Ein prominenter Experte und kontroverse Diskussionen zu TTIP, die in einer Resolution „TTIP und CETA stoppen“ münden – erfolgreiches Treffen der SPD-Kreisdelegierten in Schopfheim-Langenau
Die SPD des Kreises Lörrach konnte mit dem Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (Mitglied im Finanzausschuss und Sprecher der AG Finanzen der SPD) einen hochkarätigen Experten zur Diskussion über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf der Kreisdelegierten-Konferenz am 18. Oktober in Schopfheim-Langenau begrüßen.
Bei bestem Wetter dankte der Kreisvorsitzende Michael Hitz in seiner Begrüßung den Organisatoren und die Unterstützung durch der Freiwilligen Feuerwehr für Ihre Unterstützung. Zudem erhielt Willi Weber vom OV Todtnau für sein jahrzehntelanges Wirken die Willy-Brandt-Medaille, die höchste Auszeichnung überhaupt, welche die Partei zu vergeben hat. Prägnant brachte der Geehrte es auf den Punkt: „Ich bin stolz auf die Auszeichnung. Stolz auf die Partei. Und stolz, dass ich in dieser Partei mitwirken kann“.
Lothar Binding konzentrierte sich in seinem Beitrag auf die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA), mit welchen er in seiner Funktion als Mitglied des Finanzausschusses in Berlin auseinandersetzt.
Nachdem er zuerst die mögliche Tragweite dieser Handelsabkommen hinwies, die laut dem Institut der deutschen Wirtschaft Standards für die Weltwirtschaft setzen könne, setzte er sich kritisch mit dem aktuellen Stand auseinander. So sei den deutschen Parlamentariern nicht einmal der Verhandlungsauftrag klar, mit welchem die EU-Kommission die Verhandlungen führe, auch wenn verständlich sei, dass man die eigene Verhandlungsposition nicht durch zu viel Transparenz schwächen dürfe. Gewisse Punkte, wie die Schiedsgerichte, kämen normalerweise nur in Freihandelsabkommen mit Staaten mit eingeschränkt funktionierenden Rechtssystemen vor. Warum sich dies nun auch in einem Abkommen mit den USA und der EU wiederfände, sei schwer nachvollziehbar und könnte ein Aushöhlen des deutschen Rechtsstaats bedeuten.
Bei aller Kritik ging er auch auf die positiven Aspekte der Handelsabkommen ein. Durch den Abbau der Zölle und gemeinsame Standards / Normen könne auch die deutsche Wirtschaft deutlich profitieren. Dies zeige sich unter anderem darin, dass die Gewerkschaften TTIP prinzipiell unterstützen.
Daher sei es sinnvoll bis Ostern die offizielle deutsche Übersetzung des CETA-Abkommens (ca. 1500 Seiten) abzuwarten und diese danach intensiv zu analysieren. Erst danach könne und solle man in den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten dieses Ergebnis zur Abstimmung bringen und dann annehmen oder ablehnen.
In der anschließenden kontroversen Diskussion wies Klaus Eberhardt (SPD-Oberbürgermeister in Rheinfelden) darauf hin, dass diese Abkommen auch für die mittelständischen Unternehmen der Region sehr wichtig seien, da sie die Rechtsverhältnisse für den Handel mit den USA und Kanada klären würden.
Kritisch wurde angemerkt, dass einige Aspekte in Bereichen wie der Kultur (Filmförderung, Buchpreisbindung etc.) durch ein solches Abkommen de facto abgeschafft würden. Auch wurde darauf hingewiesen, dass bei Freihandelsabkommen mit den USA bisher immer die US-Unternehmen profitierten im Gegensatz zu den jeweiligen Partner (Lateinamerika, Staaten in Afrika). Einig waren sich aber alle, dass die Diskussion wichtig war.
Im Anschluss an die Diskussion wurde mit wenigen Gegenstimmen eine überarbeitete Resolution verabschiedet, in welcher sich die Kreis-SPD klar gegen TTIP und CETA in der jetzig bekannten Form ausspricht und die Mandatsträger der SPD auffordert diesen Abkommen nach dem derzeitigen Kenntnisstand nicht zuzustimmen.
Zudem wurde der Antrag „Investitionen in Infrastruktur stärken“ beschlossen, in welchem sich die SPD des Kreises Lörrach dafür ausspricht, dass u.a. verstärkt in den flächendeckenden Netzausbau und die Sanierung der Stromversorgungsanlagen oder die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude investiert werden soll.
Der komplette Text der angenommenen Resolutionen ist zu finden auf http://www.spd-kreis-loerrach.de/.
