Auf der richtigen Schiene bleiben
– die Erwartungen der Kreis-SPD an die Ausschreibung der S-Bahn-Linie sowie Glückwünsche an die IG Pro Schiene
Nächstes Jahr wird im Kreis Lörrach die S-Bahn-Strecke wieder ausgeschrieben. Der Kreisvorstand der SPD hat für die Ausschreibung seine Kernforderungen formuliert:
1)Die S-Bahn soll auch Abends bis zum letzten Zug bis Zell durchfahren
2)Die Kapazität der Bahnen soll besonders zu den Pendlerzeiten z.B. durch doppelstöckige Züge erhöht werden
3)Der gute Service, der momentan vorhanden ist (Beschwerdemanagement, Sicherheitspersonal am Abend etc.), soll erhalten bleiben.
4)Bei weiteren Haltestellen soll der Schwerpunkt auf den Gemeinden im Wiesental liegen (z.B. Schlattholz in Schopfheim), die bisher noch weniger gut angebunden sind.
David Kaiser, dem Spitzenkandidaten der SPD für den Kreistag für den Wahlkreis oberes Wiesental ist besonders der erste Punkt ein wichtiges Anliegen. „Wenn wir den ländlichen Raum stärken und auch für junge Menschen attraktiv halten wollen, dann ist eine S-Bahn-Anbindung auch abends elementar. Wer abends nach Lörrach oder Basel möchte, ist ansonsten zwingend auf Auto oder Taxi angewiesen. Eine Nachtverbindung bis Zell ist ebenso ein Muss, wie die Anschlussmöglichkeit weiter in obere Wiesental!“
Alle Forderungen der Kreis-SPD für den Bereich Verkehr sind im Kommunalwahlprogramm zu finden unter: http://www.spd-kreis-loerrach.de/
Besonders herzlich gratuliert der Kreisvorsitzende Michael Hitz im Namen des Kreisvorstandes der IG Pro Schiene, die im April ihren 30. Geburtstag feiern wird. „ Mit ihrem Engagement und ihrer wichtigen Arbeit hat die IG Pro Schiene maßgeblich dazu beigetragen, dass wir den aktuellen Stand erreicht haben. Ich wünsche der IG alles Gute für die nächsten 30 Jahre und hoffe, dass sie unseren Kreis weiterhin voranbringt.“
Auf der Geburtstagsfeier wird mit Justizminister Rainer Stickelberger ein weiteres Mitglied des SPD-Kreisvorstandes die Festrede für die IG Pro Schiene halten.
EU-Parlament gibt grünes Licht für Bankenunion
Die europäische Bankenunion ist in trockenen Tüchern. Nach der gemeinsamen Bankenaufsicht Ende 2013 hat das Europäische Parlament am Dienstag auch den europaweiten Regeln für Sparerschutz und der Abwicklung von maroden Banken zugestimmt. „Was vor Jahren keiner für möglich hielt, wurde innerhalb kürzester Zeit Realität. Das Mammutprojekt europäische Bankenunion ist ein Meilenstein für mehr Krisenfestigkeit an den Finanzmärkten und Beweis für die Handlungsfähigkeit Europas“, so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon.
Menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
In einem Fachgespräch mit der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney und dem Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup informierte sich die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt über die Situation von Flüchtlingen in Baden-Württemberg. Knapp 14.000 Flüchtlinge hat das Land Baden-Württemberg im Jahr 2013 aufgenommen. Die Erstaufnahme aller Asylbewerber und Flüchtlinge erfolgt über die landesweit einzige Erstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe.
Ukraine: Diplomatie ist Gebot der Stunde
Evelyne Gebhardt, Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidatin der SPDBW zur EU-Wahl, kommentiert die Ereignisse in der Ukraine:
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Wer hätte gedacht, dass diese Aussage von Willy Brandt für uns Europäer und Europäerinnen wieder einmal so aktuell werden würde!
Der seit Wochen schwelende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine führt uns deutlicher als jede Geschichtsstunde vor Augen, dass Frieden in Europa keineswegs eine immer währende Selbstverständlichkeit ist.
