SPD-Generalsekretär Binder: „Regierung Kretschmann faktisch im Ruhestand“

Veröffentlicht am 25.10.2024 in Landespolitik

Zur Spitzenkandidatur von Cem Özdemir für die Grünen bei der Landtagswahl 2026 sagt SPD-Generalsekretär Sascha Binder:

„Özdemir eröffnet nun offiziell den längsten Wahlkampf, den unser Land je gesehen hat. Der Jahrmarkt der Eitelkeiten zwischen Grünen und CDU beginnt – die Regierung Kretschmann ist damit faktisch im Ruhestand. Baden-Württemberg kann sich diesen Stillstand nicht leisten. Dafür gibt es zu viel zu tun: sei es die Sicherung von Arbeitsplätzen oder der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben eine stabile und handlungsfähige Regierung verdient, die sich um die Probleme im Land kümmert – und nicht um sich selbst. Wenn Grüne und CDU jedoch weiterhin Wahlkampf machen wollen, sollen sie doch so ehrlich sein und direkt Neuwahlen ausrufen. Wir sind bereit.“

Homepage SPD-Landesverband

Kalender

Alle Termine öffnen.

29.11.2026 - 29.11.2026 Präsidium

Downloads

Anträge

Gemeinderat

Kommunalwahl24

Stellungnahmen

Counter

Besucher:83294
Heute:464
Online:10

Shariff

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

29.11.2026 - 29.11.2026 Präsidium

Alle Termine