Rede von Nils Schmid beim Politischen Aschermittwoch 2015
— Es gilt das gesprochene Wort. —
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, und für alle Rechtgläubigen: liebe Genossinnen und Genossen!
Ich hoffe, alle Anwesenden sind trotz Faschingszeit wohlauf – und im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte.
Bei der CDU habe ich da so meine Zweifel …
Peter Friedrich (Europaminister) auf Besuch in Lörrach
Am 7.2. besuchte Minister Peter Friedrich die Kreis-SPD in Lörrach. Im gut gefüllten Konferenzsaal im Lasser referierte Peter Friedrich vor den Ortsvereinsvorsitzenden des Kreises über die Schwerpunktthemen der sozialdemokratischen Politik in Baden-Württemberg. Gute Arbeit, Zeit für Familie und Bildungsgerechtigkeit sind Kernthemen, in welchen die SPD einiges für Baden-Württemberg erreichte und weiterhin vorantreibt. Dank der SPD wurden die Studiengebühren abgeschafft. Das Tariftreuegesetzt ermöglicht, dass bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge Firmen, die ihre Mitarbeiter ausbeuten / weniger als den Mindestlohn zahlen, nicht berücksichtigt werden. Unter der CDU-Regierung lag Baden-Württemberg bei der Kinderbetreuung auf letzter Stelle, dies hat sich unter der neuen Regierung verbessert, die Kommunen haben deutlich mehr Mittel erhalten. Als Fazit der Veranstaltung blieb im Kopf haften, dass die SPD Baden-Württemberg die Politik in Land weltoffener und moderner gemacht hat, so wie die Menschen es bereits lange waren, besonders hier in der Regio.
Bagatellgrenze von 100€ für die „Grünen Zettel“
Der SPD-Kreisvorstand fordert die Einführung einer Bagatellgrenze für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer an Nicht-EU-Bürger in Höhe von 100€. Die Rückerstattung aller Beträge führt dazu, dass sich der Zoll weniger auf seine Hauptaufgabe konzentrieren kann und sich hauptsächlich mit den Grünen Zettel beschäftigen muss – so zumindest die Erfahrung der letzten Wochen. Eine Bagatellgrenze würde zu kürzeren Schlangen am Zoll führen, da die Einkäufe besser gebündelt würden, wovon wiederum alle profitieren. Kürzere Wartezeiten machen das grenzüberschreitende Zusammenleben für alle positiver.
Auch ist Deutschland das einzige Land der Region, in welchem es noch keine Bagatellgrenze gibt. In der Schweiz wird die Mehrwertsteuer beispielsweise erst ab 300 Franken zurückerstattet, in Frankreich zahlen die Geschäfte erst ab einem Einkauf von 175 Euro die Mehrwertsteuer zurück, in Italien liegt die Grenze bei 155 Euro und in Österreich bei 75 Euro.
Sicherheit: Erfolge gegen Einbrecher zu verzeichnen
Im Kampf gegen Wohnungseinbrecher kann die Polizei Baden-Württemberg vermehrt Serienstraftaten aufklären. „Insbesondere den in allen regionalen Polizeipräsidien eingerichteten schlagkräftigen Ermittlungsgruppen gelingt es, mit aufwändigen und personalintensiven Ermittlungen sowie akribischer kriminaltechnischer Tatortarbeit teilweise international besetzten, mobilen Einbrecherbanden auf die Spur zu kommen“, zeigte sich Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart beeindruckt.
Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wird erweitert
Heute hat die Landesregierung das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Anhörung frei gegeben. „Wir erweitern die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene, indem wir bei Bürgerbegehren das Unterschriftenquorum auf sieben Prozent der Einwohner einer Gemeinde und das Zustimmungsquorum für die Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten senken“, erklärte Innenminister Reinhold Gall dazu heute in Stuttgart.
