Grußwort des SPD-Landesvorsitzenden Dr. Nils Schmid auf der DGB-Bezirkskonferenz in Stuttgart am 30. Januar 2010

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Die SPD Baden-Württemberg fordert den sofortigen Stopp der Kindergeldrückforderungen für falsch berechnetes Arbeitslosengeld II. "Was hier passiert, ist verkehrte Welt", sagte SPD-Chef Nils Schmid nach einer Präsidiumssitzung der Landes-SPD am Wochenende.

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Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

das neue Jahr bringt Einiges an politischen Veränderungen mit sich. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schlägt nach ihrem Fehlstart zunehmend einen Kurs ein, der unser Land um Jahre zurückwerfen wird.

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SPD-Generalsekretär Peter Friedrich erklärt zum Rücktritt der Vorsitzenden des Landeselternbeirats, Christiane Staab:

„Der Rücktritt von Frau Staab ist ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik der Landesregierung und eine schallende Ohrfeige für den Politikstil von Minister Rau. In der Landesregierung herrscht eine Bunkermentalität, die taub ist für die Sorgen und Nöte von Schülern, Eltern und Lehrern. Herr Mappus muss Herrn Rau die Versetzung in die nächste Landesregierung verwehren.“

Im „Fischerstüble“ direkt an der Langenargener Uferpromenade haben anno dazumal Bodenseefischer, Handwerker und „Kleinbürger“ in düsteren Zeiten einen leuchtenden Stern aufgehen lassen, am Dreikönigstag“ im Jahr 1919 und gründeten einen sozialdemokratischen Ortsverein. Nach dem Ende des 1. Weltkriegs und dem Zusammenbruch des wilhelminischen Obrigkeitsstaates hielten sie es für unabdingbar, der Gesellschaft neue soziale Perspektiven mit auf den Weg zu geben und diesen Aufbruch mit der Gründung weiterer SPD-Ortsvereine an der Basis – parallel zur Übernahme politischer Verantwortung auf höchster Staatsebene mit Ebert, Scheidemann und Müller-Franken- zu untermauern.

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