Regierung ist Marathonlauf und kein 100-Meter-Rennen
SPDBW-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige SWR-Umfrage zur „Sonntagsfrage“ in Baden-Württemberg als „Schlaglicht“ bezeichnet. „Die Zahlen zeigen: Wir haben gegenüber den letzten Umfragen etwas an Boden gut gemacht. Die SPD hat sich stabilisiert. Aber wir haben auch noch viel Luft nach oben“, so Mast.
Landesregierung stärkt direkte Demokratie in Gemeinden
Die Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten und die Stärkung der Demokratie sei das wesentliche Ziel der Änderung des Kommunalverfassungsrechts, die das Kabinett heute mit Eckpunkten auf den Weg gebracht habe. „Wir gewährleisten gleichzeitig, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten bleibt“, betonte Innenminister Reinhold Gall.
Schmid: Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden
Der Ministerrat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen beschlossen. Sie soll am 23. Mai in den Bundesrat eingebracht werden. „Europaweit gehen jährlich rund eine Billion an Steuergeldern durch Steuerflucht und Steuerumgehung verloren. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Wir sollten die Steuersysteme in einem ersten Schritt innerhalb der EU aufeinander abstimmen. Danach müssen weitere Staaten dazukommen“, sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.
Jean-Marc Ayrault erhält den Carlo-Schmid-Preis 2014
Der Vorsitzende der Carlo-Schmid-Stiftung, der langjährige Esslinger Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Siegmar Mosdorf, hat bekanntgegeben, dass der diesjährige Carlo-Schmid-Preis an den französischen Premierminister a.D. Jean-Marc Ayrault verliehen wird.
Tag der Kinderbetreuung: SPD sagt danke!
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat zum morgigen „Tag der Kinderbetreuung“ die Kinderbetreuung in Baden-Württemberg gewürdigt. „Dieser Aktionstag bietet die Möglichkeit, danke zu sagen für die Arbeit all der Kinderbetreuer, die sich dafür einsetzen, dass immer mehr Eltern Beruf und Familie miteinander vereinbaren können“, so Mast.
