Angesichts der immer weiter steigenden Herausforderungen an den städtischen Haushalt kamen jetzt  im Gemeinderat auch eine Gebührenerhöhung in der Kindertagesbetreuung auf die Tagesordnung. Nach wie vor ist es uns als SPD-Fraktion hier wichtig, dass hierbei das Prinzip der doppelten Staffelung nach Zahl der Kinder in der Familie und nach dem Familieneinkommen erhalten bleibt. 

Ja, wir machen in Rheinfelden viel für die Kinderbetreuung und ja, damit steigen die Kosten und wir sehen, dass wir von dem empfohlenen Kostendeckungsgrad von 20%  weit entfernt sind (heute 15,1%). Aber den Vorschlag der Verwaltung von einer 15% Erhöhung 2025 und nochmals 15 % im Jahr 2026 bei den Kita-Gebühren lehnen wir ab. 

Diese würde zu einer erheblichen Mehrbelastung der Eltern führen. Dies betrifft vor allem Familien mit einem Einkommen von unter 73.000 Euro im Jahr mit teilweisen Erhöhungen von 35, 70 oder 80 Prozent.

Die Kommunen werden vom Bund und Land mit immer mehr Pflichtaufgaben belegt, aber werden nicht entsprechend finanziert.  Die FAG-Zuweisungen sind im letzten Jahr sogar gesunken. Anstatt von dem ca. 40% Anteil steuert das Land zuletzt gerade einmal 29% zur Kostendeckung bei. Wir können diese Diskrepanz nicht von den Eltern holen. Die Kitas müssen bezahlbar bleiben. Wie auf der Internetseite des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport zu lesen ist: "Kindertageseinrichtungen sind Bildungsorte. Sie haben neben der Erziehung und Betreuung einen ganzheitlichen Bildungsauftrag zu erfüllen... Dabei gilt es auch den Blick auf das System Familie zu richten, um gerade auch sozialen Benachteiligungen bedarfsgerecht begegnen zu können, um Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit zu erhöhen". Damit dies alles nicht nur Versprechungen bleiben, muss das Land Baden-Württemberg einen höheneren finanziellen Beitrag leisten und darf nicht Eltern und Kommunen im Regen stehen lassen.