Herr Oberbürgermeister, ich zitiere aus ihrem Anschreiben zur Klausurtagung in Colmar: „In den zurückliegenden Monaten hat es nicht nur einen neuen Oberbürgermeister in Rheinfelden (Baden) gegeben, sondern auch eine sehr lebendige, erwartungsvolle Diskussion um die künftige Ausrichtung unserer Stadt und die Behandlung von Projekten und Projektideen“.
Ich füge hinzu: es ist in dieser Klausurtagung auch eine Aufbruchsstimmung im Gemeinderat zu spüren gewesen und es gab eine unerwartet positive einmütige Zusammenarbeit.
In einer von der Verwaltung hervorragend vorbereiteten Klausur Ende September wurden wir, Gemeinderäte, Ortsvorsteher und Amtsleiter, detailliert über den Ist-Stand der Gemeindefinanzen informiert. Erfreulicherweise schienen Neuinvestitionen in Höhe von 12 Millionen Euro in den nächsten 3 Jahren realistisch zu sein. Dem gegenüber stand eine lange Liste von in den Jahren geplanten Projekten, neuen Pflichtaufgaben der Gemeinde, Projektideen, deren Kosten sich auf die gewaltige Summe von etwa 72 Millionen Euro summierten. Es wurde deutlich, dass vieles, was sicher wünschenswert für Rheinfelden erscheint, in naher Zukunft nicht umsetzbar sein wird.
Nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht beschließt der Gemeinderat über Leitlinien und Ziele. Wir haben in Colmar keine Beschlüsse gefasst, aber mit einer Prioritätenliste von Projekten die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Damit wurde auch eine Klärung in der ständigen Diskussion um Einzelprojekte herbeigeführt. Prioritäten können sich aber auch wieder ändern, sie sind nicht in Stein gemeißelt.
Das Haushaltsjahr 2012 verläuft bisher ausgesprochen zufriedenstellend. Es wird im Ergebnishaushalt mit einem Plus von mehr als 4,5 Millionen gegenüber dem Ansatz abschließen. Haushaltsübertragungen aus dem Vorjahr belasten allerdings mit 1,6 Millionen Euro.
Seit der Klausurtagung hat sich die positive Konjunkturentwicklung weiter fortgesetzt. Auch für 2013 werden steigende Erträge bei den Schlüsselzuweisungen und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer vorhergesagt. Weitere zusätzliche Einnahmen, so Landeszuschüsse insbesondere für die Kinderbetreuung, aber auch die überaus großzügige unerwartete Spende der Stiftung von Herrn Prof. Osypka für das neue Kinderhaus in Herten, machen es uns Gemeinderäten leichter, die anstehenden Aufgaben für die Stadt umzusetzen.
Trotzdem: die weitere Entwicklung der Wirtschaft ist schwer zu beurteilen und wir müssen weiter „auf Sicht fahren“. Die Folgekosten der steigenden Aufwendungen in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Stadtentwicklung stellen eine Herausforderung für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt dar.
Unsere Kinder und Jugendlichen stehen für unsere Zukunft. Mit ihnen verbindet sich unsere Hoffnung, dass auch künftig unser Wohlstand und der gesellschaftliche Frieden erhalten bleiben. Wir müssen auch alle Anstrengungen unternehmen, dass die Sozialisation unserer Kinder gelingt und sie die bestmögliche Bildung und Ausbildung erhalten. Das liegt nicht nur in unserer Hand, aber wir können unser Möglichstes tun, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Das bedeutet, dass wir trotz stetig sinkender Geburtenzahlen weiter in die Zukunft investieren müssen.
Wir haben bereits in den letzten Jahren entschieden und dies auch in der Klausurtagung nochmals bekräftigt, auch im kommenden Jahr sehr viel Geld in die Kinderbetreuung und in die Schulen zu investieren. 4,8 Millionen Euro gegenüber 4,1 Millionen 2012 werden dem Amt 50 zur Verfügung gestellt. Zusätzlich gibt es 3,2 Millionen für den Ausbau der Kleinkindbetreuung. Damit wird die Zahl der Betreuungsplätze weiter ausgebaut, damit wir die geforderte Quote von 34 % erreichen. Die bestehenden Kindertagespflegeplätze im Rheinfelder Modell werden über eine höhere Förderung abgesichert. Die Betriebskostenzuschüsse für die Kindertagesstätten des katholischen Trägers werden erhöht und damit angeglichen.
Die SPD Fraktion hat seit Jahren gefordert, ein Gebäude nach dem anderen zu sanieren, um so eine Planung für die Schulen zu ermöglichen. Wir haben einsehen müssen, dass das nicht praktikabel ist, dass die Wartezeit für viele Schulen zu lange wäre. Wir haben jetzt ein mittelfristiges Sanierungskonzept bekommen, das bis 2017 und- in Einzelfällen- darüber hinausreicht. Im Jahr 2013 werden die Fachräume des Gymnasiums in Angriff genommen und 2014 abgeschlossen. Für die Sanierung werden viele Mittel im Haushalt bereitgestellt. Wir wünschen uns vom Bauamt eine fortlaufende Berichterstattung über durchgeführte und noch ausstehende Maßnahmen,
Die Einführung eines Gebäudemanagements ist eine alte Forderung der SPD Fraktion. Sie soll endlich im kommenden Jahr umgesetzt werden. Wir erwarten dabei auch eine Veränderung bei der Gebäudereinigung. Die Unzufriedenheit mit der jetzigen Situation ist groß. Wir wollen zurück zur Reinigung mit eigenen Kräften. Beim Gebäudemanagement soll auch der Sportkoordinator angesiedelt werden. Die Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung zur Jahresmitte 2013 als GmbH wird von uns unterstützt.

