Nachrichten zum Thema Politik
„Gesundheit geht vor Wirtschaftsinteressen“: Europaparlament beschließt neue Tabakprodukt-Richtlinie
„Licht und Schatten“ sieht die Hohenloher Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt in der Neufassung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie, die das Europäische Parlament in Straßburg verabschiedet hat. Positiv bewertet die SPD-Politikerin, dass Zigarettenpackungen künftig zu 65 Prozent mit Warnhinweisen bedruckt sein müssen. Ebenso begrüßt die Sozialdemokratin aus Mulfingen das Verbot von Aromastoffen in Zigaretten.
Katja Mast: CDU hält nichts von Mitsprache und offener Diskussionskultur
SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zum morgigen CDU-Landesparteitag in Heilbronn:
Einen Landesparteitag mit Vorstandswahlen eine Woche vor die wichtige Bundestagswahl zu legen, drückt unverhohlen die Geringschätzung der CDU-Spitze gegenüber ihrer eigenen Parteibasis aus. Die Delegierten sollen um der Geschlossenheit vor der Bundestagswahl willen dazu verdammt werden, der Landesführung ein gutes Wahlergebnis zu schenken. Auch dieser innerparteiliche Vorgang ist ein Zeichen dafür, was die CDU in Baden-Württemberg von Mitsprache und einer offenen Diskussionskultur hält: Nämlich nichts.
Bei der SPD würde es sowas nicht geben. Unsere Leute würden uns eine solche Parteitagsterminierung um die Ohren hauen – und zwar zu Recht!
Jetzt SPD-Mitglied werden!
Gestern hat Peer Steinbrück gezeigt, warum es einen Unterschied macht, ob die SPD oder die CDU unser Land regiert. Denn unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Dabei sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen – auf die Hilfe von Menschen, die mitmachen und sich einmischen. Auf diejenigen, die Position beziehen wollen zu den großen Zukunftsfragen. Aber auch auf die, die sich vor Ort um einen neuen Kinderspielplatz kümmern oder sich für die Umwelt engagieren. Jetzt ist eine gute Gelegenheit, Partei zu ergreifen: Klicken Sie hier und treten Sie in die SPD ein.
vorwärtsEXTRA: Gemeinsam Zeichen setzen
Spätestens durch die abscheulichen Morde der Zwickauer Zelle ist deutlich geworden, dass der Kampf gegen die rechtsextremistische Gefahr in unserem Land keine punktuelle, sondern eine stete Aufgabe ist, der wir uns mit aller Kraft widmen müssen. Wir müssen uns dem Kampf gegen Rechts auf allen Feldern der Gesellschaft stellen. Für die Sozialdemokratie bleibt dies gerade im 150. Jahr ihres Bestehens eine historische Verpflichtung - in Deutschland und auch bei uns in Baden-Württemberg.
SPD Landesverband empfängt Betriebs- und Personalräte
Auch dieses Jahr hat der SPD Landesverband Baden-Württemberg Betriebs- und Personalräte zum Empfang ins Waldheim Heslach in Stuttgart eingeladen.
Nach der Begrüßung durch den AfA-Vorsitzenden Udo Lutz und Grußworten der OB-Kandidatin Bettina Wilhelm und vom ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der Roche Diagnostics GmbH, Wolfgang Katzmarek, sprach Ministerin Katrin Altpeter über Baden-Württemberg auf dem Weg zum Musterland für gute Arbeit.
