Die Mitglieder des Vorstands der Kreis-SPD trafen sich zur Klausur am 16. – 17. Oktober in der Krone in Schopfheim-Wiechs. Dabei wurden auch die Weichen für die kommende Landtagswahl gestellt. „Wir ziehen mit unserem Landtagsabgeordneten Justizminister Rainer Stickelberger geschlossen in den Wahlkampf und stehen auch geschlossen hinter einer Koalition mit den Grünen“, betont der SPD-Kreisvorsitzende Michael Hitz.

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 Stickelberger: „Digitalisierung ist ein Placebo"

Die SPD Kreisverband widerspricht gemeinsam mit seinem Landtagskandidaten Rainer Stickelberger dem Vorschlag der Digitalisierung des Verfahrens der Mehrwertsteuer-Rückerstattung im grenzüberschreitenden Einkaufstourismus. Justizminister Stickelberger sieht darin keinerlei Lösung des aktuellen Problems, die Überlastung der Zollstellen aufgrund der Flut von Kleinstbeträgen bei der Mehrwertsteuerrückerstattung, die von den Behörden geprüft und bewilligt werden müssen, zu begrenzen. Stickelberger: „Im Gegenteil, wir verursachen Mehrarbeit –

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Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten und Justizministers Rainer Stickelberger besucht Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 18. September, den Landkreis Lörrach. Auf dem Programm der beiden Minister stehen der Besuch der Feuerwache Weil am Rhein, eine „Blaulichtkonferenz“ mit Vertretern von Feuerwehr, THW, DRK, DLRG, Bergwacht, Malteser Hilfsdienst und Katastrophenschutz in Lörrach und eine öffentliche Diskussionsveranstaltung in Zell im Wiesental.

 „Ich freue mich sehr, dass mein Kabinettskollege Gall meine Einladung angenommen hat, um nun mit mir gemeinsam  den Landkreis zu besuchen......

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 Und es gibt sie doch: Solidarität – in vielen Städten machen sich die Bürger auf den Weg zu den Bahnhöfen und Aufnahmestellen, in denen Flüchtlinge ankommen oder aufgenommen werden. Es ist doch keine Menschlichkeitskrise diese Flüchtlingskrise. Erschüttert sind die Menschen in ganz Europa angesichts der dramatischen und schrecklich traurigen Bilder an den Außengrenzen Europas. Einzige Handlungsoption bleibt Hilfe leisten und Lösungen suchen und dabei sind Bürger, Kommunen und Länder alleine überfordert. Letztendlich kann das nur eine gesamteuropäische Regelung und internationale Hilfsprogramme leisten. Diesen und anderen Fragen der Zivilorganisationen stellt sich MdB Josip Juratovic, Integrationsbeauftragter der SPD in der Bundesregierung in seinem Vortrag „Migration und Integration in Europa“, am 

Montag, 5. Oktober um 19 Uhr Im Werkraum Schöpflin in Lörrach. 

Die Vertreter des Ehrenamts, der Bürgerinitiativen für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge im Landkreis, interessierte Bürger, wie auch die Vertreter der Gemeinderäte sowie die Fachleute der Integrationsarbeit sind herzlich eingeladen, mit Josip Juratovic und weiteren Akteuren der Regionalpolitik bzw. der Flüchtlingsinitiativen im Kreis Lörrach diese Problematik zu diskutieren und „ihre Fragen“ an die Flüchtlingspolitik der SPD zu stellen. Zu diesem Zweck wird 

im Werkraum Schöpflin die erste Reihe für das Ehrenamt reserviert. Rückfragen zur Veranstaltung können an den Ortsverein der SPD Lörrach gestellt werden, telefonisch: Elke Hach, stv. Vorsitzende Tel. 0152 039 61 606 und Philipp Schließer, stv. Vorsitzender Tel. 017697628492 oder per Mail an den Kreisvorsitzenden der SPD Michael Hitz: michaelhitz@web.de. 

"Grenzregion und Zoll entlasten - Ausfuhrscheine ab 50 Euro" - unter diesem Motto organisierten SPD-Kreisvorstand und SPD-Ortsverein Lörrach am  01.08.2015 parallel zu vielen anderen SPD-Ortsvereinen entlang der Grenze zur Schweiz einen Infostand auf dem Lörracher Marktplatz. Auch Rainer Stickelberger warb im Gespräch mit Bürgern für eine Bagatellgrenze von 50 Euro. 

Pressemitteilung:

SPD Kreisverband und MdL Rainer Stickelberger informieren am 1. August in Lörrach zur Bagatellgrenze: „Mehrwertsteuer soll erst bei Einkäufen ab 50 Euro erstattet werden.“ Justizminister Rainer Stickelberger erläutert im Gespräch.......

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