SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "Es war noch nie eine gute Idee, vor Autokraten einzuknicken"
SPD-Generalsekretär Sascha Binder äußert sich verärgert über die Kritik der Stadt Stuttgart an der Regenbogen-Botschaft am EM-Austragungsort in München:
„Die Haltung der Stadt Stuttgart und ihres Oberbürgermeisters Frank Nopper von der CDU halte ich für beschämend. Das ist kein gutes Zeichen für alle, die sich täglich für Vielfalt und Respekt einsetzen. Es war noch nie eine gute Idee, vor Autokraten einzuknicken!“
Eine etwas andere Wahlperiode neigt sich dem Ende zu
Eine Wahlperiode, die so anders war als alle vorherigen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, neigt sich dem Ende entgegen. Die letzten 16 Monate standen ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Es ist aber auch eine Wahlperiode, in der wir viele wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages von 2018, der eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift trägt, umgesetzt haben. Wir haben 2018 Regierungsverantwortung übernommen, als sich andere vor der Verantwortung gedrückt haben.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder entsetzt über den Kurs der Landesregierung beim Abschiebestopp in Kriegsgebiete
„Jetzt wird langsam klarer wo Ministerpräsident Kretschmann den „echten Aufbruch“ der Regierung sieht. Grün-Schwarz steht für einen Aufbruch zu mehr Abschiebungen in Kriegsgebiete. Die grün geführte Landesregierung will mehr Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien ermöglichen. Damit werden Menschen aus Baden-Württemberg in ein Land zurückgeschickt, in dem ihnen systematische Folter durch das Assad-Regime droht.“
Gestaltung Arbeitsabläufe im Zentralklinikum
Gestaltung der erforderlichen Arbeitsabläufe im Zentralklinikum in Lörrach und insbesondere hierbei in der Notfallaufnahme
Sehr geehrte Frau Landrätin,
in den letzten Wochen und Monaten haben auch die Politik zahlreiche Meldungen erreicht, in denen eine kritische Öffentlichkeit Fragen nach der exakten Ablaufplanung bei der Notfallaufnahme des Kreisklinikums stellen. In der Corona-Pandemie haben sich ins-besondere auch Fragen bezüglich der Testung ergeben, die erfreulicherweise zu An-passungen der Test-Strategie geführt haben. Wir gehen nach dem Bericht im Verwaltungs-ausschuss in öffentlicher Sitzung aus, dass dieses neue Testregime zwischenzeitlich den bestehenden Erfordernissen eines akuten Gesundheitsschutzes von Mitarbeiter*innen und Patient*innen Rechnung trägt.
Gleichwohl möchten wir betonen, dass wir eine grundsätzliche Betrachtung der Notfall-aufnahmen,
- für den aktuellen Zeitraum bis zur Eröffnung des Zentralklinikums in den vorhandenen Raumstrukturen und
- nach Eröffnung des Zentralklinikums,
für erforderlich halten.
