SPD-Landesverband startet Jahreskampagne „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“ – über 100 Veranstaltungen

Nils Schmid und Katja Mast: "Gute Wirtschaft schafft sozialen Fortschritt"

Der SPD-Landesverband hat seine politische Arbeit in diesem Jahr unter das zentrale Motto "Gute Wirtschaft - soziales Baden-Württemberg" gestellt. Mit einer breit angelegten Jahreskampagne wollen die Sozialdemokraten dabei ihr wirtschaftspolitisches Profil im Land schärfen.
 

Gall: Jugendkriminalität auf niedrigstem Stand seit 15 Jahren

"Die positive Entwicklung bei der Jugendkriminalität hat sich fortgesetzt", sagte Innenminister Reinhold Gall anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichtes 2011 zur Jugendkriminalität und Jugendgefährdung des Landeskriminalamtes am Mittwoch, 13. Juni 2012, in Stuttgart.

Die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren sei im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 4,2 Prozent auf 61.263 und im Zehnjahresvergleich sogar um 14 Prozent (2002: 71.226) gesunken. Damit sei der niedrigste Wert seit 15 Jahren erreicht (1996: 59.639). Gall: "Hier zahlen sich das Engagement der polizeilichen Jugendsachbearbeiter und eine Vielzahl von Projekten in der Prävention aus.? Zum Vergleich: Gegenüber 2002 stagnierte die Zahl der Jugendlichen, die Zahl der Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren hat um 6,5 Prozent zugenommen.

 

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid startet Informationskampagne für duale Ausbildung

"Mit der Kampagne gut-ausgebildet wollen wir Jugendliche und Eltern für eine Berufsausbildung begeistern."

 
Bündnispartner ziehen Bilanz zum Ausbildungsjahr 2011: "Mehr Ausbildungsverträge, mehr gemeldete Ausbildungsplätze als Bewerber, weniger Bewerber im Übergangsbereich"
 
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat heute beim Bilanzgespräch des "Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung in Baden-Württemberg" gemeinsam mit den Bündnispartnern die Informationskampagne "Meine Ausbildung. Meine Zukunft "gut-ausgebildet.de" gestartet. "Mit der Kampagne gut-ausgebildet wollen wir Jugendliche und Eltern für die duale Ausbildung begeistern", sagte Wirtschaftsminister Schmid. "Für viele Schülerinnen und Schüler kann der Weg über eine praktische Ausbildung motivierender sein als die schulische Laufbahn mit der Perspektive Studium. Wir möchten mit der Kampagne die Attraktivität der dualen Ausbildung ins rechte Licht rücken", so Schmid.
 

Vom Minijob in die Altersarmut?

Lörrach. (no) Auf die Fragestellung des Themas der Veranstaltung („Vom Minijob in die Altersarmut?“) hatte die Professorin Cornelia Helfferich von der Evangelischen Hochschule Freiburg eine kurze und prägnante Antwort parat: „Jede Subventionierung von Niedriglohnarbeit führt zu Altersarmut, von der vor allem Frauen betroffen sind“.

Doch bot die Referentin, die als Mitautorin des Ersten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung auf Einladung des SPD-Kreisverbands, der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände im Landkreis, des DGB-Kreisverbands wie seiner Gewerkschaften ver.di und IG Metall, des VdK sowie der Katholischen Arbeitnehmerbewegung am Donnerstag ins Alte Wasserwerk/SAK nach Lörrach gekommen war, eine umfassende Analyse der Nachteile im Berufsleben und bei der Alterssicherung, unter denen vornehmlich Frauen zu leiden haben.

