SPD begrüßt Polizeistrukturreform
Generalsekretärin Mast: „Wir sind überzeugt, mehr Polizeipräsenz bedeutet auch mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute von Innenminister Reinhold Gall vorgestellte Umsetzung der Polizeistrukturreform begrüßt. „Die SPD ist überzeugt davon, dass den Bürgerinnen und Bürgern mit dieser Reform durch mehr Präsenz und höhere Leistungsfähigkeit der Polizei auch mehr Sicherheit gewährleistet werden kann – und zwar direkt und unmittelbar vor Ort. Das gilt gerade für den ländlichen Raum“, so Generalsekretärin Katja Mast. „Damit machen wir genau das Gegenteil davon, was die CDU jahrzehntelang in Baden-Württemberg veranstaltet hat. Noch bei ihrer letzten Polizeireform sind Posten und Reviere geschlossen worden. Sozialdemokratische Innenpolitik heißt, Polizeiposten und Reviere zu stärken.“
Auf der Seite der Gewerkschaften: Solidarität im aktuellen Tarifkonflikt
Leni Breymaier, Landesbezirksleiterin von verdi und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, erklärt zum Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst:
„Nach dem zurückhaltende Abschluss 2010, der noch nicht einmal die Inflation ausgeglichen hat, muss dieses Jahr Geld in die Taschen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst: Geld, das den deutschen Binnenmarkt stärkt, Geld, damit im öffentlichen Dienst auch künftig gute Leute anheuern und Geld, weil es die Gerechtigkeit gebietet. 200 Euro mindestens sind wichtig für die unteren Lohngruppen, insbesondere für die Frauen. Das ist ein praktischer Beitrag jenseits des Beklagens am 8. März und am equal pay day. Die nächsten Milliarden sind für uns!“
Rudolf Luz, erster Bevollmächtigter der IG Metall Heilbronn-Neckarsulm, Mitglied des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg, erklärt zum Tarifkonflikt in der Metallbranche:
"Die IG Metall fordert eine Tariferhöhung um 6,5 Prozent. Klar ist, die Unternehmen haben nach der Krise bestens verdient. Deshalb wollen wir nach Jahren moderater Einkommenssteigerungen spürbare Entgeltsteigerungen durchsetzen. Mehr Geld wäre aber zu wenig. Auch Leiharbeiter wollen feste Jobs, statt stets in Unsicherheit zu le- ben. Deshalb brauchen wir eine verbesserte Mitbestimmung für Betriebsräte. Wir wollen Sicherheit für alle. Deshalb fordern wir, dass junge Menschen nach der Ausbildung nicht nur befristet übernommen werden, sondern eine sichere Perspektive bekommen.“
Hier irrt Herr Schuster
Nachdem der SPD-Kreisverband die geplante drastische Kürzung der Solarförderung kritisiert hatte, behauptet der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Armin Schuster nun in einer Pressemitteilung (BZ Kreis und Region vom 22.03.12, OV Regio vom 23.03.12), die SPD schließe sich in dieser Frage der Meinung der Bundesregierung an. Hier irrt Herr Schuster. Die SPD sieht zwar ein, dass die Solarförderung behutsam heruntergefahren werden muss, hat aber kein Verständnis für eine schlagartige Kürzung zwischen 20 und 30 Prozent. Ein solch drastischer Schritt gefährdet nicht nur die Energiewende, sondern auch die betreffenden Handwerksbetriebe und die Sicherheit der Arbeitsplätze in diesen Betrieben. Statt anderen das Wort im Mund herumzudrehen sollte sich Herr Schuster hier lieber dafür einsetzen, dass die Absenkung der Solarförderung auch wirklich behutsam vorgenommen wird.
Lewerenz und Eberhardt befürworten Kaufvertragsabschluß für Kaufhaus Blum
Ein zentrales Kaufhaus in der Innenstadt stärkt den Einkaufsstandort Rheinfelden und entspricht dem einhelligen Bürgerwillen. Die seit einem Jahr in Kraft getretene Schließung hat deutlich gemacht, was dieses Kaufhaus für die Stadt und das Umland bedeutet hat. Die mit der Schließung einhergehende Abwertung der umliegenden Innenstadtquartiere kann durch eine gezielte Neuausrichtung gestoppt werden.
Michael Lewerenz als Fraktionssprecher der SPD im Gemeinderat Rheinfelden und Klaus Eberhardt als OB Kandidat begrüßen den Abschluss eines Kaufvertrages für das Kaufhaus Blum, der Perspektiven für die Wiederbelebung der Innenstadt ermöglicht.
Kultusministerium stellt 22 Modellschulen vor, die im Schuljahr 2012/13 am Schulversuch G9 teilnehmen
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: „Alle ausgewählten Schulen haben ein sehr gutes pädagogisches Konzept vorgelegt. Nun wird sich zeigen, wie Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte in den kommenden Schuljahren dieses Alternativangebot an den Gymnasien bewerten“
Das Kultusministerium stellte heute (21. März) in Stuttgart die 22 Gymnasien vor, die bereits im Schuljahr 2012/13 am Schulversuch G9 teilnehmen werden. Fristgerecht zum 1. März hatten für die erste Tranche des Schulversuchs 45 Schulträger für 51 Gymnasien einen Antrag gestellt. Die formalen Kriterien für die Auswahl der Schulen ergaben sich aus dem Ministerratsbeschluss vom Januar. Demnach sind die Modellschulen in der Regel vier- oder mehrzügig.
