Klare Line: Andrea Nahles in Freiburg
Vor rund 100 SPD-Mitgliedern in Freiburg hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Bundesregierung Mutlosigkeit in der europäischen Finanzkrise vorgeworfen. „Da die Finanzmärkte Motor der Finanzkrise sind, braucht der Kapitalismus Regeln. Die Transaktionssteuer wäre so eine“, so Nahles im Rahmen ihrer „Klare-Linie-Tour“, die sie durch SPD-Gliederungen in ganz Deutschland führt.
Finanz- & Wirtschaftsminister Schmid zum Haushalt 2012: Klare Akzente im Bildungs– und Umweltbereich ohne neue Schulden
Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid zum Haushalt 2012: Klare Akzente im Bildungs– und Umweltbereich ohne neue Schulden.
„Wir haben für 2012 die Nettonull erreicht und gleichzeitig politische Schwerpunkte in zentralen Bereichen grün-roter Politik gesetzt: Es wird ab 2012 einen Bildungsaufbruch für Baden-Württemberg geben. In einer großen Kraftanstrengung haben wir die Landesmittel für die U3-Betreuung mehr als verdreifacht und die Partnerschaft mit den Kommunen im Lande in diesem Bereich auf neue, starke Beine gestellt. Bei der frühkindlichen Bildung ist es gelungen, nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität entscheidend voranzubringen. Mit den zusätzlichen Mitteln für die Sprachförderung der drei bis sechs jährigen Kinder setzen wir ein wichtiges Zeichen für eine Stärkung der Voraussetzung zur Teilnahme an Bildung. Daneben legen wir unsere Schwerpunkte u.a. auf die Umsetzung der Energiewende, die Stärkung des Naturschutzes und der nachhaltigen Mobilität sowie die Verbesserung der Studienbedingungen. Der Sanierungsstau bei Landesvermögen wird zurückgeführt und wichtige Koalitionsvorhaben werden solide finanziert“, sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am Dienstag (22. November 2011) in Stuttgart.
„Der Nahe Osten braucht einen Marshall-Plan wie Deutschland 1948“
– Bemühungen für einen atomfreien Nahen Osten -
SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemaliger Staatsekretär im Außenministerium Gernot Erler sprach in Maulburg über "Arabische Erhebung und Europäische Verantwortung".
"Die westliche Welt muss sich nach der arabischen Revolution auf eine völlig neue politische Situation einstellen", erklärte Gernot Erler MdB bei seinem Vortrag in Maulburg.
SPD ruft zur Teilnahme an der Volksabstimmung auf
Kreis Lörrach. (no) Der SPD-Kreisverband Lörrach ruft alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an der Volksabstimmung am 27. November teilzunehmen.
Diese Volksabstimmung ist die erste ihrer Art in ganz Baden-Württemberg und bietet dem Volk die einmalige Gelegenheit, selbst eine politische Streitfrage zu entscheiden.
Kreis-SPD für zügigeren Ausbau der Kinderbetreuung auch im Kreis Lörrach
Die gerade veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren zeugen von einem schleppenden Ausbau der Kinderbetreuung in Baden-Württemberg.
Auf seiner Klausurtagung befasste sich der Kreisvorstand der SPD mit der nicht zufrieden stellenden Betreuungssituation für Kleinkinder und Schüler und Schülerinnen.