Dabei ging sie von den Bildungsverläufen und den Erwerbsbiografien, also den oft unterschiedlichen und nicht immer ursprünglich so geplanten Verläufen des Arbeitslebens aus. Unterbrechungen der Ausbildung oder der Erwerbsarbeit – zum Beispiel wegen der Geburt eines Kindes oder der Pflege eines Angehörigen – führten zu sogenannten „Narbeneffekten“, also zu langfristigen Nachteilen und verminderten Aufstiegschancen, die auch während des späteren Arbeitslebens nicht mehr kompensiert werden könnten. Zudem führe eine Trennung vom Partner oft zu einem höheren Armutsrisiko.
Um die Gleichstellung von Frauen voranzubringen, forderte Prof. Helfferich einen gleichberechtigten Zugang von Frauen zu allen Berufen, umgekehrt aber auch einen verbesserten Zugang von Männern zu sogenannten Frauenberufen. Unter allen Umständen müsse eine höhere Qualifizierung und Bezahlung dieser bislang frauentypischen Berufe erreicht werden.
Da die Hausfrauenehe ein absolutes Auslaufmodell sei und das Scheidungsrisiko heute höher als früher sei, müssten unbedingt alle Frauen in die Lage versetzt werden, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen und eine eigenständige soziale Sicherheit mit ausreichender Rente im Alter aufzubauen. Dies habe interessanterweise in den skandinavischen Ländern sogar zu einer höheren Geburtenrate geführt.
Ein solches System funktioniere jedoch nur, wenn durch die Politik die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet sei. Dazu müssten dann aber auch die entsprechenden Einrichtungen für Kinderbetreuung und Schule zur Verfügung stehen. Das geplante Betreuungsgeld bezeichnete die Referentin indes als „keine gute Entscheidung“.
Ebenso wichtig seien flexible Arbeitszeiten und die Möglichkeit, seine Arbeitszeit nach einer Unterbrechung oder Teilzeitbeschäftigung wieder voll aufzustocken. Dabei dürften solche Auszeiten oder zwischenzeitliche Teilzeitbeschäftigungen weder laufbahnschädlich sein, noch später zu Nachteilen bei der Alterssicherung führen. Die Verfasser/-innen des Gleichstellungsberichts hätten in ihrem Bericht zwar keine konkreten Forderungen nach einer grundlegenden Reform unseres Rentensystems aufgestellt, doch sei ihnen bewusst gewesen, dass ihre Forderungen ohne eine solche Reform kaum umzusetzen seien.

Außerdem sei ihnen klar gewesen, dass Niedriglohnbeschäftigungen, da sie vornehmlich Frauen beträfen, ebenfalls ein schwerwiegendes Gleichstellungshindernis darstellten. Dabei müsse man zudem in Betracht ziehen, dass regulär entlohnte und deshalb auch sozialversichungspflichtige Frauenarbeitsverhältnisse zur Stabilisierung unserer Sozialsysteme beitrügen. Gleichstellungspolitik sei schließlich auch Bestandteil moderner Innovationspolitik.
Allerdings stellte Prof. Helfferich am Ende ihres Vortrags fest, dass Gleichstellung einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung unter Einbindung unterschiedlicher Akteure bedürfe.
Die anschließende Diskussion wurde vom früheren Leiter des SWR-Studios in Lörrach, Johannes Kehm, moderiert. Dabei wurde kritisch hinterfragt, ob unser gegenwärtiges Bildungssystem überhaupt geeignet sei, Benachteiligungen abzubauen und mehr Chancengleichheit zu gewährleisten.

Bild: privat
Von rechts nach links: Die Referentin Prof. Dr. Cornelia Helfferich (Freiburg i. Br.), der Moderator, Johannes Kehm (Schopfheim-Wiechs), das SPD- Kreisvorstandsmitglied und Initiatorin der Veranstaltung, Christa Rufer (Lörrach-Haagen)

 

Katja Mast: Betreuungsgeld ist und bleibt ein Rückfall in die familienpolitische Steinzeit

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines Betreuungsgeldes erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast

"Das heute vom schwarz-gelben Bundeskabinett verabschiedete Betreuungsgeld ist und bleibt ein Rückfall in die familienpolitische Steinzeit. Es hält gerade die Kinder von Bildung und Betreuung fern, die diese besonders brauchen. Und es hält Frauen von der Berufstätigkeit fern.

 

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