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Städtebau: Über 200 Millionen Euro Unterstützung für Kommunen

Kommunalpolitik

Für Vorhaben der städtebaulichen Erneuerung erhalten Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg im Programmjahr 2015 insgesamt 205,1 Millionen Euro. Damit werden landesweit 310 Vorhaben gefördert, davon 88 neue Maßnahmen. Für 222 bereits laufende Vorhaben werden die Mittel aufgestockt.

Die Nachfrage nach Fördermitteln aus den Programmen der städtebaulichen Erneuerung war groß, sie lag drei bis vier Mal so hoch wie das zur Verfügung stehende Bewilligungsvolumen.

„Die Städtebauförderung ist das zentrale Infrastrukturprogramm des Landes“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute. „Es sichert in großem Umfang und vor allem im örtlichen und regionalen mittelständischen Bau- und Ausbaugewerbe Arbeitsplätze.“

Studien zufolge würden mit jedem Euro, der in die Städtebauförderung fließt, öffentliche und private Folgeinvestitionen von bis zu acht Euro ausgelöst. Das bedeute, dass mit den Fördermitteln im Programmjahr 2015 Folgeinvestitionen von bis zu 1,6 Milliarden Euro getätigt werden können.

„Mit dem Stadterneuerungsprogramm unterstützen wir unsere Städte und Gemeinden bei ihren Anstrengungen, städtebauliche Missstände und Entwicklungsdefizite zu beseitigen“, erklärte Staatssekretär Peter Hofelich.

Im Vergleich zum Programm 2014 liege die Förderung um eine Million Euro höher (2014: 204,1 Millionen Euro), was durch die Erhöhung der Bundes- und Landesfinanzhilfen und den Übertrag zurückgegebener Mittel möglich wurde.

Auch im Programmjahr 2015 ist ein wesentlicher Ansatzpunkt für die städtebauliche Erneuerung die Sicherung und Aufwertung des Wohnungsbestandes sowie des Wohnumfeldes in Quartieren mit negativer Entwicklungsperspektive.

Die Städtebauförderung macht es beispielsweise möglich, den Wohnungsbestand sowohl baulich als auch energetisch auf den aktuellen Stand zu bringen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Neustrukturierung und Umnutzung von innerörtlichen Brachflächen für Wohnungsbau, Gewerbe und hochwertige Dienstleistungen. Damit leistet die Städtebauförderung einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in den Städten und Gemeinden.

„Der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung wird hier gelebt. Die Programme der Städtebauförderung sind unverzichtbar für die Flächensparbemühungen“, sagte der Staatssekretär. Im dicht besiedelten Baden-Württemberg sei dies zweifellos eine der großen Herausforderungen der Zukunft.

Der Minister wies darauf hin, dass die Bewältigung der Konversion ehemals militärisch genutzter Areale für Land und Bund seit Jahren einen besonderen Stellenwert habe. Gelte es doch, die Städte und Gemeinden bei den strukturellen Veränderungen nach der Schließung von Kasernen besonders zu unterstützen.

„Für die Umnutzung militärischer Konversionsflächen erhalten neun Städte insgesamt rund 13,2 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen. Darunter ist auch der höchste Einzelbetrag der Städtebauförderung 2015: Nach Mannheim fließen 4,2 Millionen Euro für die Umnutzung der ehemaligen US-Kaserne und Wohnsiedlung ,Benjamin-Franklin-Village‘“, so Schmid.

Die Fördermittel, die nun freigegeben wurden, stammen sowohl aus Landes- als auch aus Bundesmitteln. 144,9 Millionen Euro sind Landesfinanzhilfen, 60,2 Millionen Euro Bundesmittel. Der Bund hatte seine Mittel zuletzt erhöht.„Die Bundesregierung trägt damit den seit langem erhobenen Wünschen der Länder Rechnung“, so Staatssekretär Hofelich.

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit, versicherte, dass der Bund zu seiner Verantwortung stehe.

„Der Bund stellt im Jahr 2015 wiederum insgesamt 700 Millionen Euro Bundesmittel zur Förderung des Städtebaus zur Verfügung, wovon 650 Millionen Euro als Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung vorgesehen sind. Damit wird die Förderung auf sehr hohem Niveau fortgesetzt.“ Schwarzelühr-Sutter dankte dem Land für die schnelle Umsetzung der Städtebauförderung 2015.

 

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