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Stellungnahme der SPD zur Bau- und Zielplanung Kreiskliniken

Kreistagsfraktion

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,

Einleitung

Größtes und ambitioniertestes Projekt des Landkreises

Medien: sehen die Weichen als gestellt an

Bisher in der Diskussion Chancen in den Vordergrund gestellt:

 

  • Zentralversorgung
  • Höhere Wirtschaftlichkeit als 3 respektive 4 Häuser
  • Moderne zeitgemäße Behandlung
  • Höhere Wettbewerbsfähigkeit auf dem umkämpften Gesundheitsmarkt durch Konzentration aller medizinischer Leistungen an einem Ort mit neusten Ausstattungen und verbesserten Abläufen
  • Perspektive für die Mitarbeiterwerbung durch neue attraktive Arbeitsumgebung und verbesserten Arbeitsabläufen

Für die Zielfindung in den konzeptionellen Grundsätzen ist die Chancenbetrachtung sicherlich richtig, zielführend und auch einfacher.

Es braucht die Vision. Es erleichtert Prozess und Ergebnis. Bedenken und Zaudern sind auf dieser Wegetappe schlechte Ratgeber.

Jetzt nähern wir uns also mit großen Schritten den Umsetzungsfragen.

Auch wenn es unpopulär sein mag, in den Medien vielleicht als unentschlossen, zögerlich und vielleicht auch kontraproduktiv beurteilt werden wird, dürfen wir uns an dieser Stelle nicht den Risiken des Invests verschließen. Angesichts der zu erwartenden Kosten von ca. 275 Mio. €, sind wir gegenüber Bürgerschaft und Steuerzahler verpflichtet, besondere Aspekte einer Risikobetrachtung zu unterwerfen.

Abwägung

Die SPD stützt die nachfolgenden Punkte auf vergleichende Betrachtungen der Zentralklinikneubauten in VS und in Winnenden (Rems-Murr-Kliniken); in beiden Regionen verblieb übrigens ein Zweitstandort.

Der Vergleich der Größenordnungen:

Villingen-Schwenningen: 750 Betten zu 283 Mio € Investitionsvolumen bei einem Umsatzergebnis 2015 des Klinikbetriebes insgesamt von ca 240 Mio €, Einzugsgebiet: 500.000 Einwohner, BGF Neubau ca. 105.000 qm; Investitionsförderung des Landes: 107 Mio €.

Winnenden: 640 Betten zu ca 300 Mio € Investitionsvolumen bei einem Umsatzergebnis des Klinikbetriebes insgesamt von ca 175 Mio € - die Aufwendungen lagen bei 213,369 Mio €-. (Einzugsgebiet: rund 400.000 Einwohner, BGF Neubau 69.639 qm, Investitionsförderung des Landes 84 Mio €.)

Lörrach: 653 Betten zu ca. 274 Mio € bei einem Jahresergebnis der Klinikbetriebe insgesamt von knapp 93 Mio € (Landkreis), St. Elisabethen Krankenhaus (nach Angaben der betriebseigenen homepage) bei ca. 35 Mio €, Einzugsgebiet: rund  200.000 Einwohner (ca. 25 min Fahrzeitradius). BGF Neubau 83.000 qm (Annahme Andree Consult), erhoffte Landesförderung: ca. 119 Mio €.

Villingen-Schwenningen hat im 3. Jahr seit dem Bestehen ein erstes leichtes Plus erwirtschaftet, nachdem man vor dem Bau des Zentralklinikums durchweg positive Betriebsergebnisse verzeichnen konnte.

In Winnenden ist das Betriebsergebnis des ersten Jahres desaströs. 2015 liegt das Defizit bei rund 30 Mio €. Ich erspare mir die Auflistung der Maßnahmen, die dort zurzeit diskutiert werden.

Lörrach möchte nach den uns vorliegenden ersten vorsichtigen betrieblichen Einschätzungen den erforderlichen Kapitaldienst für den Eigenanteil des Invests aus zusätzlichen Überschüssen generieren. Basis liefern hierfür Zahlen von Andree und Partner.

Gestatten Sie mir eine Erstbewertung: die Umrechnung der Gesamtkosten für einen Zentralklinikneubau scheinen mir aufgrund der genannten Referenzen kalkulierbar zu sein, differieren aber je nach örtlichen Umständen erheblich (VS: 2.700 €/qm BGF. Winnenden 4.260 qm/BGF). Bei einer sehr konservativen Betrachtung ist aber von Baukosten in Höhe von 380.000 bis 470.000 € je Bettplatz zu rechnen. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen und Folgen sind aber von großen Unterschieden geprägt.

