien allein die reformbedingten Baumaßnahmen auf mehrere Jahre angelegt.

Das Landespolizeipräsidium beobachte bereits seit Umsetzung der Reform mit einem sogenannten Monitoring mehrere Parameter, die Aufschluss über die Erreichung der wesentlichen Reformziele gebe. Damit würden kritische Entwicklungen festgestellt und man könne steuernd entgegenwirken. Das sei bislang jedoch nicht erforderlich gewesen.

„Die Anerkennung der Polizeireform durch diese objektive und überparteiliche Untersuchung ist für uns ein Ansporn, die noch relativ neue Organisation für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger weiter mit Leben zu erfüllen“, kündigte Minister Gall an.

„Die Innere Sicherheit ist der Landesregierung ein äußerst wichtiges Anliegen – und das nicht erst unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris oder der Ereignisse der Silvesternacht. Die Polizeireform war nur ein Baustein dessen, was wir seit Beginn der Legislaturperiode in die Innere Sicherheit investiert haben. Unsere Bilanz zeigt dies deutlich – so haben wir für die Polizei jährlich rund 170 Millionen Euro mehr ausgegeben als es in der Vergangenheit der Fall war“, hob der Minister heraus.

 

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