Mast: Bürgerversicherung heißt gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle Versicherten
SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zu den aktuellen FDP-Äußerungen über die Bürgerversicherung:
„Die FDP betreibt mal wieder Klientelpolitik für Menschen mit hohem Einkommen, die sich nur untereinander versichern und keinen Solidarausgleich leisten wollen. Kein mit Deutschland vergleichbarer Staat hat ein solch zweigeteiltes System der Krankenversorgung. Die SPD will mit dem Konzept der Bürgerversicherung gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle Versicherten und alle Leistungserbringer einführen. Das ist kein Sozialismus. Das nennt sich Solidarität.“
Jetzt SPD-Mitglied werden!
Gestern hat Peer Steinbrück gezeigt, warum es einen Unterschied macht, ob die SPD oder die CDU unser Land regiert. Denn unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Dabei sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen – auf die Hilfe von Menschen, die mitmachen und sich einmischen. Auf diejenigen, die Position beziehen wollen zu den großen Zukunftsfragen. Aber auch auf die, die sich vor Ort um einen neuen Kinderspielplatz kümmern oder sich für die Umwelt engagieren. Jetzt ist eine gute Gelegenheit, Partei zu ergreifen: Klicken Sie hier und treten Sie in die SPD ein.
„Versetzung gefährdet Herr Lusche“
Schopfheim. Der Kreisvorstand der SPD begrüßt, dass die CDU in Person des Landtagsabgeordneten Lusche, endlich anfängt über das Konzept G8/G9 nachzudenken und die Umstände der „Klassenlotterie“ am Theodor-Heuss-Gymnasium in Schopfheim anprangert. Schließlich hat die CDU diese Situation 2004 heraufbeschworen, indem sie das G9 abgeschafft hat. Dazu führte sie das G8 übereilt und konzeptlos ein, ohne dabei die Vorraussetzung für die damit de facto einhergehende Weiterentwicklung zur Ganztagsschule zu schaffen.
Die Fragen Lusches wurden zudem weitestgehend bereits von Rainer Stickelberger in einem offenen Brief vom 2. Juli 2013 an das Ministerium geäußert. „Abschreiben und die eigenen Fehler verschleiern – Versetzung gefährdet Herr Lusche!“ urteilt Michael Hitz, der neue Kreisvorsitzende der SPD.
Anstatt zu reden, handeln andere. Im Juni dieses Jahres hat der SPD Kreisverband Lörrach auf seiner Kreisdelegiertenversammlung einen Antrag mit großer Mehrheit verabschiedet, in welchem er den Landesvorsitzenden Nils Schmid und den SPD Landesvorstand auffordert, sich umgehend beim Kultusministerium für die Bildung einer zusätzlichen G9 Klasse am Theodor-Heuss-Gymnasium Schopfheim einzusetzen.
Daher bleibt es dabei: Die SPD ist die einzige Partei, die sich dafür einsetzt, dass alle Schüler am THG und in ganz Baden-Württemberg die Möglichkeit bekommen zwischen G8 und G9 zu wählen!
Schmid, Mast und Erler kommentieren das TV-Duell
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid kommentiert das TV-Duell: „Man hat gesehen: Peer Steinbrück brennt buchstäblich darauf, dieses Land zu gestalten, im Großen wie im Kleinen. Bei Frau Merkel hingegen keine Idee, geschweige denn eine Vision, wohin sie mit Deutschland möchte. Das war vorwärtsgewandt gegen rückwärtsgewandt. Wir brauchen in diesen Zeiten aber niemanden, der schon mit der Verklärung der eigenen Kanzlerschaft beschäftigt ist, sondern jemanden, der mit Tatendrang und Aufbruchsstimmung Deutschland in die Zukunft führt. Steinbrück war souverän, präzise und hochversiert, Merkel angestrengt, schwafelig und oft ausweichend. Peer Steinbrück verleiht Flügel!“
Katja Mast: „Wir schaffen Chancen für Erwerbslose“
„Die Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Armutsgefährdung machen deutlich: Es gibt mehr Armut in Baden-Württemberg als wir vermuten. Besonders betroffen sind Erwerbslose. Für uns als SPD steht fest: Jeder hat ein Recht auf Arbeit und Beschäftigung. Mit dem Landesarbeitsmarktprogramm von Sozialministerin Katrin Altpeter schaffen wir diese Chancen für Langzeitarbeitslose, indem wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast.
