Ergebnisse des Landesparteitags der SPD Baden-Württemberg am 2. März 2013 in Heilbronn
Die SPD Baden-Württemberg zieht mit einem Spitzentandem in die Bundestagswahl. Der Landesparteitag wählte den „Außenexperten“ Gernot Erler mit 97,7 Prozent auf Platz 1 der Landesliste. Ihm steht Generalsekretärin Katja Mast zur Seite, die 85,4 Prozent der 320 Delegierten für sich gewinnen konnte. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nannte bei der Einbringung der Landesliste Schwarz-Gelb „die größte Nichtregierungsorganisation“. 2013 sei das Jahr der Entscheidung, so Nils Schmid. Es gehe um die Frage, ob Deutschland weiter im Schlafwagen regiert werde oder ob es einen Wechsel hin zu einer besseren Politik gebe – so wie in Baden-Württemberg. Als Gastredner sprach der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig vom gemeinsamen Projekt, Rot-Grün aus den Ländern auch in den Bundestag und ins Kanzleramt zu bringen. Er nannte Baden-Württemberg als Beispiel, wie man Politik für die Menschen mache – und nicht über ihre Köpfe hinweg.
Landesparteitag Heilbronn 02.03.2013
Der SPD- Kandidat Thomas Mengel für den Bundestagswahlkreis Lörrach- Müllheim erfreut sich der Unterstützung des SPD Landesverbandes. Ziel von Mengel ist die Erlangung des Direktmandates. Die Delegierten des Kreisverbandes Lörrach kehrten am Sonntag zufrieden vom Heilbronner Landesparteitag zurück, wo zahlreiche Anträge zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Europapolitik, Umwelt, Verkehr und Energie beschlossen wurden. Die Lörracher Delegierten Christa Rufer und Helga Schmalz sowie die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sütterle und Hitz begrüßen es, dass ihr Engagement für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auf Landesebene für alle Beschäftigten, die öffentliche Aufträge ausführen und für alle Organisationen und Verbände die Zuwendungen des Landes erhalten, beschlossen wurde, um schneller und effektiver dem teilweise krassen Lohndumping und der Wettbewerbsverzerrung durch den Einsatz von Niedriglohn- Beschäftigten auf Kosten der Allgemeinheit gerade auch in unserer Region entgegenwirken zu können. Am Rande des SPD Parteitages fand auch ein reger Austausch mit Wirtschaftsminister Nils Schmid, der Spitzenkandidatin und Generalsekretärin Katja Mast, Thomas Mengel und Mitgliedern der Delegation zu wichtigen Themen der Region, wie dem Fachkräftemangel, der Standortsicherung von Betrieben und bezahlbarer Kinderbetreuung statt. Mengel setzte sich auf dem Landesparteitag für das rasche Abschalten des AKW Fessenheim und gegen weitere aufwändige bauliche Nachrüstungen von genannten 20 Mrd. EUR ein, die letztlich auch der deutsche Steuerzahler mit bezahlen müsste.
Weitere 78 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder
Rund ein halbes Jahr vor dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige hat Baden-Württemberg grünes Licht aus Berlin für die weitere Investitionsförderung von Betreuungsplätzen erhalten. Am 21. Februar 2013 ist das Bundesgesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege in Kraft getreten.
Katja Mast: „Bezahlbares Wohnen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“
„Bezahlbares Wohnen ist für uns als SPD eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir werden deshalb Mieten und Maklergebühren auch im Wahlkampf zum Thema machen. Denn das brennt den Menschen unter den Nägeln“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast. Die heute auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative von Justizminister Rainer Stickelberger zur Übernahme von Maklergebühren nach dem Bestellerprinzip sei dabei ein wichtiger Schritt.
