In der Gemeinderatssitzung vom 29.9.2016 hat unser Fraktionsvorsitzender Alfred Winkler sich im Namen der Fraktion gegen den verwaltungsinternen Beschluss, das Sozialamt ins Gambrinus in der Friedrichstraße umzuziehen ausgesprochen.
In einem nachgereichten Antrag machte die SPD deutlich, dass sie das Sozialamt als ein für die Bürger wesentliches Amt sieht, das ins Rathaus gehört. Daneben gibt es weitere Gründe, die dagegen sprechen. Die Begründung der Verwaltungsspitze für einen Umzug mit der künftigen Nähe zum Tafelladen ist für die SPD-Fraktion aus verschienden Gründen nicht stichhaltig, so auch weil das Aufgabenfeld des Amts 50 andere Bereiche umfasst, die Unterstützung des Vereins Tafelladen Rheinfelden nach wie vor nur ein kleiner Teilbereich, eine freiwillige Leistung des Amts ist.
Antrag der SPD-Frakion durch den Fraktionsvorsitzenden vom 3.10.2016
Für die SPD-Stadtratsfraktion stelle ich den Antrag, die von der Verwaltung geplante Verlagerung des Amtes für Familien, Jugend und Senioren dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen.
Begründung:
Am 8.3.2016 wurden dem Hauptausschuss die Pläne für die geplante Umbaumaßnahmen im Rathaus, auf Grund der steigenden Zahl an Mitarbeitern informiert. Mit diesen Plänen wurde mitgeteilt, dass das Gebäudemanagement in die Büroräume der Wohnbau (Haus Gambrinus) umziehen wird, während das Sozialamt weiterhin im Rathaus verortet bleibt. Diese Pläne erscheinen uns auch weiterhin als sinnvoll.
Mittlerweile beabsichtigt die Verwaltung, diese Pläne zu revidieren und das Sozialamt in das Haus „Gambrinus“ zu verlegen. Diese neuerlichen Verlagerungspläne lehnt die SPD-Stadtratsfraktion ab.
Aus unserer Sicht sprechen folgende Gründe dagegen:
- Zunächst einmal spricht die bauliche Situation mit Gambrinus gegen eine Verlagerung. Dass ein Sozialamt in den oberen Etagen nicht behindertengerecht erreichbar sein wird, ist das Gebäude für eine derartige Nutzung ungeeignet. Weil das Rathaus mit Aufzügen ausgestattet ist, sind hohe Umbaukosten im Haus Gambrinus nicht vertretbar.
- Ein Rathaus ist nicht nur Sitzungsort für den Gemeinderat und Hauptsitz der Stadtverwaltung, sondern hat heute auch den Anspruch, Dienstleistungszentrum für den Bürger zu sein. Diese gewünschte Bürgernähe zeigt sich mit der Einrichtung des Bürgerbüros, aber auch gerade durch das Amt für Soziales mit seinen Dienstleistungen für Bürger in den unterschiedlichsten Lebenssituationen: Für Familien, für Senioren, aber ganz besonders für Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Gerade diese Menschen, die damit oft am Rande der Gesellschaft stehen, kann mit einem Sozialamt im Rathaus deutlich gemacht werden, dass auch sie dazu gehören und willkommen sind. Wir sehen das Rathaus als besondere, zentrale Dienstleistungsstelle gegenüber den Bürgern und das Sozialamt ist ein wesentlicher Teil davon.
- Die Nähe zum Tafelladen als Argument für einen Umzug des Sozialamts ins Gambrinus anzuführen, halten wir für nicht stichhaltig, sogar für falsch, da für diesen Verein nicht hilfreich. So haben die Tafeln bei all ihrem großem Engagement immer wieder die Schwierigkeit gegenüber ihren Kunden klar machen, dass sie keine kommunale oder staatliche Einrichtung sind, auf die Hilfsbedürftige einen Anspruch haben.
Die Tafeln haben zum Ziel, die mit ihrem Angebot Lebensmittelüberschüsse zu Menschen bringen, die wenig Geld zur Verfügung haben, sie sind nicht dazu da, eventuell vorhandene Lücken im Sozialsystem (z. B. durch zu niedrige Sozialhilfesätze), für die der Staat und die Politik verantwortlich sind, zu schließen oder zu verdecken. Auch die Rheinfelder Tafel muss sich hier immer klar positionieren. Eine klare Abgrenzung ist jedoch schwierig, wenn die Bewilligung der Tafelladen-Ausweise durch das Sozialamt erfolgt, die Leiterin des Sozialamts als Vorstandsmitglied tätig ist, und dann noch zusätzlich durch einen Umzug des Sozialamts künftig Tafelladen und Amt Tür an Tür verortet sind. Selbstverständlich unterstützen wir auch weiterhin den Umzug des Tafelladens in die ehemaligen Werkstätten der Wohnbau.
- Die bisher vorgesehene Verlagerung des Gebäudemanagements in das Haus Gambrinus ist aus den ehemals vorgetragenen Gründen sinnvoll und wird von uns immer noch unterstützt.
