SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "MP Kretschmann hat die Bodenhaftung verloren"

Veröffentlicht am 25.06.2021 in Landespolitik

SPD-Generalsekretär Binder zeigte sich entsetzt über die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann, man müsse die gesetzlichen Grundlagen ändern, damit die Politik in Pandemiezeiten keine Rücksicht auf den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nehmen müsse: „Gewaltenteilung in Frage stellen, Freiheitsrechte unverhältnismäßig einschränken wollen und über ein Zwangsregime fabulieren… Da spricht wohl ein entrückter Sonnenkönig, der volkommen die Bodenhaftung verloren hat.“

Homepage SPD-Landesverband

Kalender

Alle Termine öffnen.

19.09.2026, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Landesvorstandsklausur

02.10.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Präsidium

09.10.2026, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr Landesvorstandsklausur

10.10.2026, 09:00 Uhr - 17:00 Uhr Landesvorstandsklausur

29.11.2026 - 29.11.2026 Präsidium

Downloads

Anträge

Gemeinderat

Kommunalwahl24

Stellungnahmen

Counter

Besucher:83287
Heute:16
Online:2

Shariff

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

19.09.2026, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Landesvorstandsklausur

02.10.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Präsidium

09.10.2026, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr Landesvorstandsklausur

Alle Termine