Rüstung: Schmid stärkt Gabriel bei Waffenexporten den Rücken
Wirtschaftsminister Nils Schmid erwartet von den Rüstungsunternehmen im Südwesten eine Neuausrichtung weg von Waffenexporten. „Die Flucht in den Ausbau des Exports ohne Rücksicht auf Gefahren kann nicht die Antwort sein“, sagte Schmid heute. Die Ausweitung des Sortiments sei die eine Antwort. „Die andere Antwort ist verstärkte Zusammenarbeit innerhalb Europas und der Nato.“
Frühkindliche Bildung: Damit die Kleinen groß rauskommen
Auf den Anfang kommt es an. Denn nie wieder lernen wir so viel und so schnell wie in den ersten Jahren unseres Lebens. Deshalb ist eine gute frühkindliche Bildung so wichtig. Außerdem ist sie Voraussetzung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die grün-rote Landesregierung hat daher die Investitionen in die frühkindliche Bildung mehr als verfünffacht und baut die Kinderbetreuungsplätze flächendeckend aus.
Optionspflicht: Integrationsministerin Öney klärt Missverständnisse auf
In den Medien ist im Zusammenhang mit der neuen Regelung zum Optionsverfahren oft von der „doppelten Staatsangehörigkeit“ oder vom „Doppelpass“ die Rede. Hierzu gehen beim Ministerium für Integration zahlreiche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern ein. „Die Fragen zeigen uns, dass es offenbar viele Missverständnisse in Bezug auf die Neuregelung der Optionspflicht gibt“, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney heute in Stuttgart. Die Ministerin machte auch darauf aufmerksam, dass die Neuregelung noch nicht in Kraft getreten ist.
Kommunalwahl: Ortsverein Gaggenau gewinnt Wettbewerb
Zahlreiche Ortvereine aus ganz Baden-Württemberg haben sich am Wettbewerb des SPD-Landesverbands „Kreativ vor Ort“ beteiligt. Den ersten Preis für das originellste Konzept konnten die Wahlkämpfer aus Gaggenau beim Sommerempfang von Katja Mast und Claus Schmiedel entgegennehmen. „Wir wollten mit unserer Kampagne rund um die ‚Rote Couch‘ beweisen, dass Wahlkampf auch erfrischend sein und Spaß machen kann“, erklärte Gemeinderat Gerd Pfrommer, der gemeinsam mit der Ortsvereinsvorsitzenden Gerlinde Stolle und Christian Schwaab den Preis in Empfang nahm.
Schmid: NPD-Verbotsverfahren „heute dringlicher denn je“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat die Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl, der das NPD-Ergebnis in Sachsen als „erfreuliche Entwicklung“ bezeichnet hatte, als „erschreckende Fehleinschätzung“ kritisiert. „Wer das Wahlergebnis in Sachsen als Erfolg im Kampf gegen rechts wertet, muss in einem Paralleluniversum leben“, so Schmid.
