SPD-Generalsekretär Sascha Binder entsetzt über den Kurs der Landesregierung beim Abschiebestopp in Kriegsgebiete

Veröffentlicht am 18.06.2021 in Pressemitteilungen

„Jetzt wird langsam klarer wo Ministerpräsident Kretschmann den „echten Aufbruch“ der Regierung sieht. Grün-Schwarz steht für einen Aufbruch zu mehr Abschiebungen in Kriegsgebiete. Die grün geführte Landesregierung will mehr Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien ermöglichen. Damit werden Menschen aus Baden-Württemberg in ein Land zurückgeschickt, in dem ihnen systematische Folter durch das Assad-Regime droht.“

 

 

„Oder ist es das, was der Ministerpräsident unter dem ,grünsten Koalitionsvertrag aller Zeiten` versteht, wenn sein Lieblingsminister Strobl Abschiebungen nach Syrien ausweiten will? “

„Die gleiche moralische Flexibilität legt grün-schwarz beim Schutz von Ortskräften in Afghanistan an den Tag. Es ist eine moralische Verpflichtung, dass sich Baden-Württemberg dafür einsetzt, ehemalige Mitarbeiter der deutschen Regierung schnell und unbürokratisch nach Deutschland zu holen, wenn sie in ihrem Heimatland bedroht werden. Die grün-geführte Landesregierung lehnt dies bislang ab.“

Homepage SPD-Landesverband

Kalender

Alle Termine öffnen.

20.04.2024 Landesvorstand

20.04.2024 Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl- und Europawahl

22.04.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr Social Media Schulung: Community Management

23.04.2024, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr WebSoziCMS-Schulung für Anfänger:innen

24.04.2024, 19:30 Uhr SPD Rheinfelden: gem. Mitgliederversammlung zum Wahlprogramm

Banner

Jetzt Mitglied werden

Downloads

Anträge

Stellungnahmen

Counter

Besucher:82855
Heute:4
Online:1

Shariff

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

20.04.2024 Landesvorstand

20.04.2024 Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl- und Europawahl

22.04.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr Social Media Schulung: Community Management
Hier geht es um den richtigen Umgang mit Kommentaren, insbesondere im Hinblick auf Ton und Ansprache, den Umgang m …

Alle Termine