Aufruf des SPD-Parteivorstands zum 1. Mai 2010
Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Auch der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Krise ist nicht vorbei. Es war kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat - über gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit.
VORWÄRTS-Kolumne Nils Schmid: Den Menschen vertrauen
Die aktuelle Ausgabe der Kolumne von Nils Schmid für die Baden-Württemberg-Seiten des VORWÄRTS.
Den Menschen vertrauen
Liebe Genossinnen und Genossen,
bereits auf unserem Spitzentreffen habe ich erklärt, dass wir in Baden-Württemberg einen neuen Politikansatz verwirklichen wollen. Es gilt, das Vertrauen in die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Ich will den Menschen mehr Verantwortung geben; und zwar, weil ich ihren Fähigkeiten vertraue. Die CDU hingegen hegt ein tiefes Misstrauen gegenüber der aktiven Bürgergesellschaft. Und genau darin zeigt sich ihre Ignoranz, ja ihre Arroganz der Macht.
SPD kritisiert Ablehnung eines NS-Dokumentationszentrums durch die Landesregierung
Fraktionsvize Nils Schmid: „Der Eindruck drängt sich auf, dass Mappus an der Aufarbeitung der NS-Geschichte gar nicht interessiert ist“
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die schroffe Absage von Ministerpräsident Mappus an ein zentrales NS-Dokumentationszentrum in Stuttgart auf einen SPD-Antrag. Der Fraktionsvize und designierte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid wirft dem Regierungschef vor, er beschönige die Forschungssituation in Baden-Württemberg zur Aufarbeitung der Geschichte der staatlichen Herrschaft in der NS-Zeit in Baden und Württemberg und verschließe zudem die Augen vor den neuen Entwicklungen im Gemeinderat der Landeshauptstadt.
Schmidt & Schmid
Dieses Foto vom Montag, den 19. April 2010, zeigt den SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid zusammen mit Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt. Es entstand auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung über die "Zukunft der Landesbanken" in Berlin, auf dem die beiden Sozialdemokraten auf dem Podium mit weiteren Experten dieses wichtige finanzpolitische Thema diskutierten.
Foto von Andreas Amann, Fotografenmeister, Stahnsdorf
