Ute Vogt: "Historische Chance für eine menschliche Bleiberechtsregelung wahrgenommen"

"Für fast 180 000 seit vielen Jahren in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer gibt es mit der gestern gefundenen Einigung endlich einen Ausblick auf eine sichere Zukunft."

 

SPD: Oettinger redet Bedarf an Krippenplätzen klein

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat die Pläne der Landesregierung zum Ausbau des Betreuungsangebotes für Kleinkinder als völlig unzureichend kritisiert.

 

Gute Beteiligung bei SPD-Basisbefragung

„Die SPD in Baden-Württemberg hat eine große Zahl aktiver, interessierter und motivierter Mitglieder. Das ist ein erfreuliches und erfolgversprechendes Zeichen für eine lebendige Volkspartei.“

 

"Oettinger darf nicht länger kneifen und muss sich erklären"

„Im unionsinternen Konflikt zur Kinderbetreuung und deren Finanzierung muss Ministerpräsident Oettinger Farbe bekennen, auf welcher Seite innerhalb der Union er sich befindet.

 

Strukturen sind das Ende der Reform

"Wenn wir nur neue Strukturen fordern und schaffen, ist das bereits das Ende einer jeder Reform auf dem Bildungssektor."

 

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