Hieraus ergeben sich für unseren Standort nachfolgend aufgeführte Fragen für unser Zentralklinikum:

Ist die Betrachtung der Konkurrenzstandorte (Basel, Freiburg, Bad Krozingen, Müllheim) richtig erfolgt und die notwendige Bettenzahl richtig abgeleitet? (Beispiel der besonderen Standortbedingungen im Positiven von VS)

Ist die Betrachtung des Raumprogrammes im Vergleich zu den genannten Häusern und deren Einzugsgebiete für Lörrach richtig dimensioniert? Gibt es medizinische Bereiche, die an anderen konkurrierenden Standorten wirtschaftlich besser abgebildet werden können? Brauchen wir über 650 Betten, auch wenn nachher eine höhere Grundpauschale erwartet werden kann?

Ist die Betrachtung der Umsatzentwicklungen nicht entscheidend für die Frage, in welchem Maß überhaupt die Klinikbetriebe künftig Abschreibungen und Kapitaldienst erwirtschaften können? Uns sind die gewaltigen Unterschiede bei den Jahresergebnissen der verglichenen Kliniken ins Auge gefallen. VS erwirtschaftet das 1,5-fache, wenn man das Ergebnis des Eli mit einrechnet. Bei vergleichbaren Baukostenhöhen fällt dort der notwendige Kapitaldienst erheblich leichter.

Ist die Betrachtung der bisherigen Betriebsergebnisse nicht ein wesentlicher Indikator dafür, was der Betrieb überhaupt in der Lage ist, für den späteren Kapitaldienst abzuzweigen? Betriebsergebnis 2015 Lörrach: plus 1,7 Mio €. Aber: Zuschuss in Höhe von 1,5 Mio € durch Kreis und Vorteile datamed haben dieses Ergebnis ins Positive beeinflusst. Auch hier verweise ich auf Unterschiede zu den anderen Klinikbetrieben.

Ist eine ausreichende Betrachtung der regionalen Besonderheiten erfolgt? Stichworte hierzu: hoher Baupreisindex, höhere Grundstückspreise als in VS, Mehraufwand Erschließung.

Fazit für die SPD:

Grundsätzlich bekennt sich die SPD zu dem eingeschlagenen Weg, neue, nachhaltige Strukturen in unserer Krankenhauslandschaft zu schaffen. Der Lörracher Weg findet seine Stärken in der Vergangenheit, ist aber für eine effiziente Neuausrichtung der medizinischen Versorgung in den Kreiskliniken nicht nachhaltig entwicklungsfähig.

In der Finanzierung noch viele Fragen offen, sogar sehr offen. Erstbewertung zeigt uns: bei diesem ambitionierten Programm ist der Eigenanteil der Investitionskosten nicht durch die Klinikbetriebe allein zu leisten. Wer dies heute behauptet, betreibt Augenwischerei. Deswegen erscheint uns unumgänglich, Kreis und damit Städte und Gemeinden in die notwendige Finanzierung der Krankenhausneuordnung einzubinden, wenn die Risiken beherrschbar sind. Von diesen sind nach unserer Auffassung nach dem derzeitigen Erkenntnisstand noch viele vorhanden.

Es bieten sich Möglichkeiten an:

  • Das Programm abzuspecken
  • Einen Eigenkapitalanteil des Kreises aufzubauen und damit wohl eine Erhöhung der Kreisumlage zu bewirken.

Wahrscheinlich muss beides erfolgen. Wir können uns beispielsweise die Übernahme der Grundstückskosten durch den Kreis und später die Vergabe der Liegenschaft im Erbbaurecht vorstellen.

Wir sind der Auffassung, dass wir im Frühjahr spätestens Auskunft über die finanziellen Folgen haben müssen, um den BürgerInnen und Steuerzahlern Klarheit über die Finanzierung auch durch den Landkreis zu geben. Wenn dies nicht gelingt, behält sich die SPD ein negatives Votum zu einem von der Sache her  richtigen Projekt vor. Wir möchten das vermeiden, was aktuell in Winnenden diskutiert wird.

Mit Sorge betrachten wir in diesem Zusammenhang bei dem letztgenannten Aspekt das geringe Engagement des Landes als eigentlicher Aufgabenträger. Aufgrund der besonderen Lage unseres Kreises an zwei Außengrenzen zu Frankreich und der Schweiz haben wir eine Sondersituation, die bei der Förderung des Landes zu berücksichtigen ist. Hinzu kommt auch die Besonderheit, dass wir das Eli mit in unsere Konzeption integrieren können. Deswegen erwarten wir in der Landesförderung ein größeres prozentuales Engagement als in VS und Winnenden.

Für unsere kreisinternen Überlegungen erwarten wir bis zum Frühjahr 2017

  • Angaben zur finanziellen und zeitlichen Abwicklung einer möglichen Integration des Eli in die kreiseigenen Kliniken
  • konkrete Angaben über die Kosten neuer, nicht fester medizinischer Einrichtungen, die mit dem Umzug benötigt werden (feste medizinische Einrichtungen sind mit 9,5 Mio € kalkuliert)
  • Vorstellungen über die begleitende externe Projektsteuerung für die weiteren Planungs- und späteren Bauphasen.

Für die SPD

Klaus Eberhardt

 

 

 

 

 

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