Gall: "Rechtsextremismus bei der Landespolizei extremer Ausnahmefall"
Der von Innenminister Reinhold Gall bei Landespolizeipräsident Wolf Hammann angeforderte Bericht bestätigt, dass zwei Polizisten von Spätherbst 2001 bis längstens September 2002 in engem Kontakt zum European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK) und dessen damaligem Leiter standen. Spätestens Ende 2003 habe sich der EWK KKK aufgelöst. Die beiden, damals im Einsatz bei der Bereitschaftspolizei in Böblingen, seien im Jahre 2005 beamtenrechtlich mit Rügen bedacht worden.
Baden-Württemberg belegt bei Bildungsmonitor 2012 Platz 3
"Wir freuen uns über das gute Zeugnis, das der Bildungsmonitor Baden-Württemberg ausgestellt hat. Die Studie zeigt aber auch die bekannten Schwächen unseres Bildungssystems auf: Wir müssen bei den Ganztagsangeboten besser werden", kommentierte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer die heute vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln vorgestellten Ergebnisse des Bildungsmonitors 2012. Baden-Württemberg belegt bei der Studie wie im Vorjahr den dritten Rang und bildet mit Sachsen und Thüringen das Spitzentrio unter den Bundesländern. Das Ziel sei aber, die Stärken des Landes weiter auszubauen und in den anderen Bereichen aufzuholen, sagte Warminski-Leitheußer.
Bei der Polizeireform weitere Standorte festgelegt
Innenminister Reinhold Gall: "Die Planungen gehen mit großen Schritten voran"
SPD für nachhaltige Verkehrsentwicklung im Landkreis
In Zuge Ihrer Vorstandssitzung hat der SPD-Kreisverband das Thema der weiteren Verkehrsentwicklung im Landkreis Lörrach angesprochen. Hintergrund der Diskussion: die noch ausstehenden Ergebnisse über die Machbarkeit der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und die anstehenden Ausschreibungen des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis Lörrach. „Letzteres“, so Vorsitzender Klaus Eberhardt, „ist beim Thema S-Bahn die Stellschraube für ein künftiges verbessertes Angebot für Bahnnahverkehr im Kreis“. Während Jost Noller bei dem S-Bahnangebot bei der Wiesentalbahn nur punktuelle Verbesserungen etwa bei der Gestaltung des Fahrplanes sieht, dass Zugmaterial wie auch die Durchbindung zum Baseler SBB-Bahnhof positiv bewertet, sieht man am Hoch- und Oberrhein Verbesserungspotential, das durch eine qualifizierte Ausschreibung deutlich definiert werden muss. Wenn 2016 der Schienennahverkehr neu vergeben wird, müssen zügig die Grundlagen für die Ausschreibung festgelegt werden. Der SPD-Kreisverband sieht in Durchführung verschiedener Verkehrsforen zum Nahverkehr nach einzelnen Verkehrsräumen eine probate Möglichkeit, Bürgerschaft und die lokalen Verkehrsexperten und - initiativen in die erforderliche Diskussion einzubinden. Das wäre auch eine Möglichkeit. Das Thema des Radwegausbaus im Landkreis zu diskutieren.
Noch mehr Mülltonnen?
Kreis Lörrach. (no) Der SPD-Kreisvorstand sieht die Einführung weiterer Mülltonnen als problematisch an. Es stellt sich dabei die Frage, ob die Bürger dabei nicht überfordert werden.
Auch hätten Mieter schon jetzt Probleme, verschiedene Abfallbehältnisse in der Wohnung unterzubringen.
Außerdem habe sich gezeigt, dass die Müllentsorgungsunternehmen den Abfall in den zweckgebundenen Tonnen oder Säcken (Gelber Sack und Blaue Tonne für Papier) schon jetzt sortieren müssten, da immer wieder falsche Stoffe beigegeben würden.
Wenn aber der Müll eh sortiert werden muss, stellt sich die Frage, ob man sich dann nicht lieber auf eine maschinelle Separierung des Mülls verlegen soll.
Statt jetzt einen voreiligen Entschluss zu fassen, soll der Kreistag erst mal grundsätzlich über das Problem der Müllentsorgung nachdenken, fordert der SPD-Kreisvorsitzende, Kreisrat und Rheinfelder OB Klaus Eberhardt.
Auch stellt Eberhardt das System der Müllgebühren zur Disposition. Seiner Ansicht nach sind die an die Kopfzahl der Haushalte gebundenen Grundgebühren zu hoch. Ökologischer wäre es seiner Meinung nach, wenn die Menge des abgegebenen Mülls stärker in Rechnung gestellt werden würde, die Grundgebühren dafür aber gesenkt und nicht mehr nach der Kopfzahl der Haushalte differenziert würden.
