Eine Verpflichtung zur Förderung des Langsam-Verkehrs, insbesondere der Förderung des Radverkehrs schreiben wir seit einiger Zeit in jedes Stadtentwicklungsprogramm. Es findet sich im Agglomerationsprogramm Basel, in dem Energiepolitischen Arbeitspapier, es ist im Verkehrs- und Mobilitätsplan niedergeschrieben.

Dies sollen keine Lippenbekenntnisse bleiben und deshalb begrüßt die SPD-Fraktion die Bemühungen von der Klimaschutzbeauftragten in Rheinfelden Frau Dr. Höcker mit ganz konkreten Projekten vor Ort für den Klimaschutz zu werben und so z. B. Menschen zum Umstieg aufs Fahrrad zu bewegen.

Aber um eine langfristige und nachhaltige Veränderung des Verkehrs weg vom Auto hin zum Radverkehr zu erreichen, braucht es mehr: Es muss langfristig ein Umdenken stattfinden und hierfür muss die Verkehrs-Infrastruktur angepasst werden.

Im Landeshaushalt 2017 wurden drei Millionen Euro für die Planung und dem Bau von Radschnellverbindungen in Baden-Württemberg bereitgestellt. Diese und ähnliche Förderprogramme sollten auch hier in Rheinfelden kurzfristig genutzt werden, um die Verkehrsinfrastruktur auszubauen.

Im September 2016 hat der Gemeinderat die Forderung der IG Velo nach der Erstellung eines Radverkehrskonzepts unterstützt und auch hierfür Gelder in den Haushalt 2018 eingestellt.

Uns ist bewusst, dass angesichts der vielen neuen Bauprojekte  in der Stadt das Tiefbauamt, aber auch andere Ämter nicht die notwenigen Kapazitäten haben, um sich mit dem notwenigen Nachdruck sich dieses Themas anzunehmen.

Deshalb schlägt die SPD-Fraktion vor, dass das Thema „ Langsam-Verkehr“ und Verkehrs- und Mobilitätsplan Frau Höcker als Klimaschutzbeauftragte zugeordnet wird und diese Stelle so als Koordinierungsstelle zwischen den Ämtern, aber auch Bürgern und Verwaltung wirkt.

Als Stabsstelle soll die Stelle der Klimaschutzbeauftragten

die notwenige Aufwertung erhalten,

die bisher mit der Thematik befassten  Ämter wie Tiefbau-Amt und Amt für öffentliche Ordnung die notwendige zusätzliche Unterstützung und Entlastung geben,

und sie mit Beteiligten und Fachleuten Konzepte zu entwickeln, die möglichst auch zeitnah umgesetzt werden zu können.