Zum 90. Todestag von Friedrich Ebert: Vorbild für unsere Demokratie

Vor 90 Jahren, am 28. Februar 1925, starb der gebürtige Heidelberger, SPD-Vorsitzende und Reichspräsident der Weimarer Republik Friedrich Ebert. „Friedrich Ebert hat sich nicht nur um unser Land, sondern um die Demokratie verdient gemacht. Er hat sich für jene schwer erkämpften Grundwerte unserer Verfassung eingesetzt, die wir heute ganz selbstverständlich, fast unbemerkt leben“, sagte Innenminister Reinhold Gall heute in Heidelberg, wo er auf dem Bergfriedhof am Grab Friedrich Eberts einen Kranz niederlegte.

 

Gute Konjunktur sorgt für Stabilität am Arbeitsmarkt

„Die konjunkturelle Erholung sorgt für Stabilität am baden-württembergischen Arbeitsmarkt“, erklärten Sozialministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Die Daten belegen, dass die seit Monaten anhaltende hohe Nachfrage der Wirtschaft nach Arbeitskräften auch im Februar ungebrochen war. Im Vergleich zum Januar hat sich die Zahl offener Stellen um fast 5.000 auf über 75.000 erhöht.

 

Sicherheit: Kriminalitätsbelastung in Baden-Württemberg bleibt niedrig

Baden-Württemberg bleibt eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Im vergangenen Jahr wies der Südwesten mit 5.592 Straftaten pro 100.000 Einwohner im Ländervergleich erneut eine der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen auf und die Polizei klärte mehr Straftaten auf als im Vorjahr. Das sind die wichtigsten Merkmale der Polizeilichen Kriminalstatistik 2014, die Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart vorstellte.

 

Inklusion: Landeskabinett bringt Gesetzentwurf auf den Weg

Das Landeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Inklusion auf den Weg gebracht. Mit dieser Schulgesetzänderung wird Eltern von Kindern mit Behinderung zukünftig eine Wahlmöglichkeit gegeben, ob ihr Kind eine allgemeine oder eine Sonderschule besuchen soll.

 

Schmid: Pilotbeschluss der Metaller ist verlässlich

Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute hat die Einigung in der Metall-und Elektroindustrie als „verantwortlichen Kompromiss“ bezeichnet. „Die Tarifpartner haben erneut bewiesen, dass sie in Baden-Württemberg ohne langwierige Arbeitskämpfe verlässliche Rahmenbedingungen schaffen können.“

 

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