DAS große Projekt für die Schulen ist der Campus zwischen Schiller- und Realschule. Eine erhebliche Kraftanstrengung für die Stadt. Der Neubau des Kinderhauses in Herten bereitet dank der Spende von Herrn Prof. Osypka kein Kopfzerbrechen. Eine mögliche Aufstockung zu einem späteren Zeitpunkt sollte vorgesehen werden.

Der Zeitpunkt der Einweihung des neuen Jugendhauses auf dem Tutti Kiesi Gelände steht schon fest. Was lange währte, soll endlich gut werden. Die Schlüsselübergabe sollte bereits stattgefunden haben. Es muss ein Freudenfest geben.
Unterstützt wird aber nicht nur die freie Jugendarbeit. Die Jugendarbeit der Vereine soll durch neugefasste Sport- und Kulturförderrichtlinien angemessen unterstützt und honoriert werden.
Wir begrüßen die neue Busverbindung von Adelhausen über Degerfelden, Herten und Wyhlen nach Basel. Wir hoffen auch auf den Erfolg des Rufbusses am Wochenende.
Im Januar besucht die Regierungspräsidentin Rheinfelden. Wir erwarten hier positive Nachrichten zum Weiterbau der A98, zum Tunnelgutachten und zur LKW-Verkehrslenkung auf dem Dinkelberg.
Im Frühjahr ist die Neukonzeption des Kaufhauses Blum das entscheidende Thema für die Innenstadtentwicklung gewesen. Die 400.000 Euro für die Stadtsanierung Stadtmitte-West können nur ein Anfang sein. Wir unterstützen alle Bemühungen, die dazu führen, dass es mit dem Kaufhaus zu einem positiven Abschluss kommt. Dazu gehört auch eine Änderung der
Situation im Bereich Elsa-Brändströmstraße-Güterstraße. Der Bahnhof muss an die Innenstadt angeschlossen und die Parksituation, insbesondere für Pendlerparkplätze, verbessert werden.
Für die SPD Fraktion ist die weitere Nutzung der Energiedienst-Villa ein großes Thema. Wir haben das alte Kraftwerk verloren, die alte Apotheke, den Steg. Aber dieses Haus an exponierter Stelle sollte die Stadt für seine Bürger zur Verfügung halten. Wir haben schon mehrere Vorschläge zur Nutzung eingebracht. Wir können uns sehr gut ein Bürgerhaus, ein Haus der Vereine vorstellen, eine Mehrfachnutzung der Räume für Vorträge oder Gymnastik, durch VHS und Vereine. Es wäre auch Platz für das Gambrinus, für ein Café für die Bevölkerung und auch für das Stadtmuseum. Eine Stiftung könnte das Haus mit Unterstützung der Wohnbau erwerben und unterhalten.
Herten hat der Stadt Sanierungsgelder überlassen gegen das Versprechen, dass diese Gelder wieder nach Herten zurück fließen. An diese Zusage sind wir gebunden. Wir sollten sie baldmöglichst einlösen. Die Planungsgelder für die Neukonzeption des Bereiches Halle-Schule-Bürgerstube sind dafür kein Ersatz.
Die Schulden der Stadt sind überschaubar. Dabei sind aber die Eigenbetriebe nicht berücksichtigt. Sorgen machen der SPD Fraktion weiterhin der Schuldenstand im Abwasserbereich von 21 Millionen Euro, der nur sehr langsam abgetragen werden kann.
Eine Verwaltung, die gute Arbeit leistet, braucht auch gute motivierte Mitarbeiter. Da die Aufgaben zunehmen, muss sich nicht nur die Zahl der Mitarbeiter ändern. Sie müssen sich fortbilden können, der Arbeitsplatz muss attraktiv sein, auch durch sogenannte weiche Kriterien. Spannungen können durch Mediation abgebaut werden. Im Personalbereich sollte eine Potentialanalyse der Führungskräfte durchgeführt werden. Dies könnte intern umgesetzt werden mit Instrumenten des kooperativen Führungsstils. Für uns ist eine Erhöhung der Frauenquote in der Verwaltung, auch bei Führungskräften, wünschenswert.
Herr Oberbürgermeister, die SPD Fraktion bedankt sich bei Ihnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die sehr gute Zusammenarbeit. Wir wünschen Ihnen allen schöne und auch besinnliche Feiertage. Erholen sie sich. Sie brauchen Gesundheit, Kraft für und Freude an Ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit.
Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt bei einer Enthaltung zu.