Endlich: Das neue Wahlrecht kommt!
Aus unserem Landtagswahlprogramm wird Realität: Endlich kommt das neue Wahlrecht auch bei uns in Baden-Württemberg. Endlich wird das Parlament weiblicher, jünger und diverser. Das Wahlrecht ab 16 Jahren wird umgesetzt.
„Das neue Wahlrecht wird deutliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments haben. Es wird zu mehr Vielfalt führen“, so unser Generalsekretär und Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder. „Junge Menschen wollen ihre Zukunft selbst gestalten und sie müssen möglichst früh in demokratische Prozesse eingebunden werden. Das ist ein Garant dafür, dass sie den hohen Wert unserer freiheitlichen Grundordnung schätzen lernen und sie auch zu verteidigen bereit sind.“
Grüne und SPD wünschen Höherstufung der Kandertalbahn in Potentialanalyse
Das Land Baden-Württemberg hat vor einiger Zeit die Wiederinbetriebnahme von Bahnstrecken in ihr Programm zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs genommen. Bedauerlicherweise wurde nach den damaligen vorliegenden Verkehrszahlen die Reaktivierung der Kandertalbahn in die Kategorie C des Landes eingeordnet. Vertreter der Parteien und der örtlichen Bürgerinitiativen hielten diese Einordnung für nachprüfenswert. In einer in Teilen öffentlich vorgestellten Verkehrsstudie Kandertal wurde jetzt ein höheres Potential zwischen 850 und 1.200 Fahrgästen pro Tag - also 1.000 an einem durchschnittlichen Werktag – festgestellt.
Der vom Land vorgegebene Grenzwert von mehr als 750 Fahrgästen pro Tag für die Kategorie C wurde somit klar übertroffen. Der Vorteil dieser Kategorie läge in der dauerhaften Übernahme der Betriebskosten durch das Land zu 100 %. Wenn der ÖPNV dauerhaft verbessert und die CO2 Emissionen spürbar verringert werden sollen, bleibt als einzige Strategie die Realisierung der Kandertalbahn, sind sich Bündnis 90/Die Grünen- und SPD-Kreistagsfraktion einig. Selbst ein verbessertes Buskonzept kann nur übergangsweise Verbesserungen erzielen. Insofern wäre ein erster Schritt der Ausbau einer S-Bahn in einer ersten Stufe zunächst von Kandern in Richtung Haltingen. Nur mit dem Bahnbetrieb sei ein höheres Fahrgastaufkommen aufgrund des Fahrkomforts und der sicheren Fahrzeiten umsetzbar. Darüber hinaus benötigen Busse etwa 30 % mehr CO2 Emissionen als Nahverkehrszüge. In einem zweiten Schritt wäre dann die Anbindung der Linie von Haltingen in Richtung Basel die erste Option, so Tenor des gemeinsamen Antrages. Im gleichen Zuge wäre auch eine Übernahme der Anschlusskosten für die Verbindungsweiche an das DB-Netz in Haltingen zu klären. Gegebenenfalls müssten diese zusätzlichen Kosten vom Landkreis übernommen werden.
SPD und Bündnis90/Die Grünen wünschen alsbaldige Verbesserungen im Kandertal. Die künftige Siedlungsentwicklung rechtfertigt unter den genannten Klimaschutzzielen eine S-Bahn-Konzeption. Wichtig wäre es allerdings, dass bereits in den Vorjahren vor Inbetriebnahme der beschriebenen ersten Stufe das Buskonzept sowie die Buszufahrten aus den Nebentälern optimiert werden. Der Landkreis Lörrach sei gut beraten, an dem Projekt Regio-S-Bahn unbedingt festzuhalten und die höhere Priorität zu erreichen.
Gez. Prof. Dr. Bernd Martin Gez. Klaus Eberhardt
Fraktionsvorsitzender
Lieferkettengesetz: Was steckt dahinter?
Der Entwurf der Europäischen Kommission für ein europaweites Lieferkettengesetz liegt nun vor und geht jetzt in das europäische Gesetzgebungsverfahren. Im Video spricht unser Europaabgeordneter René Repasi über die Hintergründe und darüber, was das Parlament aus seiner Sicht verbessern muss.
Andreas Stoch gratuliert Anke Rehlinger zum SPD-Wahlsieg im Saarland
SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Saar-SPD in der Landtagswahl: „Aus der Regierung an die Spitze – die SPD im Saarland und allen voran Anke Rehlinger haben mehr als überzeugt. Das ist ein verdientes Ergebnis für eine starke zukünftige SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands, und ein großer Vertrauensbeweis für die Arbeit der SPD. Anke Rehlinger hat gerade auch in den letzten schwierigen Monaten Führungsstärke und Voraussicht bewiesen. Ich wünsche Anke Rehlinger jetzt eine gute Hand bei der Bildung einer SPD-geführten Landesregierung und freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit ihr und der Saar-SPD.“
Stuttgart, 27.03.22
