AfA: "Wir brauchen mehr Steuerfahnder"

Udo Lutz, der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), fordert Konsequenzen aus dem Steuerskandal: "Was wir brauchen sind funktionierende Kontrollen. Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand und ein Verbrechen und keinesfalls ein Kavaliersdelikt. Um die schwarzen Schafe zu überführen brauchen wir knallharte Kontrollen".

 

Kommunalwahl 2009: Jetzt geht’s los!

Bei einem Treffen auf Schloss Flehingen am 15. und 16. Februar wurden erst Ergebnisse der Vorbereitungen vorgestellt, die die SPD Baden-Württemberg für die anstehenden Kommunalwahlen in 2009 bereits entwickelt hat. Hier ein Bericht über die Inhalte des Treffens.

 

„Integration ist eine Frage gleicher Bildungschancen“

In der März-Ausgabe des Magazins VORWÄRTS nimmt die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt Stellung zur laufenden Debatte um Integration in Deutschland

 

Interview mit Ute Vogt: "Sprache ist der Knackpunkt"

Im Interview mit dem Mannheimer Morgen regt die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt an, Türkisch als zweite Fremdsprache an Schulen zu lehren. Ute Vogt mit Bezug auf die Situation in Baden-Württemberg wörtlich: "Es ist erschütternd, wie wenige Kinder mit Migrationshintergrund hier eine Chance haben."

 

Die SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung der Jugendkriminalität

Prävention stärken – Täter schneller bestrafen – Rückfallquoten senken - das sind die wichtigsten Forderungen der SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. So sagte Rainer Stickelberger (MdL) bei einer Pressekonferenz zusammen mit den Polizeigewerkschaften: "Die Formel härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten ist falsch." Reinhold Gall (MdL) betonte: "Wir brauchen ein starkes soziales Netz, bessere Integration und polizeiliche Prävention."

 

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