Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Wirtschaftsplan 2022

Veröffentlicht am 17.03.2022 in Kreistagsfraktion

Kliniken, St. Elisabethen-Krankenhaus, Kliniken Lörrach Service GmbH, Medizinisches Versorgungszentrum MVZ Landkreis Lörrach mit Zentrum Verwaltung Lörrach mit Zentrum GmbH & Co. KG

Gestatten Sie mir als vierten Redner, dass ich nicht im Einzelnen auf die vorliegenden Zahlen des Wirtschaftsplanentwurfes 2022 eingehe und mich nur auf Aussagen zum Klinikbetrieb beschränke. 

Nach vielen Jahren guter Ergebnisse und die hieraus entwickelten ambitionierten Ziele zur Weiterentwicklung unserer Krankenhauslandschaft haben die zurückliegenden Ergebnisse des Jahres 2021 und die Prognose für das Jahr 2022 mehr als ernüchtert. In der Sitzungsvorlage wird die Entwicklung der hierfür ursächlichen finanziellen Gründe mit dem Rückgang von Fallzahlen und Case-Mix-Punkten (bei Case-Mix-Punkten von 2019 von 22.130 auf 2021 12.832 Punkten. 

Dies entspricht 42 %!) bei den Kliniken und im Eli verdeutlicht. Selbstverständlich ist der Hinweis auf die Corona-Pandemie insofern berechtigt, als sie eine atypische Entwicklung bei dem derzeitigen Bestand unserer Krankenhausstrukturen aufzeichnet. Die Vielzahl der Gebäude, die restriktiv erforderliche Bettenbelegung und die zahlreichen Vorkehrungsmaßnahmen haben zu einer Besonderheit in der Krankenhausversorgung geführt, die anders als bei anderen Einrichtungen mit akuten Corona-Folgen nicht im erwünschten Maße finanziell ausgeglichen werden konnten. Nach unseren Informationen liegen noch beim Land 240 Mio. Euro im Topf, die Minister Lucha noch verteilen könnte. Vielleicht fällt da noch etwas ab. 

Erschwerend kommt hinzu, dass uns der Tiefpunkt mit einem prognostizierten Jahresfehlbetrag von 6,588 Mio. Euro zu einem wirklich außerordentlich ungünstigen Zeitpunkt erreicht, da wir derzeit beim ambitionierten Bau des Zentralklinikums mit ebenfalls nicht erwartbaren massiven Kostensteigerungen zu kämpfen haben werden. 

Die SPD-Fraktion erwartet von der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat im Laufe des Wirtschaftsjahres 2022 Maßnahmenkonzepte, wie der Wendepunkt für die folgenden Geschäftsjahre erreicht werden kann. Diesbezüglich verweise ich auf unseren Antrag vom 18.02.2022, der um eine vom Kreistag beschlossene Resolution zur atypischen Finanzsituation unseres Kreiskrankenhauses Bezug nimmt und eine bessere Grundausstattung der Finanzierung und eine Berücksichtigung der besondere Grenzlage beinhaltet. 

Gleichzeitig sehen wir allerdings die Notwendigkeit, nicht nur nach innen in die Betriebsstruktur zu schauen, sondern auch die Außenwirkung der Kliniken nach manchem ungeschickten zurückliegenden Vorgang in der Kommunikation zu verbessern – ich verweise hierbei auf die unselige Diskussion um erforderliche richtige Testungen oder in jüngster Zeit auf nicht bekannte Zahlen der Folgen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. In diese Richtung zielt auch der zweite Punkt unseres Antrages, einen Patientenbeirat mittelfristig zu gründen.

Bei den dargelegten Aufgabenstellungen sehen wir nicht nur allein die Verantwortung der Geschäftsführung, sondern auch die des Aufsichtsrates. In den Aufsichtsratssitzungen gilt es, im stärkeren Maße bei den Quartalsberichten die Punkte zu identifizieren, in denen Ergebnisverschlechterungen einen dramatischen Verlauf einnehmen. Ich verweise hierbei auch auf unseren mit Bündnis 90/Die Grünen gestellten Antrag aus der letzten Legislaturperiode zu einer Teilprofessionalisierung des Aufsichtsrates, der jetzt gefordert ist, das Ruder herumzureißen. Ich bitte Sie, Frau Landrätin, an dieser Stelle auch dem Kreistag einen stetigen Bericht über den wirtschaftlichen Verlauf unserer Kliniken zu geben. 

Perspektivisch unterstützt die SPD, den von uns allen gemeinsam eingeschlagenen Kurs zur Verbesserung der Gesundheitsvorsorge im Landkreis mit dem Hauptprojekt des Baus des Zentralklinikums. Wir verkennen nicht die Notwendigkeit, dass wir in dieser atypischen Situation in den Kliniken vertretbare Finanzhilfen anbieten werden müssen, um nicht mit einer dauerhaft negativen Bilanzentwicklung, die ohnehin komplizierte Finanzierung des Zentralklinikums zu verschlechtern. Jetzt zu einem veränderten Vorgehen im Hinblick auf das Zentralklinikum umzuschwenken, halten wir für den falschen Weg und vermuten auch fehlendes Verständnis in der Öffentlichkeit, die seit Jahren Verbesserungen im klinischen Bereich fordert und mit einer bisher sehr guten Entwicklung der Planung zum Zentralklinikum auch bedient wurde. Deswegen können wir den vorliegenden Wirtschaftsplänen zustimmen, mit dem Hinweis, dass innere und äußere Wirkungsweisen des Klinikbetriebes noch nachhaltiger und intensiver analysiert werden, als in der Vergangenheit. 

Ich bedanke mich für das Zuhören!

K. Eberhardt

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